Kommunalverbändezurück

(GZ-12-2017)
gz dstgb
Deutscher Kommunalkongress in Berlin:
 
Reformoffensive für Deutschland
 

Über 600 Kommunalpolitiker aus der gesamten Bundesrepublik trafen sich in Berlin auf dem zweitägigen Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Die alle vier Jahre stattfindende Großveranstaltung mit zahlreichen inhaltlichen Höhepunkten stand unter dem Leitgedanken „Deutschland umbauen. Modernisieren, digitalisieren, sozial gestalten“.

Der Kongress begann mit zwei parallel stattfindenden Symposien zu den Themen „Quartiersmanagement und Nachbarschaften“ sowie „Stadtentwicklung und Einzelhandel“. Dabei diskutierten über 200 Kommunalvertreter die zukünftigen Herausforderungen insbesondere durch die Digitalisierung sowie den zunehmenden Onlinehandel.

Nach Schätzung des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wird der Umsatz im Online-Handel im Jahr 2017 um rund 10 Prozent auf 48,7 Milliarden Euro steigen. Dies entspricht bereits knapp 10 Prozent des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel. Neben Vertretern des Handels und des Instituts für Handelsforschung (IFH Köln) wies Oberbürgermeister Tobias Eschenbacher (Freising) auf das Erfordernis einer Stärkung der Innenstädte und Ortskerne hin. Ziel müsse es sein, den Einzelhandel zukünftig an integrierten Standorten anzusiedeln. Hierbei könnten Einzelhandels- und Zentrenkonzepte eine wichtige Hilfestellung sein.

Digitalisierung –  das Öl des 21. Jahrhunderts

Zudem konnten die Teilnehmer einem der sechs thematisch breitgestreuten Fachforen beiwohnen, die sich mit den Themen „Bildung im digitalen Zeitalter“, „Energiewandel für Kommunen“, „Die Rolle der Pflege in einer alternden Gesellschaft“, „Mobilität und Stadtlogistik“, „Finanzherausforderungen für Kommunen“ und „Bezahlbarer Wohnraum in Städten und Gemeinden“ beschäftigten.

Eine „Reformoffensive für Deutschland“ forderte in seinem Eingangsstatement DStGB-Präsi-dent Roland Schäfer, Bürgermeis-ter in Bergkamen. Deutschland werde ohne grundlegende Veränderungen auf Dauer keine Wohlstandsinsel in einer immer schwie-rigeren Welt sein können. Ein zentraler Punkt, so Schäfer, sei die Digitalisierung: „Die Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung wird – wie die Globalisierung – die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Arbeit und die Verwaltungen schnell und grundlegend verändern. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir müssen die Chancen nutzen und die Risiken beherrschen. Bei den sozialen Netzwerken haben wir die Erfahrung machen müssen, dass innerhalb weniger Jahre einige wenige Unternehmen den Markt weltweit beherrschen. Wir wollen keinen Digitalkapitalismus, sondern eine soziale digitale Marktwirtschaft. Die entsteht nicht von alleine.“

Digitalgesetzbuch

Notwendig sei ein Digitalgesetzbuch, in die Leitlinien für diese Prozesse beschrieben und festgelegt werden. Das setzt Veränderungen in den Verwaltungsverfahren, in den Arbeitsprozessen, der Bürgerbeteiligung, der Abläufe in der Kommunalpolitik und natürlich auch in der Ausbildung unseres Personals voraus.

Schäfer wies darauf hin, dass die Kommunen und ihre Stadtwerke über sehr viele Daten der Bürgerinnen und Bürger verfügten und diese sichern und zuverlässig verwahren aber auch nutzen wollten. „Vom Alter über die Wohnung, den Energie- und Wasserverbrauch, den Abfall und die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge - alles ist bei den Kommunen gespeichert. Dort muss es dauerhaft und sicher bleiben und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Das alles wird allerdings nur funktionieren, wenn wir eine flächendeckende, leistungsfähige Breitbandnetzversorgung deutschlandweit schneller etablieren. Sonst kommt es zu einer digitalen Spaltung des Landes, die wir unbedingt vermeiden müssen“, führte Schäfer aus.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer

„Mit großer Sorge sehen wir, dass die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen immer größer wird. Das ist eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland – wie ihn das Grundgesetz fordert – entfernen wir uns immer mehr“, fuhr der Präsident fort Die Disparität bei der Qualität von Schulen, Kindergärten und Kultureinrichtungen sei offensichtlich. Die Chancen auf eine gute Ausbildung in Schulen und Beruf, ein sicheres Leben mit guten Einrichtungen der Daseinsvorsorge – wie Sport und Kultur – dürften nicht davon abhängen, ob ein Kind zufällig in einer prosperierenden Stadt oder einer abgehängten Region groß wird. Der neue Bund-Länder-Finanzausgleich stelle mit einer Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Kommunen einen ersten richtigen Schritt dar, dem weitere folgen müssten.

Kooperationsgebot

„Nicht das Kooperationsverbot, sondern ein Kooperationsgebot ist der richtige Ansatz, wenn wir es mit der Chancengerechtigkeit ernst nehmen. Ohne dauerhafte Hilfen des Bundes wird es zum Beispiel auch nicht gehen, das große Potenzial in den ländlichen Räumen weiterzuentwickeln, die medizinische Versorgung flächendeckend sicherzustellen und auch armen Kommunen Entwicklungschancen zu ermöglichen. Es kann nicht sein, dass in Ballungsgebieten über Wohnungsnot geklagt wird, gleich-zeitig aber in der Fläche 1,8 Millionen Wohnungen leer stehen. Wer hier ein attraktives Lebens-umfeld in der Fläche schafft, entlastet Ballungsräume und sorgt für Wirtschaftskraft in Deutschland. Diesen Herausforderungen wird sich die neue Bundesregierung stellen müssen. Dazu haben wir als Deutscher Städte- und Gemeindebund unsere Erwartungen im Rahmen eines Forderungskataloges formuliert“, stellte Schäfer abschließend fest.

Bundesmittel laufen aus

Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies seinerseits darauf hin, dass die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen 2018 auslaufen. Die Kommunen bräuchten Planungssicherheit und deswegen sei es notwendig, zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Finanzierung langfristig sicherzustellen. „Integration ist eine kommunale Aufgabe, die Finanzierung aber müssen Bund und Länder gemeinschaftlich tragen“, so Landsberg.

„Auch die Beschränkung des Familiennachzuges läuft nur bis zum 31. März 2018. Die Kommunen erwarten eine weitere Steuerung und Begrenzung des Familiennachzuges, um eine Überforderung der Kommunen zu vermeiden. Wichtiges Kriterium für einen Familiennachzug müsse sein, dass der Flüchtling in der Lage ist, aus eigener Kraft seine Familie und sich zu unterhalten, und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet im Jahr 2017 mit ca. 200.000 geflüchteten Personen in Deutschland. Das zeigt, dass die Flüchtlingsproblematik eine wich-tige politische Herausforderung für Deutschland, aber insbesondere für die Kommunen bleibt“, unterstrich Landsberg.

Bisher ist es aus seiner Sicht auch nur in geringem Umfang gelungen, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Im März 2017 waren 138.000 Flüchtlinge sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Geringe bzw. mangelhafte Sprachkenntnisse sowie fehlende formale Berufsabschlüsse erschwerten die schnelle Integration in Beschäftigung. „Hier müssen wir besser werden und neue Wege gehen. Dazu gehört auch eine stärkere Einbindung der Wirtschaft“, so der Hauptgeschäftsführer.

Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter den anerkannten Flüchtlingen steige rapide. „Im Februar 2017 waren es circa 777.000 Personen. „Es ist zu überlegen, zusätzlich öffentlich geförderte Beschäftigung zu schaffen. Denn über eine solche Arbeit wird auch die Integration gefördert“, bemerkte Landsberg.  

Dank der Kanzlerin

Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wissen Vertreter der Kommunen am besten, welche Probleme und Chancen es vor Ort gibt. Aus diesem Grund hob sie die Bedeutung des Dialoges zwischen dem Bund und den Kommunen, vertreten durch die Spitzenverbände, hervor. Besonders im Rahmen der Flüchtlingskrise sei dies sehr erfolgreich gewesen. Die Kanzlerin dankte den Städten und Gemeinden, „die nicht gesagt haben, was nicht geht, sondern gesagt haben, was geht“.

Eine Weiterführung der Dialoge sei für Entwicklungen in vielen Themenbereichen, wie bei der Digitalisierung, nötig. „Deutschland ist im Bereich des E-Govern-ment ein Entwicklungsland“, so Merkel. Sie wies darauf hin, dass ein Wildwuchs der Angebote in diesem Bereich verhindert werden müsse.

Das Thema der Bund-LänderFinanzen griff die Kanzlerin ebenfalls auf. Sie betonte, dass Kommunalpolitik nur effektiv sein könne, wenn sie nicht nur Mangelverwaltung wäre, sondern auch finanziell die Möglichkeit zur Gestaltung habe. Dies habe für die Bundespolitik eine immense Bedeutung, sei diese doch nur wirksam, wenn vor Ort auch gehandelt werden könne.

Herkulesaufgabe Flüchtlinge

Die Flüchtlingspolitik und die Innere Sicherheit sind zentrale Herausforderungen der Bundes-, aber gerade auch der Kommunalpolitik. Hierüber diskutierten rund 50 Kommunalvertreter mit Dr. Ole Schröder, MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Städte und Gemeinden haben laut Schröder mit den vielen ehrenamtlich Engagierten vor Ort Enormes bei der Aufnahme der Geflüchteten geleistet. Herkulesaufgabe der nächsten Jahre werde die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die örtliche Gemeinschaft sein. Auch wenn die aktuellen Flüchtlingszahlen zurückgegangen sind, bestehe keine Entwarnung. Die Entwicklung der Flüchtlingssituation sei ungewiss.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sei der Familiennachzug. Eine große Zahl von ausreisepflichtigen Asylbewerbern könne zudem nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. Hier müsste ein einheitliches Abschiebemanagement in den Ländern eingeführt, Abschiebehindernisse beseitigt und freiwillige Rückführungen weiter gefördert werden.

Innere Sicherheit und wehrhafte Demokratie

Zum Thema Innere Sicherheit und wehrhafte Demokratie betrachtete Schröder mit Sorge, dass die Bürger vor dem Hintergrund erhöhter Terrorgefahren, gewaltbereiter Extremisten, Anschlägen und Übergriffen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik sowie der drastisch ansteigenden Hasskriminalität stark verunsichert sind. Einen besonderen Schwerpunkt stelle deshalb die Bekämpfung der Hass-kriminalität gerade gegenüber kommunalen Amtsträgern, Mitarbeitern in der Verwaltung und den vielen ehrenamtlich Aktiven dar. „Wenn kommunale Amtsträger aufgrund dieser Attacken ihr Amt aufgeben, geht es auch um Angriffe gegen unsere Demokratie. Der Staat muss sich hier als wehrhafter Rechtsstaat erweisen und diesen Angriffen entschlossen auch durch die Schließung von Strafbarkeitslücken entgegentreten“, machte Schröder deutlich. Deutschland über die kommunale Ebene modernisieren – dies forderte Georg Fahrenschon, Präsident Deutscher Sparkassen und Giroverband.

Deutschland modernisieren über die kommunale Ebene

Die Sparkassen seien bewusst anders als andere Banken im Finanzsektor und stolz darauf, seit langem ein belastbarer und verlässlicher Partner für den Mittelstand und den Vermögensaufbau zu sein. Das Geschäftsmodell der Sparkassen funktioniere, so Fahrenschon, aber auch die Sparkassen müssen sich an den Wandel durch die Digitalisierung anpassen. Die Balance zwischen wirtschaftlichem Nutzen und dem Interessen der Kunden müsse immer wieder neu ausgelotet werden. Angebote der Sparkassen sollen in der Breite sicher, funktional und solide sein.

Besonders die Kooperation zwischen den Sparkassen und den kommunalen Trägern sind Fahrenschon zufolge sehr wichtig für die Interessenvermittlung auch der Sparkassen. Vor diesem Hintergrund dankte der DSGV-Präsident auch den kommunalen Spitzenverbänden für das gemeinsame Engagement im Hinblick auf die lokale Verankerung der Sparkassen. 

DK

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