In seiner Eröffnungsrede machte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich, dass eine Mantelverordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Branche dringend erforderlich ist. „Wir brauchen ein einheitliches und abgestimmtes Regelwerk für ganz Deutschland. Der bisherige Flickenteppich unterschiedlichster Länderregelungen und die auch dadurch bedingte Rechtsunsicherheit muss jetzt bald ein Ende finden“, so Rehbock. 

Akzeptanz gewährleisten

Aber auch die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen müsse verbessert werden. Der Präsident des Baustoffrecycling Bayern e.V., Matthias Moosleitner, forderte deshalb in seiner Begrüßungsrede die öffentliche Hand auf, die Hindernisse für die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen aus dem Weg zu räumen. Einer der Gründe für die Zurückhaltung, Recyclingbaustoffe vermehrt einzusetzen, sei aus seiner Sicht auch in der „scheinbaren Rechtsunverbindlichkeit der bisher geltenden Regelwerke“ zu suchen. Zwar ist diese Akzeptanz, so Michael von Malottky vom bvse-Fachverband Mineralik, im Norden Deutschlands aufgrund der geologischen Verhältnisse durchaus zufriedenstellend: „Der Norden hat Sand, aber keine Steine.“ Doch ansonsten sei noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, war man sich auf der gemeinsamen Tagung vom Baustoffrecycling Bayern e.V. und dem bvse einig.

Auf dem Mineraliktag wurde sehr deutlich, dass der Erfolg der Mantelverordnung und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Dr. rer. nat. Axel Kopp vom Bundesumweltministerium erläuterte im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung, dass ein tragfähiger Ausgleich zwischen den Zielen des vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutz sowie der Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft beim Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke gefunden werden müsse.

Der vorliegende Entwurf werde dieser Zielsetzung durch die Anwendung eines wissenschaftlichen Fachkonzepts gerecht, welches zulässige Schadstoffkonzentrationen für eine wässrige Lösung des mineralischen Ersatzbaustoffs festlegt (Materialwerte), die gewährleisten, dass die Geringfügigkeitsschwellenwerte nach Durchsickerung im Grundwasser eingehalten werden. Bei Erfüllung der Verordnung könne dann auf Genehmigungen und behördliche Prüfungen nach dem Wasserrecht weitgehend verzichtet werden.

Deponiebedarf in den meisten Bundesländern

Harmut Haeming (Interessengemeinschaft Deutscher Deponiebetreiber) rechnete vor, dass bis spätestens im Jahr 2026 in ganz Deutschland erhebliche Probleme hinsichtlich der Deponierung mineralischer Abfälle zu erwarten sind. Auch wenn die vorliegende Datenlage in den Bundesländern unklar, zumindest aber nicht eindeutig ist, bestehe in den meisten Bundesländern zumindest regionaler Deponiebedarf. Haeming: „Wenn zeitnah keine neuen Deponien hinzukommen, nähern sich einige Bundesländer sehr schnell dem Entsorgungsnotstand.“

Nach seiner Ansicht sind die Landesregierungen der betroffenen Bundesländer deshalb aufgefordert, potenzielle Vorhabenträger massiv, vor allem bei der Planrechtfertigung für neue Deponiekapazitäten, zu unterstützen. Zunächst sollten jedoch vorhandene Deponiestandorte technisch vollständig genutzt werden, weil dort der Eingriff in Natur und Landschaft bereits erfolgt ist und so vergleichsweise schnell neuer Deponieraum generiert werden kann.