Kommunalverbändezurück

(GZ-15/16-2017)
gz bayerischer gemeindetag
Bayerischer Gemeindetag: 
 
Zeit zum Handeln
 

Die von verschiedenen Parteien vorgetragene Absicht, einen Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz zu verankern, stößt beim Bayerischen Gemeindetag angesichts fehlender Grundstücke, Schulräume und insbesondere fehlender Fachkräfte auf Unverständnis.

„Ein solcher Rechtsanspruch, der schlicht und einfach wegen fehlender Räumlichkeiten und fehlender Fachkräfte von der überwältigenden Mehrheit der Kommunen nicht umgesetzt werden kann, würde eine Klagewelle auslösen, die auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gemeinden führen könnte“, erläuterte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl. Die Politik sollte den Eltern schulpflichtiger Kinder nichts versprechen, was die Kommunen nicht einhalten können. Unredliche Ankündigungen führten nur zu Politikverdrossenheit und trügen nicht gerade zur Glaubwürdigkeit von Politikern bei.

Der Bayerische Gemeindetag fordert zunächst die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, aus dem hervorgeht, wie sich Bund und Länder die Lösung der beschriebenen Probleme vorstellen. Zudem plädiert der Verband für ein Finanzierungskonzept, in dem geklärt wird, wie Städte und Gemeinden mit Finanzmitteln ausgestattet werden, um einen solchen möglichen Rechtsanspruch auf einen schulischen Ganztagsplatz umzusetzen.  „Wer die Musik bestellt, hat sie auch zu bezahlen – das gilt auch im Schulbereich!“, betonte Brandl.

Was die Flüchtlingsproblematik anbelangt, appellierte der Verbandschef eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den sich bereits abzeichnenden, wieder ansteigenden Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu verhindern. „Italien ist mit der Aufnahme von täglich mehreren tausend Flüchtlingen, die über das Mittelmeer kommen, überfordert. Es ist jetzt schon absehbar, dass letztlich den Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglicht werden wird, beispielsweise durch die Ausstellung von sogenannten Schengen-Visa.“

Deshalb Brandls Bitte an die Kanzlerin: „Setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört. Den Schleppern aus Libyen muss endlich das Handwerk gelegt werden. Flüchtlingsboote müssen zurück nach Libyen gebracht werden, damit der Anreiz, in solche zu steigen, ein Ende findet. Ihr Wort hat in Europa Gewicht. Drängen Sie auf entsprechende Beschlüsse in Brüssel.“

Der Gemeindetagschef wies darauf hin, dass die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung erschöpft ist. Einen erneuten massenhaften Zustrom wie im Jahr 2015 werden die Gemeinden und Städte aus seiner Sicht nicht mehr verkraften. „Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen. Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln. Ein Verdrängen des Problems wegen des laufenden Wahlkampfs ist unverantwortlich und wird sich möglicherweise später rächen“, unterstrich Brandl.

DK

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