Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zu Gast im Münchner Presseclub

Bundesminister Dr. Gerd Müller gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Münchner Presseclubs Peter Schmalz (v.l.).

Mit großem persönlichen Einsatz wirbt Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller derzeit für einen „Marschallplan mit Afrika“. Er ist überzeugt, dass der beste Schutz vor künftigen Flüchtlingsströmen ein Wirtschaftsboom in Afrika ist. Deshalb müsse man „Reformchampions“ auf dem schwarzen Kontinent durch noch größere Unterstützung belohnen, erläuterte der Minister im Münchner Presseclub. Die Kommunen sind bei dieser wichtigen Aufgabe als Partner gefragt. Müllers Ministerium bietet hierbei vielfältige Hilfestellung.

Tatsache ist: Die Hungerkatastrophe in Ostafrika spitzt sich dramatisch zu. Hunderttausende sind dort kurz vor dem Verhungern. Sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft tut not. „Wir brauchen ein neues Weltkrisensystem, das es uns ermöglicht, schneller, effizienter und klarer zu reagieren.

Kommunen können helfen

Bei der Umsetzung des Marshallplans mit Afrika zähle ich auch ganz stark auf die Kommunen“, machte Müller deutlich.

Aus seiner Sicht gibt es nicht eine Lösung, einen Weg und einen Plan, um auf die Herausforderungen des afrikanischen Kontinents zu reagieren. Selbstverständlich, so der Minister, seien diese Herausforderungen nur bedingt vergleichbar mit der Situation Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Die notwendigen Kraftanstrengungen seien es dagegen schon.

Gleichzeitig stehe der Marshallplan für den Willen und Optimismus zu einem erfolgreichen Weg des Friedens und der Entwicklung in der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. „Er muss ein integriertes Gesamtkonzept der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Staaten der Afrikanischen Union sein“, so Müller. Schwerpunkte seien fairer Handel, mehr private Investitionen, mehr wirtschaftliche Entwicklung von unten, mehr unternehmerische Entfaltung und vor allem mehr Jobs und Beschäftigung.

Reformpartnerschaften

Die Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten müsse gestärkt, die Zeit der „Entwicklungshilfe“ und die Zeit von „Geber und Nehmer“ abgelöst werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stünden hierfür als gleichberechtigter Partner zur Verfügung. Müller zufolge bedarf es einer neuen Vereinbarung für eine politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperation. Anknüpfungspunkt hierfür ist die Agenda 2063 der Afrikanischen Union. „Weg vom Gießkannenprinzip, hin zu Reformpartnerschaften“ laute die Devise, „denn mit Entwicklungsgeldern allein sind die Herausforderungen nicht zu stemmen“.

Der Entwicklungsminister setzt mit Investitionen in Bildung und Ausbildung auf Afrikas Jugend. Vor allem bei der beruflichen Bildung hätten deutsche Unternehmen enorm viel zu bieten – Stichwort duale Ausbildung. Müller: „Wir setzen auf Reformpartnerschaften und auf Wirtschaftsentwicklung: Wir wollen mehr ‚Made in Africa‘ möglich machen – und das braucht Investitionen in Infrastruktur: Strom, Wasser, Straßen, Industrie. Und wir wollen, dass mehr deutsche Unternehmen in Afrika investieren, denn dort ist noch echtes Wachstum nötig.“

Win-win-Situation für deutsche Partner

Afrika benötige Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Stromversorgung, Recycling, Industrie, landwirtschaftliche Verarbeitung. Mit neuen Instrumenten soll deshalb das Risiko für sinnvolle Investitionen abgefedert werden. Gefordert sei eine Entwicklungspolitik in neuen Dimensionen und auf eine neue Art. „Sie muss klare Ansagen machen und konsequente Unterstützung bieten“, so Müller. „Dies schafft letztlich auch für deutsche Firmen eine Win-win-Situation.“

Konkretes Beispiel: Baumwolle ist eines der wichtigsten Exportgüter Burkina Fasos. Mit deutscher Unterstützung sollen die Produktivität, die Qualität und die Arbeitsstandards auf den Plantagen verbessert werden. Bisher finden nur der Anbau und der erste Schritt der Weiterverarbeitung der Baumwolle, die Entkernung, im Land statt. Gemeinsam mit deutschen Investoren will die deutsche Entwicklungspolitik dafür sorgen, dass auch die Faser und der Stoff in Burkina Faso hergestellt werden.

Die Zukunft liegt im ländlichen Raum

Fakt ist: Im ländlichen Raum liegt die Zukunft Afrikas. Er darf nicht zum Verlierer der Globalisierung werden. Fortschritte einzelner Länder dürfen nicht durch entfesselte und unregulierte Marktkräfte oder aber verzerrende Agrarsubventionen konterkariert werden. Finanzinvestitionen in Agrarmärkte sollten transparent und reguliert erfolgen.

Spekulationen bei drohenden globalen Nahrungspreiskrisen müssen Müller zufolge unterbunden werden. Gleichzeitig müssen die afrikanischen Länder die ihnen gewährten handelspolitischen Möglichkeiten nutzen, um ihre Märkte zu schützen und eine konkurrenzfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft aufzubauen. Abhängigkeiten sind zu verringern, Unabhängigkeiten zu stärken. Dies könne mit einer weltweiten Vereinbarung eines zoll- und quotenfreien Marktzugangs für alle am wenigsten entwickelten Länder gefördert werden.

Konsumverhalten ändern

Die Globalisierung verknüpfe die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar. Die Produktion und der Konsum von Agrarprodukten hätten einen erheblichen Einfluss auf die ökologischen und sozialen Verhältnisse in Afrika. Noch immer lebten die meisten Kakaobauern unterhalb der Armutsgrenze. Nur sechs Prozent des Kakaopreises komme bei ihnen an. Der Minister plädierte daher für „neue Wege für nachhaltige agrarische Wertschöpfungsketten und eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort“.

Auch müsse sich das Konsumverhalten ändern. Information und Aufklärung seien die Grundlage hierfür. Faire und umweltschonende Lieferketten müssten durch glaubwürdige Umwelt- und Sozialsiegel auf den ersten Blick für jeden erkennbar sein.

„Eine Welt ohne Hunger ist möglich“, zeigte sich Müller überzeugt. „Helfen wir nicht, wird eine neue Völkerwanderung einsetzen.“ Um jedem Menschen auf der Welt das Überleben zu sichern, müssten ca. 20 Milliarden Euro aufgewendet werden. Betrachte man zum Vergleich den derzeitigen US-Verteidigungsetat in Höhe von 550 Milliarden Dollar, so sei dies alles andere als eine astronomisch hohe Summe.

Ein reicher Kontinent

Afrika als reicher Kontinent verfüge über erhebliche Land- und landwirtschaftliche Ressourcen und habe damit das Potenzial, um alle dort lebenden Menschen versorgen zu können. Armut, Hunger, Mangelernährung und Not könnten in einem Jahrzehnt überwunden werden. Afrika verfügt darüber hinaus über 15 Prozent der weltweiten Ölvorkommen, 40 Prozent der Goldreserven, 80 Prozent der Platinmetalle und die größten Anbauflächen der Welt. 

Zur wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas gibt es laut Müller für Europa keine Alternative. 20 Prozent der in Industrieländern lebenden Menschen verbrauchten derzeit 80 Prozent der Ressourcen, die zum erheblichen Teil aus Afrika kämen.

DK

Servicestelle für Kommunen

Vernetzung heißt das Zauberwort von Bundesminister Dr. Gerd Müller. Deshalb wurde im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - www.bmz.de - die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt” eingerichtet. Sie ist die erste Adresse für alle Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland, die sich für eine global gerechtere Welt engagieren wollen. Informationen im Internet: skew.engagement-global.de