► Integrationsgipfel der Bundesregierung:

Mehr Qualität im Miteinander

Welche Werte sind uns wichtig? Was bedeutet Heimat? Wie können wir Demokratie und Zusammenhalt stärken, wie Teilhabe sichern? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des 10. Integrationsgipfels im Bundeskanzleramt. Antworten soll ein Aktionsplan Integration geben, den die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Anette Widmann-Mauz, entwickeln wird.

Ziel ist, Integrationsmaßnahmen zu bündeln und bei Bedarf nach zusteuern. Länder und Kommunen, die Zivilgesellschaft und die Migrantenorganisationen sollen sich aktiv beteiligen. Der Prozess wird über die gesamte Legislaturperiode angelegt sein.

„Bei der Integration ist viel geschafft, aber es liegt noch viel Arbeit vor uns“, so Widmann-Mauz. Alle Phasen der Integration müssten in den Blick genommen, Angebote besser aufeinander abgestimmt werden. „Unmittelbar nach dem Ankommen brauchen wir Kurse, die Werte und Erwartungen vermitteln, unabhängig von Aufenthaltsdauer und Status“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

Gleiche Chancen auf Teilhabe 

Wenn es um das Zusammenleben geht, geht es zu allererst um die gleichen Chancen auf Teilhabe – und das im umfassenden Sinne“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dies beginne bei der Bewerbung, wo unterschiedliche Namen keinen Unterschied machen sollten und setze sich fort mit Ausbildung, Arbeitsmarkt und dem Zugang zum Öffentlichen Dienst.

Freilich, so die Kanzlerin, gebe es „Regeln, die nicht verhandelbar sind“. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelte für alle – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsdauer. Die Missachtung von Gesetzen könne nicht geduldet werden. „Wir wollen ein weltoffenes und ein vielfältiges Deutschland sein“, unterstrich die Kanzlerin.

Nach den Worten von Barbara Bosch, Erste stellvertretende Präsidentin des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeisterin der Stadt Reutlingen, „geschieht Integration vor Ort, in den Kommunen. Hier zeigen die Städte, worauf es ankommt: Sprachförderung in Schulen, Kitas und Volkshochschulen organisieren; Lösungen finden, um die Menschen mit anerkanntem Bleibestatus zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder auch für die Menschen eine passende Wohnung anzubieten. All dies fordert Anstrengungen von allen Beteiligten: sowohl von den Flüchtlingen, die sich in ein neues kulturelles Umfeld einfügen müssen. Aber auch von der aufnehmenden Bevölkerung, in der es viel Engagement gibt, um Brücken in die Gesellschaft zu bauen.“

Die Kommunen organisierten die Integration und finanzierten einen großen Teil der Ausgaben. Sie erwarteten, dass sie dabei von Bund und Ländern weiterhin unterstützt werden, fuhr Bosch fort. Bestehende Sorgen vor Verdrängung und Verknappung beim Wohnungs- und Arbeitsmarkt müssten ernst genommen werden. Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten könne es gelingen, dass am Ende ein gemeinsames Werteverständnis steht und die Alltagsintegration gelingt.

Aus Sicht von Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, ist Integration „eine durch und durch kommunale Aufgabe“. Die Landkreise hätten ein sehr ausgeprägtes Interesse an gelingender Integration. Hier entscheide sich, ob die Werte der Gesellschaft akzeptiert und gelebt werden. Hier finde Integration als ganzheitlicher, umfassender Prozess statt.

Gemeinsame Werte seien die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Von Migranten fordern wir, dass sie sich auch mit Gepflogenheiten, Sitten und Gebräuchen auseinandersetzen und bereit sind, diese zu beachten. Zwar sollte nicht aus jedem verweigerten Händedruck gleich auf mangelnde Integrationsbereitschaft geschlossen werden. Allerdings ist beispielsweise die Weigerung eines Mannes, mit einer Fallmanagerin im Jobcenter zu kooperieren, keinesfalls akzeptabel“, stellte Sager klar.

Die Verwaltung schaffe für die gesellschaftliche Integration einen Rahmen, was sinnvoll nur auf kommunaler Ebene geschehen könne. „Die meisten der Migranten, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, stammen aus Ländern ohne funktionierende demokratische Strukturen. Sie können vor Ort in den Landkreisen, Städten, und Gemeinden erleben, wie Demokratie mit Leben erfüllt wird und was bürgerschaftliches Engagement konkret bedeutet“, erklärte Sager. Ganz klar müsse aber auch sein: „Das Wahlrecht ist an den Erwerb der Staatsbürgerschaft gekoppelt.“  

DK