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(GZ-7-2018)
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► Bericht aus der Kabinettssitzung:

 

Optimale Sicherheit für Bayerns Bürger

Stärkung der Bayerischen Polizei und Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei / Errichtung eines Bayerischen Landesamtes für Asyl

Das Kabinett befasste sich in der ersten Sitzung unter Leitung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit wichtigen Fragen der inneren Sicherheit und der Zuwanderung. Dabei wurde insbesondere der Aufbau einer Bayerischen Grenzpolizei und die weitere Stärkung der Bayerischen Polizei beschlossen

Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte: „Wir packen an. Der Schutz der bayerischen Bevölkerung ist zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Gleich in der ersten Sitzung des Kabinetts legen wir den Schwerpunkt auf innere Sicherheit. Wir errichten eine Bayerische Grenzpolizei mit insgesamt 1.000 Stellen. Gleichzeitig stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort für mehr Sicherheit im Land.“ Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Die Stärkung der Bayerischen Polizei ist deutschlandweit einmalig. Damit ist auch künftig sichergestellt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Bayern sicherer leben können als anderswo. Mit unseren neuen Grenzpolizeieinheiten werden wir die illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen. Insbesondere geht es uns darum, die Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätze der Bayerischen Polizei weiter zu verstärken.“

Landesamt für Asyl

Außerdem beschloss das Kabinett die Errichtung eines Bayerischen Landesamts für Asyl. Ministerpräsident Söder bekräftigte: „In einer großartigen Gemeinschaftsleistung ist es gelungen, über eine Million Flüchtlinge und Asylsuchende in unserem Land zu versorgen. Wir stehen heute vor der Herausforderung, diejenigen, die bleiben dürfen bestmöglich zu integrieren. Trotzdem gilt: Menschen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, müssen auch konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Um hier besser, schneller und effizienter zu werden, gründen wir ein neues Landesamt für Asyl mit rund 1.000 Mitarbeitern. Wir bündeln Kompetenzen und Zuständigkeiten in einer Hand und beschleunigen so notwendige Abschiebungen rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber.“ Innenminister Herrmann betonte: „Wir verfolgen das klare Ziel, die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer weiter zu steigern. Unsere neue Behörde soll nicht nur ein zentraler und starker Partner für den Bund werden. Mit der Errichtung des Landesamtes und seinen zentral für ganz Bayern zu erledigenden Vollzugsaufgaben werden wir auch Synergieeffekte im Bereich Asyl und Abschiebung erzielen und somit den Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt worden ist, zeitnaher beenden können.“

Bayerische Grenzpolizei

Der Ministerrat hat den Innenminister beauft ragt, bis Mai 2018 ein Detailkonzept zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei vorzulegen. Zur Koordination wird der Innenminister eine neue Direkti on der Bayerischen Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau einrichten, die zum 1. Juli 2018 ihren Betrieb aufnehmen soll und organisatorisch an das Polizeipräsidium Niederbayern angebunden wird. Hauptaufgaben der neuen Bayerischen Grenzpolizei werden die Bekämpfung von Schleuserbanden und grenzüberschreitender Kriminalität sowie die Verstärkung von Schleierfahndungsmaßnahmen und Schwerpunkteinsätzen der Bayerischen Polizei. Weiter soll die neue Bayerische Grenzpolizei auch direkt an der Grenze grenzpolizeiliche Aufgaben wie Passkontrollen durchführen. Das Verwaltungsabkommen mit der Bundespolizei soll entsprechend angepasst werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinsamen Zentren Schwandorf/Petrovice und Passau sowie mit benachbarten Behörden wie Bundespolizei und Zoll wird ein zentrales Aufgabenfeld der Direktion sein. 

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