► DStGB-Bundespressekonferenz:

Deutschland modernisieren

Den Beginn eines umfassenden Modernisierungsprozesses und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund in diesem Jahr von der Bundespolitik. Dazu sei es unverzichtbar, dass Deutschland möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung bekommt, um den zentralen Herausforderungen der Kommunen und ihrer Bürger gerecht zu werden, erklärten der neue Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Ohne grundlegende Veränderungen wird Deutschland aus ihrer Sicht auf Dauer „keine Wohlstandsinsel in einer immer schwierigeren und komplexeren Welt“ sein können. Deutschland benötige „einen wirklichen Zukunftsentwurf und nicht das Verharren in gewohnten, etablierten und bequemen Mustern“. Der Umbau müsse jetzt beginnen. „Wir müssen Deutschland modernisieren, digitalisieren und sozial gestalten“, betonten die Verbandsvertreter.

Enormer Handlungsbedarf

Für die Kommunen werde auch im Jahr 2018 die Integration eine zentrale Aufgabe bleiben, machte Präsident Brandl deutlich. Enormer Handlungsbedarf bestehe in den Bereichen Spracherwerb, Wohnungsbau, Arbeitsmarktintegration, Ausbildung, Schule und Kinderbetreuung. Städte und Gemeinden stünden hier in der Verantwortung, aber sie dürften nicht überfordert werden und benötigten die Unterstützung durch Bund und Länder. „Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen auch zukünftig bei Sozialausgaben entlastet werden“, unterstrich Brandl.

Kommunen nicht überfordern

Auch das Thema Familiennachzug müsse sorgsam behandelt werden. „Wir dürfen die Kommunen nicht überfordern. Daher setzen wir uns für eine Verlängerung des Moratoriums beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ein. Wir dürfen nicht vergessen, dass nach wie vor auch ohne Familiennachzug rund 15.000 Flüchtlinge im Monat nach Deutschland kommen. Das entspricht der Größe einer kleinen Stadt“, bemerkten Brandl und Landsberg.

Neue Integrationskonzepte

Für die derzeit eher schleppend verlaufende Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt werden aus Sicht des DStGB neue Konzepte benötigt. Die Arbeitsaufnahme müsse früher erfolgen und mit dem Spracherwerb kombiniert werden. Gleichzeitig seien besonders auch die großen Unternehmen in der Pflicht, ihre Integrationsbemühungen zu verstärken. Schließlich sei auch eine Ausweitung der Wohnungsbauförderung dringend notwendig. „Wir brauchen eine Revitalisierung des sozialen Wohnungsbaus, um nicht nur Flüchtlingen, sondern auch Deutschen mit geringem Einkommen ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können“, hob der Präsident hervor.

Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse

Der notwendige Umbauprozess, der jetzt begonnen werden sollte, muss sich Brandl zufolge am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland ausrichten. Während viele Ballungsräume in Deutschland prosperieren, existierten gleichzeitig ländliche Regionen, die mit großen Strukturproblemen zu kämpfen haben. Flächendeckende medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote, besserer ÖPNV und eine leistungsstarke Breitbandinfra-
struktur stellten die Eckpfeiler einer zukunftsorientierten Politik für ganz Deutschland dar.

Digitalisierung als Chance

Besonders für die ländlichen Regionen biete die immer mehr an Geschwindigkeit gewinnende Digitalisierung die große Chance, diese Gebiete zu revitalisieren und ihre Potenziale zu aktivieren. Digitale Lösungen können laut Brandl dazu beitragen, hochwertige Bildungsangebote ortsunabhängig verfügbar zu machen und die bestehenden Engpässe in der medizinischen Versorgung zu verringern. Gleichzeitig können dezentrale digitale Wirtschafts- und Wertschöpfungsstrukturen und Telearbeitsplätze den Zuzugsdruck auf die Ballungsräume verringern und die Attraktivität der ländlichen Regionen steigern.

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist nach Brandls Ansicht ein flächendeckendes leistungsstarkes Breitbandnetz von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich müsse in den kommenden Jahren ebenso investiert werden wie in zahlreiche andere Infrastrukturbereiche. Von entscheidender Bedeutung sei, „die jetzige Phase wirtschaftlichen Wachstums, niedriger Zinsen und verfügbarer Finanzmittel zu nutzen, um Deutschlands Infrastruktur zu verbessern und zukunftssicher zu gestalten“. Derzeit lebe Deutschland von der Substanz. Allein in den Kommunen betrage der Investitionsrückstand 126 Milliarden Euro.

„Um jetzt die Weichen für Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Zukunftsinfrastrukturen zu stellen, benötigen wir rasch ein ‚Maßnahmenpaket Investitionen‘“, stellte Landsberg fest. Neben ausreichenden Finanzmitteln seien vor allem bessere politische Rahmenbedingungen und eindeutige Prioritäten notwendig. Dabei seien Zukunftsinvestitionen mindestens ebenso wichtig wie neue, zusätzliche Sozialleistungen oder Rechtsansprüche.

Politische Prioritäten setzen

Aus Sicht des DStGB ist es daher nun dringend notwendig, klare politische Prioritäten zu setzen. „Neben der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel durch Bund und Länder muss es zukünftig Investitionsvorhaben von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse geben. Vorhaben dieser neuen Kategorie sollten dann gegenüber Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz vorrangig gewichtet werden“, erklärten Brandl und Landsberg. „Durch dieses neue Instrumentarium können wirklich wichtige Vorhaben wie der Bau neuer Verkehrswege, Energietrassen oder wichtiger Gebäude in Kommunen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und auf den Weg gebracht werden.“

„Wir erwarten von der neuen Regierung auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen zu lockern und die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen zu vereinfachen“, stellten die beiden Verbandsvertreter klar. Zahlreiche Vorhaben scheiterten an den fehlenden Finanzen, aber sehr viele Projekte eben auch an der großen Zahl von bürokratischen und gesetzgeberischen Vorgaben. „Beides können wir uns nicht länger leisten.“

Paradigmenwechsel

Um Deutschland zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen, braucht es nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds einen Paradigmenwechsel in der Politik.“ Nicht Bedenken oder Verhinderungspolitik, sondern ein Zukunftskonzept“ müsse Leitlinie für die Politik sein. Ein Blick auf den ungebrochenen Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen trotz Höchstständen bei der Beschäftigung zeige, dass es auch in diesem Bereich ein Umdenken geben muss.

„Trotz steigender Erwartungshaltung in der Bevölkerung werden wir zukünftig nicht mit immer weniger Beitragszahlern immer mehr und immer bessere Leistungen versprechen können“, betonten Brandl und Landsberg. „Wir müssen die derzeitigen Überschüsse in den Haushalten in Zukunftsinfrastrukturen, Bildung und Modernisierung investieren. Deutschland darf nicht länger von der Substanz leben und Versprechungen machen, die in schlechterer konjunktureller Lage nicht eingelöst werden können.“ Dies sei Wunsch und Auftrag an eine handlungsfähige Regierung in der neuen Legislaturperiode, so die DStGB-Repräsentanten abschließend.

DK