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(GZ-03-2017)
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► Genossenschaftsverband Bayern:
 
Positionen zur Bundestagswahl 2017

Vorschläge für eine mittelstandsfreundlichere Wirtschafts- und Finanzpolitik hat der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) rund 300 Tage vor der Bundestagswahl 2017 präsentiert. Die Positionen in dem veröffentlichten Papier orientieren sich an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft und zielen darauf ab, die Leistungsfähigkeit des Mittelstands im Freistaat und in Deutschland auch in der kommenden Wahlperiode zu erhalten.

„Europa braucht mehr Verhältnismäßigkeit in der Regulierung“, lautet eine Forderung des Genossenschaftsverbands Bayern. Inhalt und Form einer Regulierung müssten im Verhältnis zum Regulierungsziel angemessen sein. „Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Bankenregulierung ein, die nach Geschäftsmodellen differenziert.“ Regionalbank sei nicht gleich Großbank. Institute mit überschaubaren und risikoarmen Geschäftsmodellen dürften nicht den gleichen Regulierungsanforderungen unterworfen werden wie international tätige Investmentbanken.

Laut GVB nehmen die regulatorischen Belastungen für Regionalbanken und Mittelstand stetig zu. Mittlerweile koste die Umsetzung der Regulierungs- und Aufsichtsanforderungen allein die Volksbanken und Raiffeisenbanken in Bayern jährlich 138 Millionen Euro. Diese Kosten und die Regulierung selbst beschränkten zunehmend die Möglichkeiten der Kreditinstitute zur Kreditvergabe. Leidtragende seien letztlich mittelständische Unternehmen, die auf eine funktionierende Kreditfinanzierung ihrer Hausbank angewiesen sind. Eine unverhältnismäßige Regulierung schade somit mittelfristig Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

„Ein stabiles Europa basiert auf Vielfalt, Subsidiarität und Eigenverantwortung. Wir sehen den zunehmenden Zentralisierungstrend in der Europäischen Union kritisch“, heißt es weiter. Stabilität werde es in Europa nur dauerhaft geben, wenn Unterschiede zugelassen werden.

Mit der Bankenunion würden Probleme einzelner nationaler Bankensysteme zunehmend in eine gemeinsame Haftung aller Länder übertragen. Die Zentralisierung schwäche die Leistungsfähigkeit der EU und schade dem Vertrauen in die europäische Integration. Ein Zeichen dafür sei das Erstarken europakritischer Bewegungen in vielen Mitgliedsstaaten. „Wir nehmen diese Warnsignale ernst. Europa muss sich auf das Subsidiaritätsprinzip zurückbesinnen. Die Gesetzgebung muss an der Maxime ‘So viel Subsidiarität wie möglich’ ausgerichtet werden. Die Europäische Union darf nur tätig werden, wenn die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht ausreichen und wenn die politischen Ziele unzweifelhaft besser auf der Gemeinschaftsebene erreicht werden können“, stellt der  GVB fest.

Darüber hinaus plädiert der Verband für transparente Rechtsetzung und demokratische Kontrolle in Europa. Die zunehmende Macht der EU-Behörden habe für zahlreiche unverhältnismäßige Anforderungen gesorgt. Hiervon betroffen seien insbesondere kleinere Unternehmen wie die für Deutschland typischen Regionalbanken und deren mittelständische Kunden.

Eine weitere Forderung des GVB lautet: „Die Politik muss sich wieder stärker an zwei tragenden Säulen der marktwirtschaftlichen Ordnung ausrichten: der Achtung wirtschaftlicher Freiheit und der Notwendigkeit stabiler, vertrauenswürdiger Rahmenbedingungen.“ Dies gelte es sowohl bei der Umsetzung europäischer Vorgaben in deutsches Recht als auch bei nationalen Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen.

Tiefgreifende Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit kosten Wohlstand. Die Gesetzgeber müssten sich deshalb immer wieder fragen: „Erreicht eine Regulierung ihr Ziel?“ und „Wie schwerwiegend sind die Nebenwirkungen eines Markteingriffs?“. Stimmt das Verhältnis aus Nutzen und Nachteilen einer Regelung nicht, müsse der Gesetzgeber sie korrigieren. „Sonst erodiert das Vertrauen in seine wirtschaftspolitische Verlässlichkeit.“

„Praxisgerechter Anlegerschutz statt Beratungsbürokratie und Aufsichtslücken“, heißt ein letzter Appell des Genossenschaftverbandes Bayern. Vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase, die die Anleger zwinge, ihr Sparverhalten zu verändern und der stetig zunehmenden Unübersichtlichkeit der Finanzwelt entstehe ein zusätzlicher Beratungsbedarf. Doch führten oftmals wenig praxistaugliche Regulierungen dazu, dass die Anlageberatung inzwischen für viele kleinere Banken unrentabel ist. „Die Politik muss reagieren“, in dem sie Hindernisse für eine flächendeckende Anlageberatung beseitige, so der GVB. Die Anleger benötigten eine gute und verlässliche Anlageberatung – egal, ob es um eine Immobilienfinanzierung, einen Fondssparplan, den Kauf einer Aktie oder Crowd-Investing geht.

Wie GVB-Präsident Jürgen Gros betonte, „ist die anstehende Bundestagswahl wegweisend. Die Wähler werden nicht nur die zukünftige Richtung der Wirtschaftspolitik in Deutschland vorgeben. Welche Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit von Bürgern und Unternehmen sind gerechtfertigt? Welche schaden und sollten unterbleiben? Die Wähler werden auch darüber abstimmen, für welches Europa sich die Bundestagsabgeordneten in Zukunft mehrheitlich einsetzen. Ein Europa der Überregulierung oder der Verhältnismäßigkeit, eines der Zentralisierung oder der Eigenverantwortung. Das sind auch für Bayerns Genossenschaften essenzielle Fragen, zu denen sie klare Antworten formuliert haben. Um es auf den Punkt zu bringen: Die bayerischen Genossenschaften setzen sich für ein starkes Deutschland in einem vereinigten und leistungsstarken Europa der Vielfalt ein.“

DK

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