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(GZ-20-2016)
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Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler in Bayern:
 
Verschwendung von Steuergeld
 
Neue Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern präsentiert. Laut Vizepräsidentin Maria Ritch beweist das in München vorgestellte Schwarzbuch 2016, „dass die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung“ ist.

BdS Schwarzbuch Bayern

BdSt-Präsident Rolf von Hohenhau und Vizepräsidentin Maria Ritch.

Diesem alljährlich wiederkehrenden Umstand kann nach Auffassung des Verbandes nur mit juristischen Mitteln Einhalt geboten werden: Steuerverschwendung müsse als Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ geahndet werden, unterstrich Ritch. Wer die Grundsätze der Sparsamkeit missachte, müsse „genauso zur Rechenschaft gezogen werden wie jemand, der Steuern hinterzieht“.

Zehn Beispiele aus Bayern

In seiner Veröffentlichung listet der Interessenverband zehn bayerische Verschwendungsfälle auf, die jedoch nur „die Spitze des Eisbergs“ darstellten. Als besonders „gravierendes Beispiel“ bezeichnete der BdSt die Sanierung des Staatstheaters am Gärtnerplatz in München. Statt der 2010 genehmigten 70,7 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtkosten inzwischen auf rund 97 Millionen Euro. Doch nicht nur die Kosten sind davongelaufen. Auch die angestrebte Inbetriebnahme des Theaters im Herbst 2016 kann nicht eingehalten werden. Aufgrund der längeren Bauzeit wird nun eine Wiedereröffnung zum Beginn der Spielzeit 2017/18 angestrebt.

Langer Rechtsstreit

Schlecht verlegte Fliesen durch eine spanische Firma sollen in der Justizvollzugsanstalt Aichach nicht nur den Kostenplan von 18 auf 21 Millionen Euro angehoben haben, sondern führten auch zu einem laufenden Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang. Laut Bund der Steuerzahler kann Pfusch am Bau leider nicht in jedem Fall verhindert werden. „Im Sinne der Steuerzahler bleibt in diesem Fall zu hoffen, dass diese nicht auf den ganzen Baupfusch-Beseitigungskosten sitzenbleiben werden.“

Kostenexplosion

Aus dem Ruder laufen auch die Kosten für den geplanten Erweiterungsbau des NS-Dokumentationszentrums auf dem Obersalzberg. Die Erweiterung soll um fast 50 Prozent teurer werden als zunächst angenommen. Bereits im Planungsstadium sind die Kosten explodiert. Die ursprünglich geschätzten 14,6 Mio. Euro werden auf rund 21,35 Mio. Euro steigen. Die Ursache dieser erheblichen Kostensteigerung sind die spezifischen Anforderungen des Erweiterungsbaus wie beispielsweise Lüftungstechnik, Brandschutz und Barrierefreiheit.

Weiteres Beispiel: Ein Hackerangriff legte die EDV der Stadtverwaltung Dettelbach lahm. Um wieder an ihre verlorenen Daten zu kommen, zahlte die Stadt auch noch ein Lösegeld an den Hacker. Schadenssumme des Hackerangriffs insgesamt: 100.000 Euro. Diese Kosten waren notwendig, um das komplette EDV-System neu aufzusetzen und die vorhandene Schadenssoftware restlos zu eliminieren.

Der Bund der Steuerzahler ist sicher: „Auch wenn aus Sicht der Bürgermeisterin die ‚schnelle Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit‘ der städtischen EDV ‚erste Priorität‘ hatte und eine Lösegeldzahlung aufgrund wirtschaftlicher Erwägungen nachvollziehbar erscheint, kommt die Zahlung von Erpressergeldern – auch wenn diese nicht üppig sind – einer Verschwendung von Steuergeld gleich. Gespannt dürfen die Dettelbacher Steuerzahler auch sein, ob es der Stadt gelingen wird, Schadenersatzansprüche gegenüber der beauftragten Fachfirma durchzusetzen, der offenbar Fehler bei der Datensicherung unterlaufen sind.“
Steigende Kosten

Kritik geübt wurde zudem an den eklatant steigenden Kosten für den Neubau des Chemikums der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg. Der Neubau wird um rund 35 Prozent teurer als ursprünglich geplant und soll mehr als 108 Millionen Euro kosten. 2008 wurde das Gesamtbudget auf 80 Millionen Euro taxiert.

Ein weiterer Fall: Der Bezirk Oberbayern beabsichtigt, für sein Freilichtmuseum Glentleiten im oberbayerischen Voralpenland zwischen Murnau und Kochelsee ein neues Eingangsgebäude mit integrierter Gaststätte zu errichten. Dabei sind schon im Planungsstadium die Kosten davongelaufen. Das neue Eingangsgebäude für die oberbayerische Bildungseinrichtung droht mit rund 13,5 Millionen Euro deutlich teurer zu werden als die geplanten 7,5 Millionen Euro. Bezahlt wird das neue Eingangsgebäude aus Mitteln des Bezirks Oberbayern sowie durch Fördermittel. Auch wenn der Bezirk Oberbayern davon ausgeht, dass „die Pachteinnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Investitionsfinanzierung des Gastronomiegebäudeteils leisten“, täuscht dies nach Ansicht des BdSt nicht darüber hinweg, „dass wieder einmal die bayerischen Steuerzahler für die gewaltige Kostensteigerung aufkommen werden müssen“.
Polittourismus

Ihr „Fernweh“ stillten in diesem Frühjahr elf Mitglieder des 18-köpfigen Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags. Sie reisten nach Kuba. 15 Mitglieder des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen hatten Sehnsucht nach Fernost: Sie reisten nach Japan. Und zwölf Mitglieder des aus 18 Abgeordneten bestehenden Ausschusses für Gesundheit und Pflege bereisten die Vereinigten Arabischen Emirate. Keineswegs möchte der Bund der Steuerzahler den bayerischen Abgeordneten einen Blick über den Tellerrand verweigern. Dennoch stellt er die Frage: Ist dieser Polittourismus trotz offenbar sparsamen Reisens den Steuerzahlern als Financiers unseres Staates noch vermittelbar?

Fehlgeleitete Fördermittel werden im Fall der Gemeinde Poing (Landkreis Ebersberg) angeprangert. Diese bezuschusste zwischen 2011 und 2014 den örtlichen Diakonieverein mit einer Million Euro. Eine zweite Million gab es durch staatliche Fördermittel. Anlässlich einer Routineprüfung fiel dann aber auf, dass der Diakonieverein über längere Zeit hinweg – neben weiteren Verstößen – falsche Angaben über die Anzahl der Fachkräfte, die Anzahl der betreuten Kinder und über die Buchungszeiten gemacht hatte. Dadurch wurden die Fördervoraussetzungen manipuliert, auf deren Richtigkeit im online-gestützten Antrags- und Abrechnungsverfahren, dem sog. Kibig.web sich die Gemeinde stets verlassen hatte. Die Gemeinde musste eine Million Euro an den Staat zurückzahlen. Die andere Million sieht sie wohl auch nicht wieder. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Vorsitzende des Vereins wegen schweren Betrugs verurteilt.

Nach erfolglosen Verwaltungsgerichtsprozessen musste am Ende die Gemeinde Poing für die Unregelmäßigkeiten des Diakonievereins geradestehen und die staatlichen Zuschüsse zurückzahlen. Die von ihr gewährten Zuschüsse aus eigenen Haushaltsmitteln kann sie bei dem Diakonieverein nur im Rahmen der Insolvenzabwicklung geltend machen. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte jedoch dabei auch nicht viel herauskommen. Die Verantwortliche wurde wegen schweren Betrugs verurteilt, letztlich werden aber die rund 2 Mio. Euro verloren sein.

Als Draufzahlgeschäft für die Steuerzahler hat sich die Ilztalbahn-Anschlussbuslinie entpuppt. Im Zuge eines grenzüberschreitenden Verkehrskonzepts wurde die in den 1980er Jahren stillgelegte Bahn, die vom Hauptbahnhof Passau über das Ilztal und das Osterbachtal nach Waldkirchen und schließlich zu ihrem Endbahnhof nach Freyung verkehrt, reaktiviert und in Millionenhöhe – auch aus EU-Mitteln – bezuschusst. Da der „Geisterbus“ durchschnittlich allerdings nur zwei Personen pro Fahrt befördert, bleibt der Landkreis Frey-ung-Grafenau auf einem jährlichen Defizit von mehr als 68.000 Euro sitzen.

Einen Reinfall erlebten die Stadtwerke Zwiesel, ein Eigenbetrieb der Stadt Zwiesel, mit ihrem neuen Hackschnitzelheizwerk. Die Gesamtverluste aus diesem Projekt belaufen sich für die Jahre 2011 bis 2015 auf über eine Million Euro und steigen mit jedem weiteren Betriebsjahr. Ursachen für dieses Defizit waren u. a. fehlerhafte Grundlagenermittlung beim Wärmebedarf, falsche betriebswirtschaftliche Berechnungen, zu große Dimensionierung der Fernwärmeleitung sowie fehlende vertragliche Absicherung von potenziellen Abnehmern und Kunden vor dem Leitungsbau. Offenbar hat man in Zwiesel aus diesem „Draufzahlgeschäft“ jedoch nichts gelernt, so der BdSt, denn die Einstellung des Betriebszweigs „Fernwärme“ werde nach wie vor von einer großen Mehrheit der Werkausschussmitglieder und auch vom Stadtrat abgelehnt. Eine Trendwende sei derzeit nicht in Sicht.

Insgesamt rät der Steuerzahler-Bund zu genauerem Arbeiten. Wie Präsident Rolf von Hohenhau betonte, „wollen wir nicht den Eindruck erwecken, dass alles, was die öffentliche Hand macht, schlecht ist“. Fakt sei aber: Rund fünf Prozent öffentlicher Ausgaben versickerten im Nichts.

 
DK

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