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(GZ-23-2016)
Kommunale Praxis
70 Jahre Bayerische Verfassung:
 
Garantin für Stabilität
 
Festakt von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof im Münchner Nationaltheater

70 Jahre Bayerische Verfassung

Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrem Grußwort im Nationaltheater. Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag

Das Jahr 2016 steht nach wie vor ganz im Zeichen des 70-jährigen Jubiläums der Bayerischen Verfassung. Ein Höhepunkt war der gemeinsame Festakt von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof im Münchner Nationaltheater, der an die Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 erinnerte, die als „Geburtsstunde“ der Bayerischen Verfassung gilt.

„Vater der Bayerischen Verfassung“ war der frühere SPD-Landtags- und Reichstagsabgeordnete Dr. Wilhelm Hoegner, der 1933 vor den Nazis in die Schweiz geflüchtet war. Im Exil in Zürich entwarf der spätere Bayerische Ministerpräsident eine Verfassung für ein befreites Bayern. Das „bayerische Grundgesetz“ hat seitdem eine starke identitätsbildende Kraft entwickelt und den inneren Zusammenhalt des Landes gefestigt.

„Wir haben der Bayerischen Verfassung viel zu verdanken. Dass wir in Frieden, in Rechtsstaatlichkeit und bislang nie erreichtem Wohlstand leben, dafür wurden die Grundlagen vor 70 Jahren gelegt“, unterstrich Landtagspräsidentin Barbara Stamm beim Festakt in der Landeshauptstadt.

Die Bayerische Verfassung sei ein wichtiger Wertekanon für ein friedliches, solidarisches und menschliches Miteinander in Bayern. Sie habe den Menschen als Ganzes im Blick und das gute Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders. Besonders hob die Landtagspräsidentin Artikel 125 hervor, in dem es um die Kinder geht: „Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.“

Rahmenbedingungen

Auch in Zukunft müssten die politisch Verantwortlichen auf  Grundlage der Bayerischen Verfassung die richtigen Rahmenbedingungen für einen starken Zusammenhalt in der Gesellschaft setzen, so Stamm.

Ministerpräsident Horst Seehofer erinnerte an die Volksabstimmung vor 70 Jahren und forderte, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen: „Ich sehe in den Menschen die Kraft zu Lösungen und zur Zukunft. Zuhören, nachfragen und beteiligen – das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik im Geiste unserer Verfassungsmütter und -väter.“

Der Ministerpräsident dankte den vielen Menschen in Bayern, die sich ehrenamtlich engagieren und die Verfassung mit Leben erfüllen: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“

Zugleich forderte Seehofer mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen Extremismus von rechts und links, gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus: „Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Demokratie braucht Mut und Tatkraft. Demokratie braucht Bekenntnis und Einsatz. Unsere freiheitliche Verfassung braucht die aktive Bürgergemeinschaft.“

Der Ministerpräsident rief zudem die besondere Leistung der Mütter und Väter der Verfassung ins Gedächtnis: „Sie haben einen Garanten für Stabilität in einer instabilen Welt geschaffen – in großem Konsens, überparteilich, von beiden Konfessionen getragen und vom Volk beschlossen.“ Bayern habe die beste Verfassung, „deshalb ist auch der Freistaat in bester Verfassung“, sagte Seehofer.

Mut mache bei den Herausforderungen auch die Verfassung selbst, unterstrich der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert: „Hinter der Verfassung steht der Gedanke einer wehrhaften Grund- und Werteordnung.“

Gerade in einer schnelllebigen Zeit mit „überhand nehmenden Zentrifugalkräften“ sei die Stabilität gebende Verfassung besonders wichtig. Zwar seien aktuelle Fragen wie zu Windkraft, Kopftüchern oder Rauchverbot 1946 kein Thema gewesen, jedoch gebe die Verfassung die Möglichkeit, auf alles einzugehen.

„Eine ermutigende Verfassung brauchen wir derzeit dringlicher denn je“, hob der ehemalige Bundesverfassungsrichter Professor Paul Kirchhof in seiner Festrede hervor. Rückblickend wies er darauf hin, dass es den Autoren der Verfassung bei der entscheidenden Sitzung in der Universität München bei minus 20 Grad Celsius gelungen sei, eine Struktur der Zukunft zu entwerfen.

„Verfassung des Mutes“

Auf die „ungewissen Fragen nach der Gerechtigkeit“ habe die Verfassung die richtigen Antworten gefunden, in dem sie Bayern als „Freistaat, Volksstaat, Rechts-, Kultur- und Sozialstaat“ ausrief. Diese „Verfassung des Mutes“ werde jetzt dringender denn je benötigt. „Wir müssen sie einsetzen, um Untergangsphilosophien und Resignationstheorien entgegenzuwirken“, unterstrich Kirchhof.

Die brilliante bayerische Verfassung garantiere nicht nur Freiheit, sondern formuliere auch die Freiheitsvoraussetzungen. Kirchhofs abschließender Rat: „Jeder Bayer sollte diese Verfassung einmal lesen, Nichtbayern am besten zweimal!“

 
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