Kommunalverbändezurück

(GZ-3-2018)
gz kpv

► Diskussionsveranstaltung von AKU und KPV:

 

Strategien gegen Flächenverbrauch

 

Diskussionsveranstaltung der KPV

„Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern – Ideen und Strategien“ diskutierten (v. l.): Dr. Jörg Heiler, Mitglied des Vorstandes der Bayerischen Architektenkammer; Erwin Huber, MdL, Staatsminister a. D., Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie; Dr. Martin Huber, MdL, Landesvorsitzender des AKU; Landrat Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV und Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern.
Bild: Matthias Rüby

Da der Boden zu Bayerns wertvollsten Ressourcen zählt, wollen der CSU-Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) und die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes von Böden weiter verbreiten und auf eine effiziente Flächennutzung hinwirken. Zu dieser Thematik fand in der CSU-Landesleitung eine hochinformative Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Gästen, darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete, statt.

Tagtäglich wird in Bayern eine Fläche von 14 Fußballfeldern neu als Siedlungs- und Verkehrsfläche ausgewiesen, was die Grünen dazu veranlasst hat, ein Volksbegehren gegen den „Flächenfraß“ in Bayern zu initiieren. Ziel des Bündnisses „Betonflut eindämmen“ ist es, den Flächenverbrauch im Freistaat gesetzlich zu begrenzen: Pro Tag sollen nur noch 5 Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen.

Eigener Entwurf mit konkreten Lösungen

AKU und KPV wollen nun einen Gegenentwurf erarbeiten, der nicht nur Verbote und Vorschriften beinhaltet, sondern auch Lösungen aufzeigt. Eine fixe Begrenzung ist für die Arbeitsgemeinschaften nicht erstrebenswert, vielmehr gelte es, Anreize zum Flächensparen zu setzen.

Wie der Landesvorsitzende des AKU, Dr. Martin Huber, MdL, eingangs feststellte, gehe es darum, auf eine intelligente Flächennutzung hinzuwirken, die Wertschöpfung und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht, gleichzeitig aber Natur und Landschaft nachhaltig schützt. Hier prallten zwei Ansätze aufeinander. Zur Jahrtausendwende habe der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsflächen im Freistaat noch 10,4 % betragen, heute liege er bei knapp 12 %, wobei zu konstatieren sei, dass die bayerische Bevölkerung in den vergangenen Jahren um 2 Mio. Einwohner gewachsen ist.

Huber stellte die Frage nach der Praktikabilität der Höchstgrenze des Volksbegehrens in den Raum: „Jeder Kindergarten, jede Schule, jedes Einfamilienhaus müsste abgelehnt werden, wenn die Gemeinde ihr Limit überschritten hat.“ Andererseits habe die Außenentwicklung Vorrang genommen vor der Innenentwicklung. Innenstädte würden veröden, Flächen brach liegen und hässliche Discounter die Ortsränder verschandeln sowie versiegelte Flächen Hochwasserprobleme verschärfen.

Jeder Bayer braucht 330 m²

„Verständnis für die Sorgen der Bürger“ zeigte der KPV-Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries). Das Ziel des derzeit laufenden Volksbegehrens sei nachvollziehbar. Man müsse sich mit offensichtlichen Fakten wie Artensterben, Veränderungen des Landschaftsbildes durch Logistikcenter, verkehrliche Maßnahmen und Ausweisung von immer mehr Gewerbeflächen auseinandersetzen. „Aktuell braucht jeder Einwohner in Bayern 330 qm versiegelte Fläche“, so Rößle.

Gleichwohl wäre die Annahme des Volksbegehrens aus seiner Sicht geradezu „fatal“, käme sie doch einer Bevormundung der Kommunen gleich. „In der Verfassung ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung verankert. Dieses gilt es beizubehalten. Deshalb brauchen wir einen Alternativvorschlag zum Volksbegehren“, erklärte der KPV-Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang informierte er über die Einrichtung eines Konversionsmanagements in seinem Heimatlandkreis, das sich in den vergangenen Jahren bereits sehr gut entwickelt habe. Das Konversionsmanagement fungiert als Ansprechpartner für alle Bürger, Vereine und Unternehmen im Landkreis Donau-Ries, die von der Schließung des Bundeswehrstandortes in Donauwörth betroffen sind.

Projekt Flächenmanagement

Rößle zufolge werden Maßnahmen entwickelt, die das bestehende Potenzial des Landkreises als attraktive Region zum Wohnen und Arbeiten aufgreifen. Am Projekt Flächenmanagement wirke mittlerweile über die Hälfte der Landkreiskommunen mit. Dabei würden die Gemeindebürger von sog. Innerortslotsen beraten. Die Erfahrung zeige, „dass es erfreulich viele Rückmeldungen und eine hohe Verkaufsbereitschaft gibt“, erklärte Rößle. Zwar liege die Erfolgsquote nur im einstelligen Prozentbereich, jedoch komme man mit jedem Bauplatz, den man einspart, um innerorts Möglichkeiten zu nutzen, dem Ziel des Flächensparens näher.   

In seinem Impulsreferat wies Erwin Huber, MdL, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, darauf hin, dass für Zwecke wie Wohnen, Wirtschaft und Verkehr insgesamt 12 Prozent der Landesfläche im Freistaat bebaut sind. Wirklich versiegelt seien aber lediglich ca. 6 Prozent, da auch Gärten, Parks oder Spielplätze als bebaute Fläche gelten. Tag für Tag werde in Bayern eine Fläche von 10 Hektar neu beansprucht, die Hälfte davon für Wohnraum, ein weiteres Viertel für Gewerbe und Industrie. Weitere 10 Prozent würden für den Verkehr beansprucht, meist für Kommunalstraßen, die restlichen 15 Prozent für  Freiflächen, Grünflächen, Spielplätze usw. „Es geht hier also in erster Linie um Wohnraum und Arbeitsplätze“, unterstrich Huber. „Das müssen wir den Menschen klarmachen.“

Denkansatz der Grünen ist verfassungswidrig

Die im Volksbegehren geforderte Beschränkung von 5 Hektar pro Tag für Bayern sind nach Hubers Rechnung für 2.100 Gemeinden rund 1.800 Hektar pro Jahr, „bleibt also weniger als ein Hektar pro Gemeinde“. Nach seiner Auffassung ist dies auch ungerecht, da sich Bayern viel dynamischer entwickle, als etwa die neuen Bundesländer. Zudem hätten die Gemeinden je nach Größe und Lage unterschiedliche Bedürfnisse, die bei einer derart schematischen Flächenzuteilung überhaupt nicht erfasst würden.

Aus Hubers Sicht ist der Denkansatz der Grünen „verfassungswidrig, weil er die Entscheidungshoheit der Kommunen auf-
hebt, eine völlige Ungleichbehandlung im Land herbeiführen würde und es letztlich zu einer totalen Erstarrung des Grundstücksmarkts in Bayern käme.“ Ob dafür ein Flächen-Zertifikatehandel funktioniere, bezweifelte Huber. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

Phantasie ist gefordert

Da es das einzig sinnvolle Instrument nicht gebe, führte der Abgeordnete u. a. folgende Maßnahmen für eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf: Flächenmanagement in den Kommunen, Entsiegelung nicht mehr genutzter Flächen, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, landschaftsverträglicher und nicht zu kostspieliger Bau in die Höhe, Städtebauförderung weg von „Musealisierung“ hin zu wirtschaftlicher Entwicklung, finanzielle Anreize beim Flächensparen.

Hubers abschließender Appell: „Wir brauchen die Phantasie der Kommunalpolitiker, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die schematische Bevormundung und Reglementierung der Kommunen, wie es das Volkbegehren vorsieht, ist jedenfalls kein geeigneter Weg, das Problem zu bewältigen.“

Betrachtet man sich beispielsweise das Donautal oder Teile der nördlichen Oberpfalz, so hat die bayerische Landschaft in den vergangenen Jahrzehnten nach Auffassung von Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des Landesbundes für Vogelschutz in Bayern (LBV) und AKU-Mitglied, „viel an Wert verloren“. Bereits 2003 habe Bayern ein Bündnis zum Flächensparen gegründet, dem der LVB damals auch beigetreten sei.

LBV: Bittere Bilanz

Ergebnisse seien dabei allerdings nicht erzielt worden. „Wir haben auf Freiwilligkeit gesetzt, das hat sich nicht ausgezahlt“, bemerkte Schäffer. Er bezeichnete die Mitwirkung am Bündnis als „reine Zeitverschwendung“, weshalb sich der LBV nun dem Volksbegehren angeschlossen habe.

Schäffers „bittere Bilanz“: In der Landwirtschaft ging Fläche verloren, durch Bebauung ist die Artenvielfalt massiv bedroht. So ging bei den Vögeln in den vergangenen 40 Jahren die Hälfte der biologischen Vielfalt verloren.  
Da man Lebensräume nicht einfach verpflanzen könne, seien Ausgleichsflächen oft nicht zielführend, kritisierte der LBV-Vorsitzende. Weiter mahnte er an, dass sich die Landwirtschaft mangels Flächen intensiviere und Freizeitaktivitäten sich auf die wenigen erhaltenen und deshalb attraktiven Naturräume konzentrierten.

„Wir wollen eine bundesweite Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag“, erläuterte Schäffer. Diese Forderung gebe es seit langem. Das Bayern betreffende 5-Hektar-Ziel des Volksbegehrens stehe auch in den Sondierungsvereinbarungen der Großen Koalition. Das Bündnis wolle keinen Stillstand, sondern die Entwicklung lenken.

In diesem Zusammenhang wies der LBV-Chef darauf hin, dass die Lockerung des Anbindegebots „verheerend für unsere Landschaft“ sei. Dies rückgängig zu machen, wäre ein gutes Signal. Außerdem gelte: Finger weg vom Alpenplan!  Und: „Wir sind gegen die Donut-Entwicklung unserer Dörfer – innen leer und außen ringsum bebaut.“ Möglicherweise komme man aber auch um den Handel mit Flächenzertifikaten nicht herum.

Werkzeugkasten

Dr. Jörg Heiler, Mitglied des Vorstandes der Bayerischen Architektenkammer, hatte seinerseits einen pragmatischen Werkzeugkasten mit Planungsinstrumenten sowie Handlungsstrategien zur optimierten Umsetzung vor Ort im Gepäck. Er plädierte zunächst dafür, „Flächenverbrauch qualitativ und quantitativ zu denken“, d.h. „Ökologie und Ökonomie, Wohnen und Arbeiten zusammenzudenken“. Auf dieser Basis beruhten folgende Anregungen und Beispiele:

  • Einfamilienhäuser oder Gewerbe (siehe Huckepackbahnhof in Hamburg) sinnvoll stapeln
  • Vorhandene Infrastruktur nutzen (Beispiel: Kindergarten in einer alten Scheune)
  • Kombination von Nutzung und gebauter Landschaft
  • Behutsame Nachverdichtung (Beispiel: Gemeinde Werneck mit gut funktionierendem Baulückenkataster)
  • Ortskernrevitalisierung
  • Interkommunale Zusammenarbeit und regionale Planungen: Mehrere Gemeinden teilen sich infrastrukturelle Einrichtungen. Nicht jede Gemeinde braucht ein eigenes Gewerbegebiet. 
  • Wirkungsvolles Material: Viele unansehnliche Bauten könnten durch den Einsatz von Baustoffen wie Holz oder durch ortsübliche Fassaden besser aussehen.
  • Flächenverbrauch reduzieren und Land gestalten ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Bürger müssen vor Ort mitwirken (Beispiel: „Landluft“ – Verein zur Förderung der Baukultur in ländlichen Räumen, Österreich).

Ideen und Strategien

In einer sich anschließenden, intensiven Debatte wurden weitere Ideen und Strategien gesammelt, darunter:

  • Die Digitalisierung könnte Arbeitsplätze aufs Land zurückverlagern, wenn Unternehmen flexibler würden. Dies hätte auch soziale Effekte.
  • Den Flächenverbrauch als Faktor in die Gewerbesteuer einfügen.
  • Barrierefreiheit nicht aus den Augen verlieren.

Kategorie „Urbanes Gebiet“

Nach den Worten der stellvertretenden AKU-Landesvorsitzenden, Anja Weisgerber MdB, hat der Bund das Baugesetzbuch zur Innenverdichtung um die Kategorie „Urbanes Gebiet“ erweitert. Hier stehe die Mischnutzung im Vordergrund: Gewerbe und Wohnen sollen wieder mehr zueinander gebracht werden.  Kommunen könnten diese Möglichkeiten nutzen, das Potenzial sei enorm: Bundesweit existierten in den Städten 120.000 Hektar Brachflächen/Baulücken, die einer Verwendung zugeführt werden könnten.

Darüber hinaus, so Weisgerber, fördere der Bund Entsiegelungsmaßnahmen, das Flächenmanagement, die Ortskern-Revitalisierung und die Konversion von Kasernen. Bei der Städtebauförderung seien die Mittel bundesweit auf fast eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Auch gebe es attraktive bayerische Förderprogramme zur Wiederbelebung von Ortszentren wie „Soziale Stadt“ oder „Ortschaft Mitte“.
Grüne Freiräume erhalten

AKU-Ehrenvorsitzender Dr. Josef Göppel machte deutlich, dass es ihm ein großes Anliegen sei, „Flächen wie Talauen, Hangkanten und grüne Freiräume zwischen Ortschaften nicht zu bebauen“.  Das Flächensparen könnte aus seiner Sicht im Kommunalen Finanzausgleich belohnt werden. Mit Blick auf den Zertifikatehandel wies Göppel darauf hin, dass man diesen bereits vier Jahre lang in einigen Städten wie Aschaffenburg, Deggendorf, Kelheim oder Nördlingen erprobt habe und dieser entscheidungsreif sei.

Als „kleine Anregung für jeden kommunalpolitisch Engagierten“ wurde auf ein Praxishandbuch zur Ortsbildpflege hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen „Werkzeugkasten für die Gemeinden im Ostallgäu und Unterallgäu“, abrufbar unter www.dorfkerne-dorfraender.de

DK

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