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(GZ-03-2017)
Kommunale Praxis
Staatsminister Dr. Markus Söder:
 
„Stadt und Land – Hand in Hand“
 

Viele Gäste bei den Heimatempfängen in Nord- sowie Südbayern

„Der ländliche Raum hat den gleichen Stellenwert wie die Großstädte“, so Dr. Markus Söder beim Finanz- und Heimatemfang für Franken und die Oberpfalz am Nürnberger Dienstsitz seines Hauses. „Stadt und Land – Hand in Hand“ müsse das Motto sein. Dabei wurde erneut klar: Dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat liegt sehr an der Identitätsentwicklung der Regierungsbezirke.

03 2016 StadtundLand
Mehr als 450 Gäste begrüßte Finanzminister Dr. Markus Söder beim nordbayerischen Heimatempfang, darunter Abgeordnete und Kommunalpolitiker, Repräsentanten der Wirtschaft, des Öffentlichen Lebens, des Konsularischen Korps, der Kirchen sowie Kulturschaffende und Vertreter von Vereinen und Verbänden. Im Bild (1. Reihe v. r.): Staatssekretär Albert Füracker, Staatsminis-ter Dr. Markus Söder und die Landtagsabgeordneten Hans Herold und Hermann Imhof.

Der Staatsminister verdeutlichte sowohl beim Nordbayern-Empfang als auch wenige Tage später beim Südbayern-Empfang in der Münchner Allerheiligenhofkirche, dass Bayern zu den stärksten Räumen in Deutschland gehöre, „mit Potential zum weiteren Aufholen“. Im Rahmen einer erfolgreichen Heimatstrategie seien die regionalen Identitäten bereits weiter gestärkt worden. Söder: „Entschleunigung in den Hauptstädten und Tempo machen in den Regionen“ sei gefragt.

Erfolgreiche Heimatstrategie

Söder nannte beispielhaft den „Kommunalen Finanzausgleich auf Rekordhöhe“ und die erfolgreiche Strategie zur Digitalisierung und Breitbandversorgung mit jetzt geplanter Nachsteuerung – kein anderes Bundesland mache ähnliche Angebote. So sollen gezielt auch in den Regionen Gewerbegebiete mit „Giga-Leitungen“ versorgt, gleichzeitig aber auch die Grundversorgung in Einödhöfen gesichert werden.

Die ebenso wirkungsvolle Behördenverlagerung würde weiter fortschreiten und Bayern plane zudem als erstes Bundesland ein eigenes Landesamt für Datensicherheit mit 200 hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Nürnberg. Die Digitalisierung bringe eben auch neue Herausforderungen mit sich, die es zu bewältigen gelte. Söder berichtete, dass bislang die täglich etwa 40.000 Angriffe auf das Behördennetz mit Erfolg abgewehrt wurden.

Regionalpolitik

Auch die Stärkung der Hochschulen in den Regionen sei ein wichtiges Instrument der Regionalpolitik. So zeigte sich Söder fest entschlossen, die weitere Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg als eines der größten Wissenschaftsprojekte in Bayern mit Nachdruck zu realisieren. Gemeinsames Ziel müsse sein, die wissenschaftspolitischen Zukunftschancen „mit Vernunft und in Partnerschaft“ voranzubringen.

Insgesamt seien wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität noch nie so gut gewesen, wie derzeit. Der Freistaat Bayern mache nicht nur seit vielen Jahren keine neuen Schulden, es werden sogar alte abgebaut und Rücklagen gebildet. Gleichzeitig würden über den Länderfinanzausgleich Rekordleistungen für andere erbracht und die Kosten für Asylsuchende geschultert. Demgegenüber mache Nordrhein-Westfalen ohne Aussicht auf Besserung zehn Milliarden neue Schulden.

Die „schleichende Transferunion“ innerhalb Europas und die europäische Zinspolitik, welche bei den Sparern zum Substanzverlust führe und die private Altersvorsorge gefährde, ist Söder ein Dorn im Auge. Für ihn ist „das Geld am besten dort aufgehoben, wo es erarbeitet und verdient wird. Leistung muss sich wieder lohnen und Mehrleistung sowieso“. Deshalb sei es angesichts von Niedrigzinsen und staatlicher Rekordeinnahmen Zeit für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuersenkungen.

Kalte Progression und Solidaritätzuschlag

„Endlich weg mit der Kalten Progression“ und auch der Solidaritätszuschlag gehöre mit Auslaufen des Solidarpakts abgeschafft. Es gebe auch in den westlichen Ländern genügend Aufgaben zu erfüllen; neben einer Fülle notwendiger Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in Forschung und Bildung nannte Söder als ein Beispiel die Stärkung des Wohnungsbaus, bei welchem die Zeit von der Planung bis zum Erstbezug viel zu lange dauere. In diesem Zusammenhang plädierte er für eine verbesserte Eigenheimförderung, entsprechende Pläne habe er bereits in der Schublade.

„Politik muss Strömungen in der Gesellschaft erkennen und erfassen“, das ist für Söder eine der wesentlichen Herausforderungen in 2017. In Anspielung auf den berühmten Spruch aus Berlin, wonach die Stadt „arm aber sexy“ sei, meinte Söder: „Bayern ist reich und attraktiv und einfach immer ein bisschen besser“.

RED

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