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(GZ-24-2016)
Kommunale Praxis
Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags:
 
Instrumente für mehr Wohnungsbau
 

„Wir brauchen einen Instrumentenmix, der noch in dieser Legislaturperiode zu wirken beginnt, um in Wachstumsregionen mehr Bauland zu mobilisieren. Und wir brauchen über den sozialen Wohnungsbau hinaus eine stärkere Förderung von Wohneigentum und Mietwohnungsbau“, forderte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Essen.

„Trotz substantieller Verbesserungen für den geförderten sozialen Wohnungsbau durch den Bund und steigender Neubau-Zahlen fehlt in vielen Städten mit angespannten Wohnungsmärkten geeigneter Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Dabei handelt es sich um die Haushalte, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, sich aber auch keine teure Wohnung leisten können. Deshalb brauchen wir nachfragegerechte Konzepte zur Wohnraumförderung und dafür zusätzliche Unterstützung von Bund und Ländern“, unterstrich Lohse.

Sozialer Wohnungsbau

Die Präsidentin begrüßte den Umstand, dass der Bund seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf insgesamt 1,5 Milliarden Euro jährlich bis Ende 2019 anhebt. Nun sollten die Länder dieses Geld schnell einsetzen und durch eigene Mittel aufstocken. Attraktiv wirkten Förderprogramme beispielsweise mit Tilgungszuschüssen. „Gut ist zwar, dass der Wohnungsbau dort, wo die Engpässe am größten sind, überdurchschnittlich wächst. Aber das Tempo und der Umfang des Wohnungsbaus reichen noch nicht aus.“

Das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“, in dem auch der Deutsche Städtetag mitarbeitet, hatte im vergangenen Jahr Empfehlungen erarbeitet. Erste Erfolge im Wohnungsbau sind spürbar: Viele Städte betreiben ein aktives Flächenmanagement, regeln den Anteil von preislimitiertem Wohnungsbau oder die an Bedingungen geknüpfte Baulandvergabe.

Baugenehmigungen

Auch die Baugenehmigungen steigen deutlich. 2016 wurde in Deutschland bis zum dritten Quartal der Bau von 276.300 Wohnungen genehmigt. Das waren 24 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Außerdem werden mehr neue Wohnungen fertiggestellt. Im vergangenen Jahr wurden in den sieben größten deutschen Städten doppelt so viele Wohnungen gebaut wie zehn Jahre zuvor. Insgesamt waren es bundesweit 2015 allerdings unter 250.000 Wohnungen. Nötig wären nach übereinstimmender Einschätzung von Experten mindestens 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr.

Investitionszulage

Nach Auffassung des Deutschen Städtetages sind vor allem folgende Instrumente für mehr Wohnungsbau nötig: Der Bund sollte eine Investitionszulage für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen auflegen, zudem sollte Wohneigentum durch Bund und Länder mit einem Zuschuss zum Eigenkapital für Bauwillige oder einem Baukindergeld oder der Kombination aus beidem gefördert werden, differenziert nach Zielgruppen (z.B. junge Familien), Standorten (z.B. Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt) und Objekten (z.B. im Hinblick auf Flächeneffizienz und bauliche Nachhaltigkeit). Außerdem sollte der Gesetzgeber prüfen, wie eine Kreditklemme für benachteiligte Kreditnehmer vermieden werden kann, weil Familien mit Kindern und Menschen über 60 Jahre nach der Umsetzung der EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkredite nur noch erschwert Darlehen bekommen.

Verbilligte Darlehen

Der Bund sollte ferner die Möglichkeit prüfen, einen Fonds für Wohnbauland aufzulegen. Ein solcher Fonds könnte den Kommunen durch verbilligte Darlehen ermöglichen, Bauland zu erwerben und unter bestimmten Bedingungen an Bauwillige zu vergeben. Dies könnte das Angebot an Bauland verbreitern und zu einer zügigeren und günstigeren Bebauung mit Wohnungen für Haushalte mit mittlerem Einkommen führen, weil keine Zwischenerwerber zum Zuge kommen.

Darüber hinaus sollte laut Deutschem Städtetag kommunales Flächenmanagement weiter verstärkt werden. Kommunale Standards zu Stellplatzpflichten sowie Energieeffizienzstandards, die über die Energieeinsparverordnung hinausgehen, gelte es zu überprüfen. Die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an Kommunen für sozialen Wohnungsbau müsse praktikabler gestaltet und auch für eine zweckgebundene Weiterveräußerung an private Investoren geöffnet werden.

DK

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