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(GZ-20-2017)
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► Jubiläums-KOMMUNALE in Nürnberg:
 
Vom Einmalprojekt zum Erfolgsgarant
 
Kongress des Bayerischen Gemeindetags - Ehrenpräsident Heribert Thallmair mit Kommunalpreis geehrt

KOMMUNALE 2017

Neben dem humanoiden Roboter Zenzi beteiligten sich an der Pressekonferenz zur Eröffnung der KOMMUNALE (v. l.): Eduard Heilmayr, Herausgeber Kommunale ITK, Christian Arnold von der NürnbergMesse, Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl sowie Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführendes Präsidialmitglied und Direktor des Bayerischen Gemeindetags. Bilder: NürnbergMesse.

Großer Anlass zur Freude: Mit deutlich mehr Ausstellern, wesentlich mehr Fläche und stabiler Besucherzahl ist die 10. KOMMUNALE im Messezentrum Nürnberg zu Ende gegangen. 1999 als einmaliger Event anlässlich der Jahrtausendwende geplant, hat sich Deutschlands größte Fachmesse für Kommunalbedarf zum Erfolgsprodukt entwickelt.

Über 4.000 kommunale Entscheider kamen, um sich an zwei Tagen bei 357 Ausstellern (2015: 313) zu informieren und im begleitenden Kongress des Bayerischen Gemeindetags über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik oder die Digitalisierung der Verwaltung zu diskutieren.

Viele zufriedene Besucherstimmen

„Die Kommunale 2017 ist wunderbar gelaufen. In den Hallen habe ich sehr viele zufriedene Besucherstimmen gehört. Die Messegäste waren vom noch breiteren Fachangebot für Kommunalbedarf beeindruckt, das vom Parkscheinautomat über pfiffige IT-Lösungen für Kommunen bis hin zum innovativen Fugenausräumgerät reichte“, resümierte Christian Arnold, Abteilungsleiter Partner- und Publikumsveranstaltungen bei der NürnbergMesse, zufrieden. Auch die Kommunale-Aussteller seien begeistert gewesen. „Sie trafen besucherseitig auf über 93 Prozent Beschaffungsverantwortliche aus dem gesamten Bundesgebiet und lobten die hohe Gesprächsqualität an den Ständen“, so Arnold.

Die Fachmesse KOMMUNALE 2017 in Nürnberg

Bereits zum zweiten Mal fand die Kommunale in zwei Messehallen statt, um der stark gestiegenen Ausstellerzahl Platz zu bieten. Der Umzug in die Hallen 8 und 9 des Messezentrums Nürnberg wurde auch dieses Mal nochmals von Ausstellern und Besuchern gelobt. Mit einer Ausstellungsfläche von über 15.000 Quadratmetern war die Jubiläums-Kommunale ausgebucht.

Bundesweiter Anspruch

Die Messe wurde auch 2017 ihrem bundesweitem Anspruch gerecht, was sich im breiten Ausstellerportfolio widerspiegelte. Ob Kommunale IT, eGovernment, Energiewende, Kommunaltechnik, öffentliche Verwaltung oder Stadtplanung: Auf der diesjährigen Kommunale wurden alle relevanten Themenfelder abgebildet.

Fachforen

Auch die beliebten Ausstellerfachforen, mitten im Messegeschehen platziert, boten ein Potpourri an spannenden Zukunftsthemen für Städte und Gemeinden. Experten aus Fachverlagen, Verbänden, Kanzleien, Hochschulen und Behörden vermittelten den Fachbesuchern kompaktes, praxisorientiertes Fachwissen im 30-Minuten-Takt.

Die Themenvielfalt reichte dabei von kommunalem Infrastruktur-Management über Beleuchtungsplanung und Porto-Optimierung bis hin zu Strategien für den Straßenerhalt in Kommunen. Vorträge über kommunale Apps und Livestreams, digitales Parkraumwirtschaftsmanagement und der Einsatz von Drohnen zu Datenerhebungszwecken vervollständigten das umfangreiche Programm.
Kommunaler IT-Profi

Premiere auf der Kommunale feierte die Verleihung des Preises „Kommunaler IT-Profi“, die im Rahmen des IT-Talks der Kommunen stattfand. Beiträge zu den Themen Digitale Archivierung, Prozessdigitalisierung sowie moderne Stadtentwicklungsinstrumente standen auf der Agenda.

Kongress des Bayerischen Gemeindetags

Ebenfalls sehr erfolgreich ging der begleitende Kongress des Bayerischen Gemeindetags zu Ende. Zahlreiche Bürgermeister, renommierte Politiker und Experten, u. a. auch aus Frankreich und Belgien, gaben sich hier die Klinke in die Hand und diskutierten über bundesweit relevante Kommunalthemen.

So wurden beispielsweise im Forum „Interkommunale Zusammenarbeit – Chancen, Hürden und Lösungen aus der Praxis“ nach einem allgemeinen Über-blick zu den Chancen und Herausforderungen der Interkommunalität Beispiele aus unterschiedlichsten Bereichen wie etwa Bauhoforganisation, Standesamtswesen, allgemeine Verwaltung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung vorgestellt.

Kommunale Finanzthemen im Fokus

Im Forum „Geldanlage in Zeiten der Niedrigzinsphase: Rahmen-Strategien-Herausforderungen“ ging es wiederum um das aktuelle Marktgeschehen in Zeiten von Niedrigzins und Verwahrentgelten. Zudem wurde ein Ausblick auf die weitere Entwicklung gegeben. Weiteres Thema war der Ordnungs- und Handlungsrahmen aus Sicht des Innenminis-teriums im Hinblick auf die Geldanlage von Kommunen.

Ferner wurden Aussagen über eine mögliche Fortentwicklung der Anlagerichtlinie angesprochen und als mögliche Diskussionsgrundlage die Baden-Württembergische Regelung vorgestellt. Aus Bankensicht präsentierte das Forum Anlagemöglichkeiten für Kommunen und beleuchtete diese unter den Vorgaben Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Verfügbarkeit.

Das Forum „Baulandentwicklung und Baulandvergabe – Rechtsrahmen, Modelle und Grenzen“ stellte seinerseits den Rechtsrahmen, praktische Modelle der Baulandentwicklung und Baulandvergabe sowie deren rechtliche Grenzen dar. Tägliche Praxisfragen der planenden Städte und Gemeinden wurden aufgegriffen und zielführende Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.

In seiner Eröffnungsrede hatte der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Uwe Brandl, darauf hingewiesen, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden von der Bundesregierung ein konsequentes Handeln in der immer noch schwelenden Flüchtlingskrise erwarteten. Das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein deutlicher Warnschuss in diese Richtung gewesen.

Integrationsprobleme

„Ein Ignorieren der Integrationsprobleme und ein weiteres Durchwursteln wären unverantwortlich“, betonte Brandl und unterstrich, dass die Gemeinden und Städte seit Jahren größte Anstrengungen unternähmen, Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden und anerkannte Asylbewerber schnell in die Gesellschaft zu integrieren. „Aber diese Aufnahmebereitschaft hat Grenzen. Es kann nicht sein, dass abgelehnte Asylbewerber weiterhin jahrelang – oder dauerhaft – im Lande bleiben können. Dies lockt nur weitere Menschen aus aller Welt an.“

Abgelehnte Asylbewerber abschieben

Politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge sollten Brandl zufolge selbstverständlich Schutz erhalten; aber abgelehnte Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig Deutschland verlassen. Hier müsse der Bund viel konsequenter durchgreifen und kooperationsunwillige Länder wie Bremen, Hamburg und Berlin stärker in die Pflicht nehmen. „Sonst bilden sich dort nach und nach Zentren für integrationsunwillige abgelehnte Asylbewerber, die einen Magneteffekt weltweit auslösen“, erklärte Brandl.

Eine zweifelhafte Rolle spielen seiner Auffassung nach hierbei auch die Kirchen, die – am Rechtsstaat vorbei – immer noch sog. Kirchenasyl anböten. Dieser Anachronismus in heutiger Zeit müsse ein Ende haben. Wenn mehrere Instanzen staatlicher Stellen bis hin zu Gerichten keinen Asylgrund gefunden haben, könne sich die Kirche nicht darüber hinwegsetzen.

Strukturelle Neuausrichtung

Verbandschef Brandl, der mit Beginn des neuen Jahres auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sein wird, nahm in seiner Rede auch zu weiteren aktuellen kommunalpolitischen Themen Stellung. Mit Blick auf künftige  Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich in Bayern muss nach Brandls Ansicht gelten: „Weniger neues, frisches Geld vom Staat, sondern eine strukturelle Neuausrichtung im Bereich der Beteiligungssätze – vor allem im Bereich des KFZ-Steueraufkommens.“ Die aus diesem Topf finanzierten Aufgaben nähmen zu – Stichwort riesiger Sanierungsstau bei den Straßen.

Brandl kritisierte den „sehr großstadt- und landkreislastigen bayerischen Finanzausgleich“. Das System nannte er „mittlerweile recht ungerecht“: „Man finanziert in Augsburg ein Klinikum, man finanziert in München Kultur und Straßen und in Nürnberg baut man eine Universität. Das gleiche Geld sollte auch für viele kleine Projekte in den Gemeinden und Städte im ländlichen Raum bereitgestellt werden.“

Vor dem Hintergrund, dass die kommunalen Sozialausgaben in diesem Jahr bundesweit rund 63,5 Milliarden Euro betragen  werden (ein Anstieg von über 110 % seit dem Jahr 2004), sei ein Gegensteuern der neuen Bundesregierung dringend geboten, mahnte Brandl. Tendenziell müssten eher Sozialleistungen abgebaut als neue geschaffen werden.

Lösung für die Altschuldenproblematik

Auch auf Bundesebene gelte es, endlich eine Lösung für die Altschuldenproblematik der Kommunen in vielen Ländern zu finden. „Dabei können aber nicht die Kassenkredite der Maßstab sein“, so der Präsident. Dadurch würden sonst die bayerischen Gemeinden und Städte massiv benachteiligt.

Die deutsche Automobilindus-trie forderte Brandl zudem auf, endlich ein bundesweites Netz an Elektrotrankstellen aufzubauen, um die Elektromobilität in Schwung zu bringen. Vom Bund verlangte der Präsident, moderne Speichertechnologie finanziell massiv zu fördern, um die Energiewende nachhaltig abzusichern. Von der Bayerischen Staatsregierung forderte er ein milliardenschweres schlüssiges Konzept, wie die Digitalisierung in den Schulen umgesetzt werden soll, „damit überall im Freistaat gleiche Bildungschancen bestehen“. Bildung könne nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen. Außerdem müssten alle Lehrer auf zeitgemäße Lehrstoffvermittlung und neuzeitliche Kompetenz mittels digitaler Medien geschult werden.

Einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Schulen haben Brandl zufolge vor der Bundestagswahl fast alle politischen Parteien gefordert. Beim Überbietungswettbewerb sozialer Leistungen hätten dabei alle Parteien offenbar die Realität aus den Augen verloren, so der Verbandschef. 

Klagewelle befürchtet

Aus seiner Sicht würde ein solcher Rechtsanspruch, „der wegen fehlender Räumlichkeiten und fehlender Fachkräfte von der überwältigenden Mehrheit der Kommunen nicht umgesetzt werden kann“, eine Klagewelle auslösen, die auch zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gemeinden führen könnte. Die Politik sollte den Eltern schulpflichtiger Kinder nichts versprechen, was die Gemeinden und Städte nicht einhalten können. Dies führe nur zu Politikverdrossenheit.

Erforderlich sei die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs, der beschreibt, wie sich Bund und Länder die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen schulischen Ganztagsplatz vorstellen, so Brandl. Zudem bedürfe es eines Finanzierungskonzepts, das klärt, wie Städte und Gemeinden mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden. „Sonst bleibt alles Utopie“, meinte der Gemeindetagspräsident.

Verleihung des Kommunalpreises

Bei der Abendveranstaltung der Kommunale bildete neben einem Grußwort von Sozialministerin Emilia Müller die Verleihung des Kommunalpreises des Bayerischen Gemeindetags an den früheren Verbandspräsidenten Heribert Thallmair den feierlichen Höhepunkt. Damit wurden dessen Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung gewürdigt.

1966 zog Thallmair für die CSU in den Starnberger Stadtrat und Kreistag ein. Von 1969 bis 2002 war er Erster Bürgermeister der Stadt Starnberg. 1984 wählte ihn der Bayerische Gemeindetag zum Präsidenten. Dieses Amt bekleidete er 18 Jahre. Von 1994 bis 1995 und von 1998 bis 2000 war Thallmair auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Von 1996 bis 1999 fungierte er als Präsident des schließlich durch Volksentscheid aufgelösten Bayerischen Senats. 2002 wurde Thallmair zum Ehrenpräsidenten des Bayerischen Gemeindetages ernannt.

Wie Präsident Brandl in seiner kurzen Laudatio hervorhob, hatte sich Thallmair unter anderem mit den Folgen der Gebietsreform auseinanderzusetzen. Wie ein rotes Band zog sich auch der Kampf um die Konnexität durch dessen Amtszeit. Und schließlich habe der Gemeindetag im Zuge der Wiedervereinigung gewaltige Anstrengungen unternommen, Hilfe zu leisten. Viele Gemeinden hätten Mitarbeiter nach Thüringen und Sachsen geschickt, um dort den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung voranzutreiben und sie mit Sachwissen auszustatten.

Unverzichtbares Sprachrohr für die kommunalen Interessen

In seinen Dankesworten bezeichnete Thallmair es als „Freude und Ehre“, mit dem Kommunalpreis im Rahmen der Kommunale ausgezeichnet zu werden. Die Messe sei ein „Kind des Gemeindetags“, bei dessen Geburt er erfreulicherweise dabei sein durfte. Aus Thallmairs Sicht ist der Bayerische Gemeindetag ein unverzichtbares Sprachrohr, um die kommunalen Interessen von über 2.000 Mitgliedern kreisangehöriger Gemeinden, Märkte und Städte zu bündeln. Der kommunale Spitzenverband stehe für den Erhalt und die Bewahrung der kommunalen Selbstverwaltung und habe sich als Fürsprecher des ländlichen Raums stets für gleichwertige Lebensbedingungen eingesetzt. „Wir werden auch in Zukunft einen starken Verband brauchen, um die anstehenden schwierigen Aufgaben politisch durchzusetzen“, gab Thallmair den zahlreichen Gästen abschließend mit auf den Weg.

Der undotierte Kommunalpreis wird in unregelmäßigen Abständen verliehen. Bislang gab es nur zwei Preisträger: Alt-Bundespräsident Professor Dr. Roman Herzog und den ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück.

Bayerisches EnergieForum und Bayerische Energieagenturen

Freude über die künftige Kooperation zwischen dem Bayerischen EnergieForum der Bayerischen GemeindeZeitung und den bayerischen Energieagenturen am Rande der KOMMUNALE. Von links: Stefan Drexlmeier (Energiewende Oberland), Theresa und Constanze von Hassel (Bayerische GemeindeZeitung) sowie Energieagenturen-Vorsitzender Ludwig Friedl (Energieagentur Regensburg).

 

DK

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