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(GZ-21-2017)
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► Landrätetagung in Kulmbach:

 

Landkreise als Schlüssel zum Erfolg

 
Über die Zukunft des ländlichen Raumes tauschten sich im Rahmen ihrer jährlichen Fachtagung Bayerns Landrätinnen und Landräte aus. Die Beratungen in Kulmbach waren geprägt von den laufenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Die Landrätetagung in Kulmbach 2017

Die Referenten beider Landrätetagung (v. l.): Dr. Andreas Bachmeier (Engel & Zimmermann) , Dr. Herbert Hofmann (Versicherungskammer Bayern), Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags, Isabell Jagel, (Bayerischer Landkreistag), Rudolf Keller (Bayerische Versorgungskammer), Dr. Norbert Huber (HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH), Carsten Sellmer (Airbus).

„Die Politik der Vernunft und der Verantwortung, die wir vom Freistaat in der Regel gewohnt sind, erwarten wir uns auch vom Bund. Das gilt insbesondere bei der Krankenhausversorgung“, unterstrich der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) und ergänzte: „Wir beten dafür, dass sich unsere bayerische Speerspitze bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzt. Joachim Herrmann und sogar die Bundeskanzlerin selbst haben uns versprochen, sich um unsere Anliegen zu kümmern.“

Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert

„Die Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Der Fehler liegt im System. Unsere Häuser können keine schwarzen Zahlen schreiben, solange die Krankenkassen nicht einmal die jährlichen tariflichen Personalsteigerungen ausgleichen“, unterstrich Bernreiter. Als absolut notwendig erachtet er in diesem Zusammenhang eine angemessene Mindestbesetzung in der Pflege. Hierfür müssten das DRG-System angepasst und eine Mindestbesetzung realistisch festgelegt werden und diese Besetzung dann der Budgetanpassung durch Tarifsteigerungen unterliegen. „Andernfalls sparen wir die Pflege zu Tode“, stellte der Präsident klar.

Steigende Patientenzahlen

Nach den jüngsten Auswertungen des Statistischen Bundesamts hat die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern zwischen 1991 und 2016 um 34 Prozent zugenommen (von 14,6 auf 19,5 Mio.). Ihre durchschnittliche Verweildauer hat sich in dieser Zeit auf 7,3 Tage halbiert. Die Zahl der Ärzte nahm um über 60 % zu (von 95.200 auf 158.100).

Bayerisches Erfolgsmodell

Die Zahl der Pflegekräfte ist dagegen mit etwa 325.000 heute fast gleich wie vor 25 Jahren. „Hier wird täglich Höchstleistung erbracht“, stellte Bernreiter fest und betonte: „Wir haben ein Pflegeproblem! Hier muss endlich der Druck raus, damit die Pflege wieder attraktiv wird. Auch die Notfallversorgung ist heilbar, wenn sie kostendeckend finanziert wird. Bund und Land müssen hier klar Position beziehen.“

Als „bayerisches Erfolgsmodell“ bezeichnete der Verbandschef das Beleghebammensystem, das trotzdem auf der Kippe stehe. Die Schiedsstellenentscheidung, nur zwei werdende Mütter gleichzeitig behandeln zu dürfen, mache den Hebammen das Leben schwer. Zwei Geburten pro Schicht bedeuteten eben auch nur zwei Fallpauschalen pro Schicht.

„Was für angestellte Hebammen vor allem im Norden der Republik eine Erleichterung sein mag, ist für unsere selbstständigen Hebammen ein Dolchstoß“, kritisierte Bernreiter. Die Krankenkassen machten den Beruf für die Hebammen unattraktiv „und so werden sich immer weniger finden, die sich bei uns niederlassen wollen“.

Ordentliche Krankenhausplanung

„Es ist uns allen klar, dass das Krankenhauswesen kein Wunsch-baum ist und wir wissen alle, dass wir in Zukunft nicht jedes Haus halten können. Deswegen wollen wir ja auch eine ordentliche Krankenhausplanung“, hob Bernreiter hervor. Aus seiner Sicht sollen die bedarfsnotwendigen Häuser, mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet, für die Grund- und Regelversorgung im ländlichen Raum geradestehen. Die Koalition in Berlin habe jetzt die einmalige Chance, eine Generalsanierung des Krankenhauswesens vorzunehmen. 

Nachbesserung bei der Digitalisierung gefordert

Eine deutliche Nachbesserung fordern die bayerischen Landräte auch beim Thema Digitalisierung, wobei für sie zwei zentrale Handlungsstränge existieren: die Infrastruktur und die eigenen Verwaltungen. Nur Glasfaser bringe die notwendigen Voraussetzungen mit, um autonomes Fahren, Operationen auf 1.000 Kilometer Entfernung über einen Bildschirm und digitale Technologien in der Pflege möglich zu machen. Bernreiter zufolge „spielt im EU-weiten Vergleich Deutschland aber nach wie vor nur im Mittelfeld mit und die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hinkt der Versorgung in den Städten hinterher“.
Breitbandausbau erfordert deutliche Mittelaufstockung

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hat im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ermittelt, dass Deutschland im OECD-Vergleich nur auf Platz 28 von 32 liegt. Nur 6,6 Prozent der deutschen Haushalte haben Zugang zu Glasfaserleitungen, auf dem Land sind es gar nur 1,4 Prozent. In Estland dagegen sind es 73 Prozent, in Schweden 56. „Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung, dass sie Breitband nicht nur weiterhin fördert, sondern deutlich mehr Geld in die Hand nimmt“, erklärte der Präsident.

Um bei der Digitalisierung aufzuholen, sei ein starkes politisches, wirtschaftliches und gesellschaftliches Netzwerk erforderlich. Zudem müssten Branchengrenzen überwunden werden. „Für uns als Kommunen geht es nicht nur darum, Fördergelder abzugreifen und die Infrastruktur zu schaffen. Wir sind Multiplikatoren, Förderer und Berater. Jetzt erleben wir gerade allerdings ein Phänomen: Viele Mittelständler sehen die Digitalisierung als zentrale fast unlösbare Herausforderung für ihr Unternehmen“, hob Bernreiter hervor.

Der Grund hierfür liege in der fehlenden Digitalisierungsstrategie. Daher „müssen wir unsere Kleinstbetriebe und den Mittelstand darin bestärken, auf die vorhandenen digitalen Herausforderungen mit eigenen Lösungen zu reagieren. Wir müssen unsere Unternehmen vor Ort sensibilisieren und beraten. Förderprogramme wie beispielsweise der ‚Digitalbonus Bayern‘ sind nicht jedem bekannt. Wir sind aber auch gefordert, Ängste vor der raschen Veränderung ernst zu nehmen. Wir müssen hier die Menschen mitnehmen“, bekräftigte der Landkreistagschef.

Rechtliche Hürden abbauen

Der Wandel gelinge aber nur, wenn auch die Verwaltungen auf Augenhöhe mitziehen. „Wir müssen im Können und im Handeln digitaler werden. Das bedeutet konkret, dass der Bund endlich alle rechtlichen Hürden für die digitale Verwaltung insbesondere in Form von Schriftformerfordernissen abbauen muss“, so Christian Bernreiter.

Von der neuen Bundesregierung fordern die bayerischen Landräte einen „E-Gov-TÜV“, der rechtliche Hindernisse für die digitale Verwaltung von vornherein verhindert und neue Rechtsvorschriften konsequent E-Government-konform ausgestaltet. Das A und O der digitalisierten Verwaltung sei darüber hinaus die Nutzerfreundlichkeit. Wie Bernreiter darlegte, „sind die Einstiegshürden für unsere Bürgerinnen und Bürger derzeit immer noch zu hoch. Wir brauchen bei der elektronischen Signatur und Identifizierung eine einfache Lösung.“

Beim Thema Mobilfunk forderte Bernreiter die Staatsregierung auf, die Schließung von Lücken mit neuen Fördergeldern vorantreiben. Der Bund müsse im Rahmen der Frequenzvergabe für den Ausbau von Mobilfunknetzen der nächsten Generation (5G) verbindliche Auflagen zur flächendeckenden Versorgung zusichern.

Benötigt würden aber nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch die „menschlichen“ Ressourcen, fuhr der Verbandspräsident fort und monierte eine seit Jahren nicht ausreichende Personalausstattung der staatlichen Landratsämter. Dies belegten auch die Berechnungsergebnisse des Baye-rischen Innovationsrings, wonach die Landkreise jährlich durchschnittlich 2 bis 2,5 Mio. Euro aufwenden müssen, um den Verwaltungsaufwand für die staatlichen und übertragenen Aufgaben zu schultern.

Perspektiven für Spitzenkräfte

Stellenhebungen seien beispielsweise ein wichtiges Instrument, um im Kampf um „Bayerns beste Arbeitnehmer“ zumindest annährend konkurrenzfähig zu sein, so Bernreiter. Jedes Landratsamt müsse für Spitzenkräfte eine Perspektive bieten können. Dies bedeute mindestens zwei staatliche A 15 Stellen pro Landratsamt.

„Wir haben viel hart erkämpft und wir lassen uns nicht ausbremsen“, machte Bernreiter deutlich.

Konkret nannte er folgende Zahlen:

  • 140 Mio. Euro mehr vom Freistaat für die Krankenhäuser
  • ab 2018 jährlich 5 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfe
  • rund 4 Mrd. Euro von Freistaat und Bund für den Breitbandausbau
  • eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms
  • die deutschlandweite Verteilung von minderjährigen Ausländern
  • die Beschleunigung der Asylverfahren
  • die Erstattung der Jugendhilfekosten für die volljährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Höhe von 112 Mio. Euro bis Ende 2018
  • die Unterbringung der anerkannten Flüchtlinge durch den Freistaat
  • die 100-prozentige Übernahme der KdU-Kosten bis 2018
  • 71 zusätzliche Planstellen für die Landratsämter für die Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge
  • die Anhebung der Kostenerstattung „für unser Personal“ beim FAG 7 sowie
  • die Übernahme entstehender Kosten durch das Bundesteilhabegesetz.

Dynamisierung der Eingliederungshilfe

„Im nächsten Koalitionsvertrag muss neben mehr Geldern für die Krankenhäuser und mehr Mitteln für die Digitalisierung auch eine Dynamisierung der 5 Mrd. Euro in der Eingliederungshilfe stehen. Und die Kanzlerin muss zu ihrem Wort stehen, dass das Bundesteilhabegesetz für die Kommunen keine Mehrbelastungen nach sich zieht; ebenso wie die Kosten der KdU auch über 2018 hinausgehend voll übernommen werden“, hob Berreiter hervor. „Die Kanzlerin selbst hat gesagt, dass Selbstverständlichkeiten nicht in einem Wahlprogramm stehen müssen. In einem Koalitionsvertrag muss aber eine solche Selbstverständlichkeit natürlich stehen. Hier brauchen wir Klarheit.“

Rundgang durch Kulmbach

Begonnen hatte die Landrätetagung mit einem Rundgang durch die Kulmbacher Innenstadt. Land-rat Klaus Peter Söllner präsentierte den Landkreis dabei von seiner besten Seite: „Unsere Region verbindet in hervorragender Weise Tradition und Zukunft. Sie bietet zahlreiche Arbeitsplätze in modernen Wirtschaftszweigen, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz, Maschinen- und Anlagenbau, Logistik und Ernährungswirtschaft.“

Fachreferate und Workshops

Ein Referent von Airbus Operations referierte anschließend über „Compliance – warum es wichtig ist, Regeln einzuhalten“. Danach ging es in Workshops um Themen wie die Bedingungen für Nebentätigkeiten kommunaler Wahlbeamter und um Kommunalversicherungen. Über „Krisen, Projekte und Krisenprojekte“ berichtete schließlich Dr. Andreas Bachmeier, Vorstand der Engel & Zimmermann AG, der sich konkret mit „Kommunikation in Zeiten von Ad-hoc-Journalismus und Aktivbürgern“ befasste.

Peter Soellner, Ilse Soellner und Christian Bernreiter

Landrat Klaus Peter Söllner, Ilse Söllner und Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags (v. l.).

DK

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