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(GZ-12-2018)
Gastbeiträge

► 14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik:

 

Lokale Partner für globales Handeln

 
Gastbeitrag von Dr. Siegfried Balleis

„Lokale Partner für Globales Handeln“: Unter diesem Leitspruch hatte die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global mit freundlicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck zur 14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik eingeladen. Die Konferenz war nicht nur für die Veranstalter ein großartiger Erfolg, sondern vor allem für die über 400 Teilnehmer aus deutschen Städten und Gemeinden.

Unermüdlich unterwegs ist Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um für seine Botschaften zu werben: Einen Marshallplan für Afrika, Bleibeperspektiven für die Menschen in ihren Heimatregionen und fairen Welthandel.
Unermüdlich unterwegs ist Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um für seine Botschaften zu werben: Einen Marshallplan für Afrika, Bleibeperspektiven für die Menschen in ihren Heimatregionen und fairen Welthandel. r

Mit der Verfolgung des Prinzips der Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene habe man in seiner Stadt schon sehr früh begonnen, stellte der Bürgermeister der Stadt Lübeck, Jan Lindenau, heraus. Er zeigte sich überzeugt, dass man auch mit kleinen Projekten einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten könne. So betreibe Lübeck schon seit langem eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Auch sei das Prinzip der Nachhaltigkeit ein wichtiges Kriterium bei der Flächennutzungsplanung in Lübeck.

Kommunen immer wichtiger

Dr. Jens Kreuter, Geschäftsführer von Engagement Global verwies darauf, dass seine Organisation ca. zwei Dutzend Programme verantworte und die SKEW als eigenständiger Bereich von Engagement Global ständig an Bedeutung gewonnen habe. Das heiße gleichzeitig, dass die Bedeutung der kommunalen Ebene in der Entwicklungszusammenarbeit massiv zugenommen habe. Kreuter betonte, dass die Bundeskonferenzen eine wichtige programmatische Wirkung hätten. So sei das Projekt der Kommunalen Klimapartnerschaften ein Ergebnis der 11. Buko im Jahr 2009 in München gewesen.

Große Bedeutung der Bildung

„Lasst uns diesen Planeten nicht als selbstverständlich ansehen“, zitierte der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den Schauspieler Leonardo DiCaprio im Hinblick auf das Konferenzthema. Gleichzeitig beglückwünschte er die Stadt Lübeck zu deren 875. Geburtstag.

Der Ministerpräsident stellte heraus, dass Schleswig-Holstein das Land der Energiewende sei und das Land den gesamten Strom aus erneuerbarer Energie nutzen könnte. Er unterstrich aber auch, dass es in Schleswig-Holstein viele entwicklungspolitische Partnerschaften gebe. Zugleich hob er die Bedeutung der Bildung für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit hervor.

Weltweit Verantwortung übernehmen

Dr. Bernhard Felmberg, Abteilungsleiter Zentralbereich des BMZ stellte klar, dass wir global Verantwortung übernehmen müssen und verwies auch darauf, dass die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt einen großen Bedeutungszuwachs erfahren habe. Insbesondere hob er hervor, dass Bundesminister Dr. Gerd Müller die kommunale Entwicklungszusammenarbeit massiv unterstütze.

So sei man stolz darauf, dass sich zur Zeit bereits 750 deutsche Kommunen entwicklungs politisch engagierten. Wichtig sei auch die Beratung zur fairen Beschaffung. Nach seinen Worten stellt das BMZ 2018 über die SKEW 20 Mio. Euro für die Kommunale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung.

Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit

Felmberg unterstrich, dass die Welt einen Paradigmenwechsel zur Nachhaltigkeit brauche und die Agenda 2030 in Deutschland bekannter gemacht werden müsse. In diesem Zusammenhang führte er aus, dass wir dazu starke Stimmen brauchen und lobte die Stadt Lübeck, die hier bereits vorbildlich handle, wie beispielsweise bei Ausschreibungen. Schließlich berichtete er, dass das vom BMZ finanzierte SKEW-Vorhaben „Global – Lokal: Agenda 2030 VerOrten“ vom Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung als Leuchtturmprojekt 2018 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ausgezeichnet worden sei.

Stärkung der kommunalen Strukturen durch Know-how-Transfer In der anschließenden Podiumsdiskussion vertrat Dr. Carola Stein, die für das Partnerland Ruanda zuständige Referatsleiterin im Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz die Auffassung, dass früher eine Hauptaktivität der Partnerschaftsarbeit darin bestand, zum Beispiel von Schulen und Vereinen Spendengelder zu sammeln, was weiterhin wichtig sei, dass es jetzt aber daneben auch immer wichtiger werde, durch Know-how-Transfer zur Stärkung der kommunalen Strukturen in Ruanda beizutragen. Auch könne Rheinland-Pfalz von Ruanda bei der Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) lernen.

Dilemma Örtlichkeitsprinzip

Auf ein Dilemma verwies der Vizepräsident des VKU, Karsten Specht: Zwar praktizierten die Mitgliedsunternehmen des VKU Nachhaltigkeit; durch die Verpflichtung auf das Örtlichkeitsprinzip, das durch die Rechtsaufsichtsbehörden konsequent überwacht werde, hätten sie jedoch große Probleme, sich in der praktischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zu engagieren.

Gesamte Lieferketten betrachten

Hierzu empfahl Dr. Felmberg, dass im Rahmen der Beschaffung die gesamten Lieferketten betrachtet werden müssten und man das Prinzip der Nachhaltigkeit bei Ausschreibungen konsequent umsetzen müsse. Die Agenda 2030 dürfe kein „Kopfthema“ sein, sondern müsse in die Breite gehen. Er verwies auch darauf, dass Bundesminister Dr. Gerd Müller immer wieder betone, dass man mit den Ausgaben für die Flüchtlinge in Deutschland ein Vielfaches bewirken könnte, wenn man diese Gelder in den Entwicklungsländern investieren würde.

 

Unser Autor

Dr. Siegfried Balleis, Alt- Oberbürgermeister der Stadt Erlangen, hat sich auf Bitten des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Prof. Dr. Gerd Müller, bereit erklärt, ihn bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Kommunen zu unterstützen. Balleis leitete von 1979-1985 den Arbeitskreis Entwicklungspolitik der Jungen Union Bayern und war in der Zeit von 1976-1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter des damaligen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Nürnberg-Süd, Peter W. Höffkes, der dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit des Deutschen Bundestags angehörte.

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