Landrat Franz Meyer, niederbayerischer Bezirksvorsitzender des Bayerischen Landkreistags.

Zunächst aber sprachen sich die niederbayerischen Landkreischefs unter Vorsitz des Passauer Landrats Franz Meyer beim Thema G8/G9 dafür aus, mit einer Entscheidung endlich kommunale Planungssicherheit herzustellen. Einhellig plädierten sie für das neunjährige Gymnasium im ländlichen Raum. Mit Blick auf die Flüchtlingsproblematik einigte man sich auf „mehr Ordnung im System“, um Anerkennung, Bleibeperspektiven, Integration oder auch Abschiebung konsequent verfolgen zu können.

Appell an die nationale Verantwortung

Erneut wandten sich die Landräte in Niederbayern klar gegen ein mögliches Atommüllendlager im Saldenenburger Granit. In der verabschiedeten Resolution heißt es: „Als niederbayerische Landräte stellen wir uns der Verantwortung, dass ein Endlagerstandort für Atommüll gefunden werden muss. Zu dieser Verantwortung gehört es aber auch, dass wir uns mit möglichen Standorten in Niederbayern befassen, auf die damit verbundenen Probleme deutlich hinweisen und eine allein sachlich ausgerichtete Standortentscheidung einfordern. Wir sehen uns in der Pflicht, an die nationale Verantwortung zu appellieren. Wir fordern daher, dass geologisch ungeeignete Standorte frühzeitig ausgeschieden werden. Namentlich gilt dies jedenfalls für den Saldenburger Granit. Mit den bereits seit langem vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesem Standort haben wir uns intensiv auseinandergesetzt.“

Granit ungeeignet

Bereits im Jahr 2007 habe die Bundesanstalt für Geowissenschaften die Eignung von Granit für die Endlagerung radioaktiven Materials verneint. Dafür gebe es sehr gute Gründe, die auch heute noch unverändert gelten. Daher sei es vollkommen unverständlich, „wenn in der aktuellen Endlagerdiskussion wissenschaftliche Ergebnisse, die bereits vorliegen, wieder beiseitegeschoben werden“.

„Der Granit im Bayerischen Wald ist zerklüftet, mit Trennflächen und beweglichen Spalten. Er ist deshalb teilweise undicht. Im Vergleich zu Salz und Ton hat er eindeutig die schlechtere Schutzwirkung. Er besitzt nicht einmal die notwendige geologische Barriere-Wirkung. Dies führt zu Gefahren für Mensch und Umwelt. Derart zerklüfteter Granit darf als Wirtsgestein für ein Endlager überhaupt nicht in Betracht kommen“, begründen die Landräte ihre Absage.

Bestmögliche Sicherheit

„Diese Gesichtspunkte dürfen auch bei der aktuellen Endlagerdiskussion nicht außen vor bleiben“, heißt es weiter. Die Entscheidung dürfe nur für denjenigen Standort fallen, an dem wirklich die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre gewährleistet ist. Immerhin entspreche die auch dem grundsätzlichen Postulat des Gesetzgebers.

Dies erfordere einen Standort, der ein Wirtsgestein mit vollständig einschlusswirksamen Eigenschaften vorweisen kann. Der Bayerische Wald mit seinem Granitvorkommen sei insoweit völlig ungeeignet, da die Gesteine in zerklüftetem Zustand keine oder nur sehr geringe Rückhaltefunktionen für Radionuklide aufweisen.

„Politische Erwägungen dürfen nicht an Stelle einer sachlichen und wissenschaftlich tragfähigen Entscheidung treten. So darf es keine Rolle spielen, dass die unmittelbare Umgebung des Saldenburger Granits dünner besiedelt sein mag als manch anderer Standort. Erst recht darf nicht maßgeblich sein, dass ein großer Teil der Grundstücke in staatlichem Eigentum ist“, betonen die Landkreischefs. Auch der Umstand, wie viel Atomstrom in welchem Bundesland produziert werden, dürfe nicht entscheidungsmaßgeblich sein.

Forderungen an die Bundesregierung

Die niederbayerischen Landräte fordern daher die Bundesregierung auf, wirksam dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidung für einen Endlagerstandort ausschließlich aufgrund sachlicher Gesichtspunkte erfolgt und so tatsächlich die größtmögliche Sicherheit erreicht wird,

• bereits vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zur geologischen Eignung von möglichen Endlagerstandorten dem aktuellen Auswahlverfahren zugrunde zu legen, insbesondere die Studie zur Endlagerung radioaktiver Stoffe in Deutschland der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007,
• die schon danach ungeeigneten oder weniger geeigneten Standorte frühzeitig auszuscheiden, insbesondere also auch den Saldenburger Granit,
• alle Endlagerkonzepte klar auszuschließen, bei denen der langzeitsichere Einschluss der radioaktiven Abfälle vollständig oder teilweise auf technischen Barrieren beruht, um Aufwand und Dauer der Standortsuche nicht unnötig zu erhöhen, damit Standortzwischenlager nicht zu faktischen Endlagern werden.

Wie Bezirksvorsitzender Franz Meyer unterstrich, „wollen wir deutlich machen, dass Niederbayern eine ausschließlich am Sicherheitsaspekt orientierte Standortsuche fordert. Eine willkürliche Standortentscheidung wird Niederbayern nicht hinnehmen.“