Das Innenministerium führt jeweils in der Jahresmitte eine Umfrage bei allen bayerischen Kommunen zur Haushaltslage durch. Bis 30. Juni 2016 waren 91,2% der vorgelegten Etats von den Aufsichtsbehörden genehmigt. Im nunmehr vorliegenden Zahlenmaterial sieht Innenminister Joachim Herrmann eine Fortsetzung des positiven Trends und bescheinigt Bayerns Städten und Gemeinden finanzielle Stabilität sowie eine herausragende Position im bundesweiten Vergleich.

Für Herrmann belegt die aktuelle Umfrage, dass sich die Zahl der Kommunen, die in ihren Haushalten die Deckungslücken  2016 nicht schließen können, weiterhin auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt. Im laufenden Haushaltsjahr sei lediglich von acht kreisangehörigen Gemeinden auszugehen, die ihre Haushaltsführung über den gesamten Zeitraum nach den restriktiven Vorgaben für die vorläufige Haushaltsführung gemäß der Bayerischen Gemeindeordnung abwickeln müssten. Dies entspreche einem Anteil von knapp 0,4% aller 2056 Kommunen in Bayern. Der Schwerpunkt liege dabei im oberfränkischen Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge. Deshalb erhielten strukturschwache und besonders vom demografischen Wandel betroffene Kommunen auch weiterhin erhöhte Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen; in diesem Jahr 150 Millionen Euro. So hätten diese wieder eine „finanzielle Perspektive“, erklärte der Kommunalminister.

Leistungsfähigkeit sichern

Von den bei Rechtsaufsichtsbehörden vorgelegten Haushalten der kreisfreien und kreisangehörigen Gemeinden enthalte etwa die Hälfte genehmigungspflichtige Bestandteile. Dies sei z.B. dann der Fall, wenn eine Kommune Kredite für Investitionen aufnehmen möchte, erläuterte der Minister. In jüngster Zeit sei der Anteil der ohne Einschränkungen genehmigten Haushalte jedoch stetig gestiegen, in 2015 habe er bei 86,2% gelegen. Die Aufsichtsbehörden bemühten sich weiterhin um die Sicherstellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden.

rm