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(GZ-24-2018)
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► Nachfrage von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl:

 

Können sich die Kommunen auf die Staatsregierung verlassen?

 

Bayerischer Gemeindetag formuliert hohe Erwartungen der bayerischen Kommunen

Die Erwartungen der bayerischen Gemeinden, Märkte und Städte an die neue Bayerische Staatsregierung erläuterte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl, der gleichzeitig Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) ist, bei einem Pressegespräch in München.

„Bayerns Gemeinden und Städte sind sehr gespannt, wie kommunalfreundlich die neue Staatsregierung sein wird. Mit der Abschaffung der Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge für dringend erforderliche Sanierungen von Gemeindestraßen zu erheben, haben sich die beiden Koalitionsparteien nicht viele Freunde bei den Kommunen gemacht. Das von den Freien Wählern angezettelte Volksbegehren zeitigt bis heute seine negative Wirkung. Und die laufenden Gespräche über einen gerechten Ausgleich der weggefallenen Einnahmen deuten auch nicht gerade auf eine erfreuliche Lösung hin. Jeder weiß, dass Städte und Gemeinden Straßen, Kindergärten, Schulen, soziale Einrichtungen und kulturelle Stätten finanzieren müssen. Es ist nicht fair, wenn man ihnen bewährte Einnahmequellen versagt und sie immer mehr ans Gängelband des Staates zwingt“, sagte Brandl.

Kritik an Zuschuss zu Kindergartengebühren

Kritik übte der Gemeindetagschef auch am jüngsten Kabinettsbeschluss, dass der Staat pauschal 100 Euro für Eltern von Kindergartenkindern übernimmt. „Finanziell schwach gestellte Eltern zahlen zumeist ohnehin keine Kindergartengebühren. Finanziell gut gestellte Eltern brauchen keine Entlastung. Das Geld wäre sinnvollerweise in die Verbesserung der Qualität der Kindergärten gesteckt worden. Da hätten alle was davon.“

„Erleben wir möglicherweise einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kommunen?“ fragte Brandl. „Wird das Prinzip, dass derjenige, der einen Sondervorteil aufgrund kommunaler Maßnahmen gewinnt, diesen auch zu bezahlen hat, durch eine allgemeine Steuerfinanzierung ersetzt? Wäre das wirklich gerecht?“

Für Erhalt der Grundsteuer

Brandl appellierte an die neue Staatsregierung, sich auf Bundesebene nachdrücklich für den Erhalt der Grundsteuer für die Gemeinden und Städte einzusetzen. „Die Grundsteuer ist eine der wichti gsten Quellen gemeindlicher Einnahmen. Sollte bis zum Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist keine tragfähige Lösung entwickelt worden sein, entfällt sie ersatzlos. Soweit darf es nicht kommen. Die Staatsregierung muss sich für ein einfaches, transparentes und wenig bürokrati sches Modell einsetzen.“

Gemeinden wollen Partner sein bei der Energiewende

Zum jüngsten Energiegipfel der Bayerischen Staatsregierung bemerkte er: „Es besteht die Gefahr, dass das Rad neu erfunden werden soll und wir deshalb bei diesem wichtigen Themenfeld nicht mit der nötigen Geschwindigkeit vorankommen. Wir dürfen Nachteile für den Wirtschaft sstandort und damit für Arbeitsplätze und Menschen nicht zulassen. Sowohl bei den Stromtrassen als auch bei der 10H-Regelung seien schmerzhaft  verhandelte Kompromisse geschlossen worden. „Wenn hier das Paket neu aufgeschnürt wird, werden wir weder Ziele erreichen noch das erforderliche Vertrauen der beteiligten Akteure – also von Bürgern und Investoren gewinnen,“ fürchtet der Präsident. Die Gemeinden erwarten, als Partner der Energiewende wahrgenommen zu werden. Die weiteren Rahmenbedingungen sollen mit ihnen zusammen mit entwickelt werden.

Lokale Lösungen bevorzugt

Die Vertreter des Gemeindetags begrüßen Bemühungen um lokale Lösungen zur Vermeidung weiterer künft iger Trassen; eine Zerschlagung vorhandener Netze gelte es jedoch unbedingt zu vermeiden.

Ganz wichtig ist für Präsident Brandl auch die Unterstützung von Kooperationen und die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse wenn es um das Thema Eigenversorgung geht.

Luftreinhaltung  NOX und CO2

„Wir gehen derzeit einen gefährlichen Weg und stellen die Stütze unseres Vollbeschäftigung und Volkswirtschaft permanent und ohne eigentliche Not ihn Frage“, warnte Brandl im Hinblick auf die NOX- und CO2-Diskussion. „Wir reden eine Technologie schlecht und scheren alles über einen Kamm.“ Von der Politik erwartet die Kommunen klare Aussagen im Hinblick auf die Automobilindustrie. Das Prinzip „wer betrogen hat, muss den Kunden entschädigen“, müsse unbedingt gelten.

Entwicklungsnachteile und Versäumnisse bei Antriebstechniken müssten schnellstens im Rahmen klarer Vereinbarungen abgebaut werden. Ansonsten bestehe ein hohes Risiko, im globalen Wettbewerb wichtige Marktanteile zu verlieren.

Für die Umstellung der kommunalen Fuhrparke – ob Nutzfahrzeuge oder PKW – verlangt Brandl klare Förderkulissen.

Keine kommunale Aufgabe sieht der Präsident in der Schaffung von Ladeinfrastruktur und Abrechnungsmanagement für Elektrofahrzeuge oder andere alternative Antriebsformen.

Zudem plädierte Gemeindetagspräsident Brandl dafür, bei aller Diskussion um Lösungen für die Dieselproblematik in Großstädten den ländlichen Raum nicht zu vergessen. „Auch die Menschen in ländlichen Regionen haben einen Anspruch auf saubere Luft. Es ist daher dringend notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und Anreize zu schaffen, Züge und Busse anstelle des eigenen Autos zu benutzen. „Die beste Lösung wäre ohnehin, dafür zu sorgen, dass Pendlerströme minimiert würden. Das könnte durch mehr Arbeitsplätze außerhalb der Ballungsräume erreicht werden. Wenn gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen würden, würde sich auch die Luftverschmutzungsproblematik lösen.“

Keine Konzentration der  Förderung in Ballungsräume

Klar ist für den Gemeindetagspräsidenten aber auch, dass es keine Konzentration der Förderung und der Investitionen in den Ballungsräumen geben darf. Vielmehr müsse ein ganzheitlicher Ansatz mit ordnungspolitischer Umsteuerung der Verkehrsvermeidung ebenso dienen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Fläche. Diese Chancen ergeben sich nach Brandls Vorstellung beispielsweise aus der zunehmenden landesweiten Digitalisierung.

Neue und moderne Rahmenbedingungen verlangt Brandl auch für den ÖPNV, „der den individuellen Mobilitätswunsch deutlich mehr im Blick hat. Intelligente Verkehrslenkung und -steuerung sei die bessere Alternative als Fahrverbote.

Massive Bedenken haben zahlreiche Gemeindevertreter auch bezüglich des Agierens der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), deren Überprüfung sie für dringend nötig erachten.

Gleiche Lebensbedingungen

„Wir erwarten insbesondere von der Bayerischen Staatsregierung deutliche Zeichen, dass sie den Verfassungsgrundsatz der gleichwertigen Lebensbedingungen im ganzen Land ernst nimmt“, so Brandl. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Aussagen zur Förderung der Ballungsräume und nur wenig zur Fläche; „überhaupt relativ wenig zur kommunalen Ebene, die mehr ist als 25 Kreisfreie Städte und 71 Landkreise.“

„Wir erwarten dass auch die flächenbezogenen Probleme ähnlich fokussiert berücksichtigt werden, wie das beim Breitbandausbau geschah“, verlangt er. „Staatliches Theater und Klinikum für Augsburg gerne, dann aber auch für die Fläche den selben Mittelansatz in Bereichen wo dort der Schuh drückt; das ist Straßeninfrastrukur und Leitungsnetze Wasser/Abwasser.“

Auch eine Uni für Nürnberg und ein neues Museum für Regensburg sieht Brandl gerne, „dann aber auch neue Gründungen und Ausgründungen wie z. B. ein Landesamt für Energie im kreisangehörigen Bereich.“

Masterplan für  Digitalisierung

Einen detaillierten, zeitlich verbindlichen und ambitionierten Masterplan für die flächenbezogene Digitalisierung im leitungsgebundenen und im funkgestützten Bereich brauchen die Gemeinden ebenfalls – und zwar schnell. Die Überantwortung des Funkmastbaus auf die Gemeinden betrachten sie jedoch weiter mit großer Skepsis. Hier regen sie nochmals an, dass der Staat entweder selbst oder in Kooperation mit den Kommunen und den Betreibern Verantwortung übernimmt.

Wohnungsbau

Die Schaffung von finanzierbarem Wohnraum Bezeichnete Dr. Uwe Brandl als eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. „Wir erwarten ein zielgerichtetes und abgestimmtes Vorgehen des Landes und  brauchen neue Werkzeuge um Bauland zu mobilisieren und zu entwickeln“, sagte er. Vorschläge zum Steuerrecht, Baurecht und Kommunalrecht habe man seit langem unterbreitet und wünsche ein intensiveres und schnelleres Zusammenwirken, auch was Abbau bürokroatischer Hemmnisse betrifft.

Die neue Staatsbaugesellschaft solle die Angebote der Kommunen annehmen und auch außerhalb der Ballungsräume auf kommunalen Grundstücken investieren. Wohnraumknappheit nur als Problem der Ballungsräume zu betrachten springe zu kurz.

In der Diskussion um den Flächenverbrauch erwarten die Gemeinden Fairness und das kommunale Selbstverwaltungsrecht respektierende Regelungen. Brandl konkret dazu: „Wer nach günstiger Wohnraumversorgung schreit kann nicht einer strikten Flächenverbrauchsgrenze das Wort reden. Das ist paradox.“

Die aktuellen politischen Entscheidungen bezüglich Kommunalfinanzen sieht Dr. Brandl mit Sorge. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die generelle Freistellung von Kindergartengebühren stünden nur pars pro toto für einen neuen Politikstil, der den Bürgern suggeriert, der Staat als Neutrum sei monetär für alles verantwortlich. „Einige politische Akteure versuchen sich offenbar erfolgreich die Gunst der Wähler faktisch dadurch zu erkaufen, dass sie individuelle Vorteilsleistungen der öffentlichen Hand sozialisieren und über den allgemeinen Steuertopf finanzieren, satt die Vorteilsnehmer individuell und sozial angemessen zu beteiligen“, vermutet Brandl.

Und weiter: „Das mag gut gehen, solange die Konjunktur brummt. Irgendwann wird ein derartiges System aber zwangsläufig kollabieren, weil die Akzeptanz sich vorteilsbezogen und sozial abgestuft an öffentlichen Kosten zu beteiligen exponentiell zu den falschen Gesetzesentwurf-Signalen der Politik schwindet. Politik macht sich auf diese Art erpressbar. Wenn diese Taktik fortgesetzt wird, führt das letztlich zu einer völlig anderen Finanzverfasstheit, als wir sie heute kennen. Das wird auch Auswirkungen auf die örtliche Selbstverwaltung und ihre Leistungsfähigkeit an sich haben.“

Die Gemeinden verlangen deshalb von der neuen Landesregierung, dass sie sich für die Erhaltung der Grundsteuer einsetzt. Bis zum 31.12.2019 möchte man eine verfassungskonforme Neuregelung sehen, „die auch administrierbar ist“.

Andernfalls stünde der Ausfall von 14 Milliarden kommunaler Einnahmen zu befürchten, die durch eine erhöhte Umsatzsteuerbeteiligung kompensiert werden müsste.

Weiter wird von der Landesregierung erwartet, dass sie sich dafür einsetzt, dass im Vermittlungsausschuss schnellstens einen Weg gefunden wird, um die vorgesehenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel für den kommunalen Bildungsbereich fließen zu lassen und ungekürzt durchzureichen. „Hier den föderalen Gralsritter zu geben ist deplatziert. Es ist absolut in Ordnung, wenn der Geldgeber Bund auf eine unmittelbare Mitteldurchreichung besteht.

Konnexität beachten

Nicht in Ordnung war allerdings die unabgesprochen ins Gesetz geschriebene Kofi- nanzierungsverpflichtung. Darüber kann und darf man verärgert sein“, kritisiert Brandl, der einmal mehr die Staatsregierung ermahnt, die Konnexität künftig zu beachten. Auch hierfür hat man in der Münchner Dreschstraße konkrete Vorstellungen:

  •  „Wer mehr Bildungsqualität in den Kitas fordert, der muss das auch ganz und nicht nur anteilig finanzieren und uns sagen woher wir das Personal nehmen.“
  • „Wer den Bustransport von Kindergartenkindern möchte, der soll die Kommunen fairerweise nicht mit zeitlich befristeten Anschubfinanzierungen locken, die sich nur wenige leisten können, sondern der muss dieses System sowohl von den rechtlichen als auch den finanziellen Risiken freistellen.“
  • „Wer die Straßenausbaubeiträge abschafft, der muss diejenigen, die rechtstreu erhoben haben, besser stellen, als die, die sich ihrer Pflicht bewusst entzogen haben. Die aktuell diskutierte Verteilung von Mitteln nach Gießkanne bereits ab dem Jahr 2020 lehnen wir strikt ab.“
  • Erwartet wird weiterhin, dass der Freistaat belegt, wie er eine ausreichende medizinische Versorgung in der Fläche künftig dauerhaft durchfinanziert. Die Gemeinden hegen die Befürchtung, dass die bisherigen pauschalen Ankündigungen schnell missverstanden werden könnten und so überzogene Erwartungshaltungen entstehen. Es werde nicht jedes Krankenhaus in der Fläche zu halten sein. Im Interesse der Bevölkerung und der Patienten müsse es vorrangig vor allem um die bestmögliche Qualität gehen. Das Prinzip muss sein: Beste Qualität vor Standortsicherung.

Fehlentwicklungen korrigieren

Auch erwarten die Gemeinden, dass der Freistaat jeden Vorstoß unterlässt, die sicher notwendige Pflege älterer Menschen durch Anreizsysteme zu kommunalisieren. Der Bundesgesetzgeber habe durch Pflegeschlüssel, Finanzierungskappungen und Beschränkungen diesen wichtigen Dienstleistungsbereich für private Investoren systematisch uninteressant gemacht. Dr. Brandl sieht hier eine klare Aufgabe der Landesregierung diese Fehlentwicklungen über Bundesrat und Bundestag zu korrigieren und nicht kommunal zu sozialisieren.

Im Bereich der Integrationskosten erwarten die Kommunen  eine dauerhafte und an den tatsächlichen örtlichen Kosten orientierte Ersatzleistung durch Bund und Land.

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