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(GZ-8-2017)
Gastbeiträge
► Das Europabüro der bayerischen Kommunen:
 
Ihr Partner in Brüssel
 
Gastbeitrag von Christiane Thömmes, Leiterin des Europabüros der bayerischen Kommunen in Brüssel

Das Europabüro der bayerischen Kommunen feiert dieses Jahr am 28. November sein 25-jähriges Bestehen. Die vier kommunalen Spitzenverbände (Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Bezirketag) sowie der Bayerische Kommunale Prüfungsverband gründeten es 1992 als Antwort auf die zunehmende Betroffenheit der kommunalen Ebene durch Europapolitik- und - recht. Seit 2000 bildet das Europabüro eine Bürogemeinschaft mit den Büros der baden-württembergischen und sächsischen Kommunen, so dass insgesamt fünf Referenten und drei Assistentinnen, die zusätzlich von Praktikanten unterstützt werden, die Interessen der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen und ihrer Verbände in Brüssel wahrnehmen.

Bearbeitet werden alle europapolitischen Themenbereiche, die für Kommunen wichtig sind: vom Wettbewerbsrecht über Energie und Umwelt bis hin zur Digitalisierung. Dabei stehen die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung und des Subsidiaritätsprinzips, insbesondere bei der Daseinsvorsorge, immer im Vordergrund. 2017 beschäftigt sich die Bürogemeinschaft in Anlehnung an das Jahresarbeitsprogramm der Europäischen Kommission schwerpunktmäßig mit der Kohäsionspolitik nach 2020, digitalen Themen, der Revision der Trinkwasserrichtlinie und Sicherheitsbelangen auch mit Bezug auf Migration. Das schließt jedoch die Befassung mit aktuellen Fragestellungen nicht aus. Das Büro berät die bayerischen Kommunen laufend zu EU-Rechts- und Fördermittelthemen und erstellt gemeinsame Positionspapiere sowie Antworten zu laufenden Befragungen der EU-Kommission.

Die Aufgaben des Europabüros der bayerischen Kommunen beschränken sich nicht nur auf die direkte Vertretung der bayerischen kommunalen Interessen gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel, sondern beinhalten auch die Mitarbeit in europäischen Netzwerken und Gremien, um sich auszutauschen und gemeinsam mit anderen Gleichgesinnten die EU-Politik im Sinne der Kommunen zu beeinflussen. Ein Beispiel erfolgreicher kommunaler Interessenvertretung des letzten Jahres war die Befassung mit dem Transparenzregister der.EU Die Eintragung darin war zunächst für alle Interessensvertreter fakultativ. Um die Interessenvertretung transparenter zu gestalten, plädierte die Kommission für eine verpflichtende Eintragung von Lobbyisten in das Register - darunter verstand sie auch die Kommunen und ihre Verbände – nicht jedoch z.B. die Landes- und Bundesverwaltungen und ihre Vertretungen in Brüssel, Kirchen, Parteien. In einer öffentlichen Konsultation sowie in zahlreichen Gesprächen mit den EU-Institutionen setzte sich das Europabüro für eine Gleichbehandlung mit der staatlichen Ebene ein und damit für eine echte Anerkennung als Partner im politischen Mehrebenensystem. Die Forderungen der kommunalen Ebene wurden nun von der Kommission in ihren aktuellen Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung angenommen und spiegeln sich auch in dem Bericht des zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlament wieder. Damit darf davon ausgegangen werden, dass die Kommunen bei ihrer EU-Arbeit künftig nicht mit privaten Lobbyisten, die Partikularinteressen vertreten, gleichgesetzt werden.

Wichtig für eine erfolgreiche Europaarbeit ist die frühzeitige Information zu EU-Initiativen, Gesetzgebungsverfahren und kommunalrelevanten EuGH-Urteilen. Ein gezieltes Medium dazu ist insbesondere der Newsletter Brüssel Aktuell (für Mitglieder der Trägerverbände). Damit lokale Vertreter und Vertreterinnen wie auch Bürger direkt den Austausch vor Ort in Brüssel pflegen können, vermittelt das Büro Gesprächskontakte bei der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Ausschuss der Regionen und mit sonstigen Experten. Bei den zahlreichen jährlichen Besuchen von Delegationen und Besuchergruppen stehen auch die Referenten regelmäßig für Vorträge zu kommunalrelevanten EU-Themen zur Verfügung.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt kommunaler Europaarbeit ist die Förderung von Projekten durch europäische Programme und Fonds. Das Europabüro informiert daher laufend über aktuelle Programmaufrufe in seinem Newsletter, berät über verschiedene Fördermöglichkeiten und leistet konkrete Hilfestellung bei der Erstellung von Anträgen sowie der Suche nach Projektpartnern. Für die Mitgliedskommunen der kommunalen Spitzenverbände hat das Europabüro ein Fördermittelhandbuch zur laufenden Förderperiode 2014-2020 erstellt, welches im Büro bezogen werden kann.

Für weitere Information zum Europabüro der bayerischen Kommunen laden wir Sie ganz herzlich dazu ein, unter:
http://www.ebbk.de/ die aktualisierte Webseite zu besuchen.

 

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