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(GZ-13-2016)
Kommunale Praxis
Leitlinien des Bayernbundes e.V.:
 
Aktive Bürgergesellschaft für unsere Dörfer
 

Eine „lebenswerte Zukunft für Bayerns Regionen“ steht im Mittelpunkt eines aktuell vorgelegten Konzepts des Bayernbundes e.V.. Unter dieser Zielsetzung will der Verein unter dem Vorsitz von MdL a. D. Adolf Dinglreiter dazu beitragen, den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten und als Heimat zu erhalten. In mehreren Arbeitskreisen wurden hierzu Leitlinien zu den Themenbereichen Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur, Mobilität, sowie soziale und medizinische Versorgung erarbeitet, die Staat und Gesellschaft als Anregung dienen sollen. 

„Wenn wir nicht zulassen wollen, dass sich ländliche Räume in Zukunft entleeren, müssen wir jetzt entschieden gegensteuern. Hier sind in erster Linie Staat und Kommunen gefordert“, heißt es in dem Konzept. Aber die öffentliche Hand werde die anstehenden Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Hier müsse sich auch eine aktive Bürgergesellschaft in den Dörfern einbringen. Gerade dort habe das ehrenamtliche Engagement seine besonderen Stärken. „Eigeninitiative und Eigenverantwortung kann auch in den Dörfern Leistungen erbringen, die hauptamtlich nicht darzustellen sind. Wichtig ist dabei, dass diese Ehrenamtlichkeit Unterstützung, Wertschätzung und Anerkennung von Staat und Kommunen erhält.“

Strukturschwäche

Mit Blick auf den Themenbereich Wirtschaft wird auf die Schwierigkeiten strukturschwacher Räume hingewiesen. Diese Gemeinden benötigten mehr finanzielle Unterstützung des Staates, damit sie neue Infrastruktureinrichtungen schaffen und die bestehenden erhalten und weiter ausbauen können.

Anreize setzen

Im Einzelnen seien folgende Schritte notwendig:

  • Unterstützung bei der Ansiedlung von neuen und bei der Erweiterung von bestehenden Gewerbebetrieben, z. B. durch steuerliche Anreize.
  • Anbindegebot im LEP für Gewerbegebiete lockern und gemeindeübergreifende Gewerbegebiete fördern. Die Lockerung des Anbindegebotes darf jedoch nicht für den Einzelhandel und für Dienstleistungen gelten. Diese müssen in den Zentren und Mittelpunkten der Dörfer und Märkte angesiedelt bleiben.
  • Erweiterung der beschränkten Ausschreibung für Baumaßnahmen der öffentlichen Hand, damit mehr Aufträge im ländlichen Raum bleiben.
  • Ausgleichsansprüche für Bodenverbrauch durch Wirtschaftsansiedlung und Infrastrukturausbau auch auf bewirtschafteten Flächen bei Einschränkung der Bewirtschaftung ermöglichen.
  • Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft als bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.
  • Förderung eines sanften naturverträglichen Tourismus sowie der Möglichkeiten des Zuerwerbs zur Existenzsicherung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe (z. B. durch Direktvermarktung, Urlaub auf dem Bauernhof, Seniorenwohnen auf dem Bauernhof, Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude, Energieerzeugung u. ä.).

In punkto Bildung erachtet es der Bayernbund als erforderlich, eine flächendeckend und dezentral organisierte Bildungslandschaft zu stützen und zu fördern.

Entscheidungen, Klassenmindeststärken teils deutlich zu reduzieren und mehr Flexibilität bei der Organisation regionaler Bildungslandschaften deuteten in die richtige Richtung.

Ehrenamtlich wirkende Organisationen sollten sich stärker in Schulen einbringen, um ihre Leistungen besser als bisher darstellen zu können und so junge Mitglieder zu gewinnen und auf dem Land zu halten. Wichtig sei es auch, in den regionalen Bildungseinrichtungen das Fach Heimatkunde zu stärken.

Die Gründung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften - die früheren FHs - hätten Räume erschlossen, in denen akademische Bildungsangebote bislang nicht verbreitet waren. So könnten junge Menschen in ihren Regionen studieren und neue Menschen kämen hinzu. Die Schaffung regionaler Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Anbindung an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften sei eine bedeutende Maßnahme zur Förderung ländlicher Räume gewesen. „Damit haben die Regionen von modernen Entwicklungen profitiert und dadurch sind dort innovative Wirtschaftsformen und attraktive Arbeitsplätze entstanden. Diese Entwicklung muss durch dezentrale Kooperationen der Hochschulen mit Kommunen und der Wirtschaft weiter ausgebaut werden.“

Da viele dieser neu geschaffenen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen noch nicht ausreichend bekannt sind, sollten regionale „KarrierefibeIn“ geschaffen werden, die Schülerinnen und Schülern auf dem Land aufzeigen, welche Ausbildungsperspektiven ihre Heimat bietet.

Der ländliche Raum braucht zur Zukunftssicherung eine gut ausgebaute, moderne Infrastruktur. Dazu zählen z. B. eine gute Anbindung an die Fernverbindungen von Straße und Schiene sowie ein leistungsfähiger Breitbandanschluss, der der Wirtschaft und speziell auch den lT-Unternehmen das Arbeiten im ländlichen Raum ermöglicht. Neue Informationstechnologien böten die Möglichkeit, das derzeit größte Handicap des ländlichen Raumes auszugleichen - die Entfernung von städtisch gebundenen Ausbildungsstätten und qualifizierten Arbeitsplätzen. Zudem müssten ländliche Räume gut erreichbare Bildungs- und Qualifizierungsangebote schaffen. Dazu brauche es vielfältige und gute Bildungseinrichtungen. Wo diese fehlen, wandern junge Familien ab.

Darüber hinaus plädiert der Bayernbund für Sport- und Freizeiteinrichtungen für junge Menschen, wohnortnahe Versorgungszentren (z. B. Dorfladen mit regionalen Produkten, Postannahmestellen, Geldautomaten u. ä.), eine angemessene Förderung von dörflicher Infrastruktur (z. B. Dorferneuerung) und die Förderung des Wohnens für Einheimische, damit die soziale Struktur der Dörfer erhalten bleibt. Außerdem müssten Staat und Wirtschaft mehr Telearbeitsplätze zur Verfügung stellen, um so Anfahrtswege zu reduzieren und auch die notwendige Vorbildfunktion bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erfüllen.

Stichwort Mobilität: Auch in ländlichen Räumen muss laut Bayernbund für wenig mobile Personen (Kinder, Jugendliche, ältere Menschen) eine angemessene, umweltverträgliche Mobilität geschaffen werden. Wo dies aus finanziellen Gründen durch einen funktionierenden ÖPNV oder Schülerverkehr nicht möglich sei, muss ein Bürgerbusprojekt eingerichtet werden, das ein flexibles Leistungsangebot erstellt.

Dieses Projekt wird ehrenamtlich organisiert und bietet mit Kleinbussen die erforderlichen Leistungen kostengünstig an. Eine finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für die Beschaffung der Fahrzeuge, die Organisation und den Betrieb sei notwendig, wie am erfolgreichen Beispiel des im Jahr 2003 gestarteten Bürgerbusses Chiemsee dargestellt wird. Der Bürgerbus bringt für insgesamt zehn Gemeinden in den Landkreisen Rosenheim bzw. Traunstein eine erhebliche Verbesserung der ÖPNV-Situation. Viele Verbindungen werden erst durch den Bürgerbus ermöglicht. Pro Jahr werden ca. 5.000 Personen befördert und 65.000 km zurückgelegt.

Mit Blick auf die soziale und medizinische Versorgung heißt es: „Eigeninitiative, Eigenverantwortung der Bürger, ehrenamtliches Engagement und aktive Beteiligung sind das Rückgrat vieler Funktionen und Aufgaben im ländlichen Raum. Damit können Defizite ausgeglichen werden, die der ländliche Raum hier gegenüber Ballungsräumen hat. In jeder Gemeinde gibt es qualifizierte und lebenstüchtige Senioren, die zur Leitung bzw. Mitarbeit in sozialen Projekten bereit sind.“

Wo Kinderkrippen oder Kindergärten nicht eingerichtet werden können, müsse die Betreuung über Tageseltern sichergestellt werden. Schulung und Betreuung dieser Tageseltern könne über die Landkreis-Jugendämter ermöglicht werden. Kindergärten, Schulen und Ausbildungsplätze - soweit nicht am Ort – sollten durch einen Bürgerbus erreicht werden können. Auch die Teilhabe und Mitgestaltung am überörtlichen Gemeinschaftsleben sei mit dem Bürgerbus zu bewerkstelligen.

Es gelte, sozialraumorientierte Projekte als Kommunikations- und Treffmöglichkeiten (z. B. durch Anmietung von Räumen im Dorfgasthaus durch die Gemeinde) zu schaffen und so auch gelebtes Brauchtum und Tradition zu ermöglichen. Dies schaffe regionale Identität und stärke den Gemeinschaftsgeist. Auch müsse das Mehr-Generationen-Wohnen gefördert werden.

Zudem sei der Fokus auf die Betreuung und Pflege älterer, kranker und behinderter Menschen durch ausgebildete ehrenamtliche Kräfte im Rahmen eines gemeindlichen Sozialwerkes zu richten. Ziel sei die Rehabilitation vor stationärer Pflege; Menschen müssten so lange wie möglich in ihrem sozialen Umfeld belassen werden. Für die Grundausstattung müssten diese Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung von der Öffentlichen Hand erhalten. Als Beispiel wird das Sozialwerk Stephanskirchen e. V. angeführt – hier habe soziales Miteinander ein Zuhause. Ärzten wiederum müsse es erleichtert werden, sich in Gemeinschaftspraxen zu organisieren.

Wie das Konzept weiter darlegt, „könnte bürgerschaftliches Engagement dadurch zusätzlich gefördert werden, dass man nach dem Modell der Bezirksausschüsse in großen Städten Ortsbeiräte in großen Flächengemeinden schafft“. Sie sollten sich in besonderer Weise der Entwicklung einer aktiven Bürgergesellschaft verpflichtet fühlen. Für sie sollte auch ein Seminar für sog. „Dorfkümmerer“ eingerichtet werden, das aufzeigt, wie die Entwicklung eines Dorfes vorangetrieben werden kann. Hier könne beispielsweise die Schule für Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten e. V. tätig werden.

DK

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