Kommunalverbändezurück

(GZ-19-2017)
gz deutscher staedtetag
Deutscher Städtetag in Kassel:
 
Passgenaue Politik im Visier
 

Angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungsmangels und steigender Mieten von Bund und Ländern hat sich der Deutsche Städtetag bei seiner Präsidiumssitzung in Kassel für eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik ausgesprochen. Außerdem forderte der Verband den Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen.

Nach Auffassung des Deutschen Städtetags muss der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und darf sie nicht allein den Ländern überlassen. Bund und Länder werden aufgefordert, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

Wohnraummangel

Wie der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erläuterte, „droht der positive Trend bei der Zahl der erteilten Baugenehmigungen und aktuellen Baufertigstellungen schon wieder einzubrechen. Der Wohnraummangel verbunden mit stetig steigenden Mieten bleibt vor allem in Groß- und Universitätsstädten mit wachsenden Einwohnerzahlen ein großes Problem und auch für die nächsten Jahre eine Herausforderung. Deshalb müssen Bund und Länder die Förderung nochmals verstärken und das Bauen dort, wo der Wohnungsmangel besteht, im mittleren und niedrigen Preissegment und bei Sozialwohnungen, attraktiver machen.“

Für zielführend hält der Deutsche Städtetag eine Investitionszulage für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, womöglich ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung sowie die differenzierte Eigentumsförderung nach Zielgruppen, Fördergegenständen und Standorten. Damit nicht immer erst auf einen Wohnraummangel reagiert wird, fordert der Verband eine langfristige und
ressortübergreifende Wohnungs- und Baulandpolitik.

Knappes Flächenangebot, hohe Grundstückspreise

Wesentliches Hemmnis beim Wohnungsbau sind in Städten mit Wohnungsmangel meist das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise für angebotene Flächen. Die betroffenen Städte bemühen sich laut Deutschem Städtetag intensiv um eine aktive Baulandpolitik, entwickeln Baulandstrategien, geben Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum preisreduziert ab und verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen. Um dieses Bemühen zu unterstützen, sollten Bund und Länder stärker dafür sorgen, dass auch auf potentiell dafür geeigneten Bundes- und Landesflächen das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung und sozialer Wohnungsbau möglich werden.

Maly zufolge „wünschen wir uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohlorientierten Baulandpolitik bekennen“. Der Bund sei zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle.

Darüber hinaus werden Bund und Länder aufgefordert, Stadt-Umland-Kooperationen zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Denn die von Wohnungsmangel betroffenen Städte – insbesondere in den Ballungsräumen – werden die Herausforderungen nicht ohne die jeweils umliegenden Gemeinden bewältigen können.

Die Städte wollen, dass der Bund in der neuen Legislaturperiode die Ziele der Wohnungsbauoffensive konsequent weiter verfolgt und das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortführt. Zwar konnte die Spirale steigender Mieten damit nicht gestoppt werden, gleichwohl habe die Wohnungsbau-Offensive des Bundes wichtige Fortschritte gebracht. Durch sie seien zahlreiche Prozesse für den Wohnungsbau angestoßen worden.

Hinzu kamen neue Ideen, um Bauland zu mobilisieren und die Innenentwicklung zu fördern, flexiblere Stellplatzregelungen und serielles Bauen. Zudem wurden Standards aus den Bereichen Energie, Umwelt und Technik hinterfragt, erläuterte Maly: „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, der kommunalen Spitzenverbände und der Wohnungsverbände für eine kooperative, ergebnisorientierte Wohnungspolitik.“

Gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber Aufgabe der Länder ist aus Sicht des Deutschen Städtetags sowohl der qualitative als auch quantitative Ausbau der Ganztagsschulen. Ein Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Bildung von Grundschülern über die im Sozialgesetzbuch VIII verankerte kommunale Jugendhilfe, wie er derzeit auf Bundesebene diskutiert wird, sei aus finanzieller, personeller und organisatorischer Sicht der falsche Weg.

Wachsender Bedarf an Ganztagsbetreuung

Wie die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, betonte, „wächst der Bedarf an ganztägiger Betreuung und Förderung von Kindern in den Grundschulen seit Jahren. Deshalb ist es sinnvoll, Elternwünschen nachzukommen und nach der Kita-Zeit auch mehr Plätze in Ganztagsschulen anzubieten. Ein individuelles Recht auf ganztägige Betreuung und Förderung von Grundschülern sollte man allerdings dort ansiedeln, wo es hingehört, nämlich an den Schulen, die diese Schülerinnen und Schüler besuchen.“ Die für die Schulen zuständigen Länder sollten dafür das nötige Geld in die Hand nehmen und dabei  vom Bund unterstützt werden.

Insgesamt 32 Prozent der Grundschulkinder wurden im Jahr 2015 in Ganztagsschulen und weitere 16 Prozent nachmittags in Horten betreut. Eine Prognos-Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ist zu dem Ergebnis gelangt, dass für 560.000 Kinder zusätzliche Plätze oder ergänzende Angebote erforderlich sind.

„Wenn Eltern ... eine Ganztagsschule für ihre Kinder wählen wollen, werden Kinder dort individuell unterstützt und ganzheitlich gefördert. Auch die Lernmotivation und das Sozialverhalten können dadurch gestärkt werden. Das kann Bildungs- und Integrationschancen der Kinder erhöhen“, so Präsidentin Lohse.

Nach ihren Worten sind die meisten Ganztagsschulplätze mit viel Engagement von Ländern und mit Unterstützung des Bundes geschaffen worden. „Wenn jetzt plötzlich die ganztägige Grundschulbetreuung mit einem Rechtsanspruch organisatorisch hin zu den Kommunen verlagert werden sollte, würden gleichzeitig die wichtigen bereits bestehenden Ganztagsschulangebote in Frage gestellt. Das kann niemand wollen. Deshalb halten wir es für unumgänglich, dass der Bund sich mit den Ländern in dieser Frage verständigt. Denn ein Parallelsystem mit individuellen Rechtsansprüchen in Zuständigkeit der kommunalen Jugendhilfe aufzubauen, ist nicht sinnvoll.“

Die Städte seien zudem weiter damit beschäftigt, ihre erheblichen Anstrengungen für den Ausbau an Kita-Plätzen fortzusetzen. Die kommunalen Ausgaben für die Kindertagesbetreuung bis sechs Jahre haben sich zwischen den Jahren 2005 und 2015 von 5,6 Milliarden Euro auf 10,3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Neben dem weiteren quantitativen Ausbau der Kitabetreuung soll zudem auch der qualitative Ausbau vorangetrieben werden. Deshalb wäre es nach Auffassung des Deutschen Städtetags  kontraproduktiv und nicht leistbar, die ganztägige Betreuung und Bildung von Grundschulkindern in die Verantwortung der Kommunen zu verlagern. 

DK

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