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(GZ-24-2016)
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Politik und Raiffeisenbank im Dialog
 
Immer mehr Bürokratie, Verbraucherschutz, Niedrigzinsphase und Negativzinsen. Die Finanzwelt beschäftigen derzeit massive Probleme und sie schlagen durch bis zu kleinen Regionalbanken und damit auch auf die Kommunen und jeden einzelnen Bürger. Grund genug für die Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen, zusammen mit Abgeordneten aus dem Europaparlament, dem Bundes- und dem Landtag, sowie Kommunalpolitikern die Folgen zu diskutieren.

Politik und Raiffeisenbank

Die Raiffeisenbank Weißenburg-Gunzenhausen lud Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der Region in das Seehotel nach Langlau ein. RED

„Politik und Raiffeisenbank im Dialog“ lautete das Motto der Veranstaltung und der dabei von Wirtschaftskorrespondent Uwe Ritzer (Süddeutsche Zeitung) moderierten Diskussionsrunde in Langlau. Dort begrüßten Raiffeisenbank-Vorstandsvorsitzender Wilfried Wiedemann und Landrat Gerhard Wägemann den Europaabgeordneten Albert Deß, Artur Auernhammer, MdB sowie Landtagsabgeordneten Manuel Westphal. Dr. Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbandes Bayern, nahm an der Debatte teil.

Das Ziel der Veranstaltung, zu der auch die beiden Landratsstellvertreter und die Bürgermeister fast aller Kommunen in Altmühl-franken kamen, umriss Raiffeisenbank-Vorstandschef Wiedemann gleich zu Beginn: „Wir wollen die Probleme offen ansprechen, an die Politiker appellieren und ihnen unsere Gedanken und Sorgen mitteilen. Wir wollen Anstöße geben, etwas zu ändern. Für unsere Bank, aber auch für die Kommunen, für die Unternehmen unserer Region und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises“.

Gutes Betriebsergebnis

Anschließend machte Wiedemann Angaben zur Situation der Raiffeisenbank im Landkreis. „Wir sind gesund und können auch heuer wieder ein gutes Betriebsergebnis vorweisen“, sagte er. „Dennoch geht das nur, wenn wir all unsere Kraft aufwenden, um uns zu behaupten, denn der Handlungsdruck wächst.“

Mit dieser Aussage spielte der Bankchef auf die Flut von neuen Gesetzen und Vorschriften an, mit denen der Bankensektor belegt wurde. Die Kosten und der Aufwand dafür seien enorm gestiegen und Regionalbanken seien unverhältnismäßig stark davon betroffen. Dies gelte für die örtlichen Genossenschaftsbanken ebenso wie für die Sparkassen.

Fehlende Differenzierung

Die größte Problematik sieht GVB-Chef Gros dabei in der fehlenden Differenzierung in der Bankenlandschaft. „Regionalbanken wie die Volks- und Raiffeisenbanken zeigen, dass man mit den Rahmenbedingungen klarkommen kann, wenn nicht künstlich eingegriffen wird. Über viele Jahrzehnte hindurch habe noch nie ein Kunde seine Einlagen verloren. Nie ging eine Genossenschaftsbank in die Insolvenz.“ Hier habe immer die solide Unternehmenspolitik sowie die institutseigene Sicherungseinrichtung – ohne jegliche staatliche Beteiligung – für die nötige Absicherung gesorgt, betonte Präsident Gros.

Dem stimmte auch Europaparlamentarier Deß zu. Auch er habe in Bezug auf die neu initiierte europäische Einlagensicherung kein Verständnis dafür, dass eine bodenständige deutsche Regionalbank, bei der die Ausfallquote bei Krediten unter 2 Prozent liegt beispielsweise für eine Bank in Zypern haftet, deren Ausfallrisiko im Kreditbereich weit über 40 Prozent liege. Den Lösungsansatz dagegen sieht Deß in dem strikten Abbau der Risiken in den verursachenden Ländern. Ein Ziel, das auch der Bundestag anstrebe, bekräftigte Auernhammer in der Diskussionsrunde.

Allgemein wurde eine wahre „Regulierungswut“ beklagt. In den letzten Jahren wurden rund 400 Bankenvorschriften neu eingeführt oder novelliert. Ob diese immer dem Verbraucherschutz und somit dem einzelnen Kunden dienen, stellte Landrat Wägemann in Frage. Konkret am Beispiel der neu eingeführten Wohnimmobilienkreditrichtline hat das Landkreisoberhaupt, dem viel an der Schaffung von neuem Wohneigentum in Altmühlfranken liegt, seine Zweifel. Den strengeren Auflagen zufolge sollen sich die Kredite nicht mehr so stark am Wert der Immobilien orientieren, sondern am Leistungsvermögen der Kreditnehmer.

Regional verwurzelt

„Das ist für uns doch nichts Neues!“, erwiderte Wiedemann. „Wir achten von jeher darauf, ob der Kreditnehmer sich die Raten wirklich dauerhaft leisten kann. Als regional verwurzelte Bank kennen wir unsere Kunden noch persönlich, wir pflegen langjährige Geschäftsbeziehungen und können die Risiken einschätzen. Das ist ein enormer Vorteil gegenüber Groß- und Direktbanken.“

Eigentlich macht diese EU-Richtlinie mehr Sinn für Länder, in denen die Immobilienblase 2007 und 2008 voll zugeschlagen hatte. Mit der neuen Vorschrift wurde auch in Deutschland ein Bereich mit neuen Regeln „überzogen“, bei dem es hierzulande bisher kaum Probleme gab.

Erschwerend kommt hinzu, dass die europäischen Vorgaben zur Kreditrichtlinie von Deutschland schärfer umgesetzt werden, als europaweit gefordert, kritisierte Auernhammer. Kämen noch Zusatzregularien hinzu, könnte es so weit kommen, dass manche Bürger trotz normalem Einkommen und extrem günstigen Zinsen kaum noch eine Immobilienfinanzierung bekämen.

„Dass das nicht das ist, was wir wollen“, waren sich alle Diskus-sionsteilnehmer einig. Kritisiert wurde auch die Flut an Dokumentations- und Informationsmaterial, mit der die Verbraucher „regelrecht überschüttet werden müssen“ und die die Kunden oftmals mehr überfordert als schützt.

Tatsache ist: Die Umsetzung der Vielzahl an umstrittenen Richtlinien, Gesetze und Auflagen kostet enorm viel Geld, das den Banken an anderer Stelle wieder fehlt. So schwächt der verminderte Eigenkapitalaufbau die Möglichkeit, Kredite an Kleinunternehmer und die mittelständische Wirtschaft auszureichen.

Mittlerweile liegen die Regulierungskosten bei den Volks- und Raiffeisenbanken in Bayern bei rund 138 Mio. Euro pro Jahr. Laut GVB-Präsident Gros werden die Regulierungskosten 2020 die Summe der Gewerbesteuer, die die Genossenschaftsbanken dann an die Kommunen abführen, übersteigen. Dies deckt sich auch mit Erkenntnissen anderer Bankengruppen.

Anhaltender Niedrigzins

Die entscheidende Rolle für die wegfallenden Erträge spielt auch das anhaltende Niedrigzinsniveau. Während von der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank in erster Linie die überschuldeten Staaten profitieren, stellt die Kapitalmarktsteuerung durch EZB-Präsident Mario Draghi insbesondere die Banken vor immense Herausforderungen. „Wir zahlen mittlerweile Strafzinsen bei der Zentralbank. Für die Sparer gibt es keine Zinsen mehr. Die Bereitschaft Geld anzulegen ist gesunken.“ machte Vorstandschef Wiedemann deutlich.

Gut aufgestellte Regionalbanken

Moderator Uwe Ritzer warf die Frage auf, wohin die Reise in Zukunft führen wird? Dass wir auf eine weitere Bankenkrise in Deutschland zusteuern, davon geht Manuel Westphal nicht aus. Der Landtagsabgeordnete sieht die Regionalbanken grundsätzlich gut aufgestellt und auch die Kehrtwende bei der Landesbank als geglückt. Das dreigliedrige Bankensystem sieht auch Deß als Erfolgsfaktor für die Zukunft, wenngleich er bekannte, dass auf europäischer Ebene die Regionalbanken wenig Beachtung finden.

Abschließend fassten Wiedemann und Gros zusammen, wie sehr die enormen Bürokratiekosten die Banken belasten, während zugleich die extreme Zinspolitik der EZB und die fehlende Zinsspanne die Ertragsseite zusätzlich unter Druck bringt.

Zunehmende Digitalisierung

Der stetig steigende Onlinetrend und die zunehmende Digitalisierung sorgen ebenso dafür, dass die Banken umdenken und sich umstellen. Diesen neuen Herausforderungen werde man sich stellen, um das Ergebnis auch langfristig erfolgreich zu halten. „Denn zum verantwortungsvollen, zukunftsgerichteten Handeln sei man den Kunden und Mitgliedern verpflichtet“, so Wiedemann. Mehr als je zuvor müssen deshalb vorhandene Strukturen, Abläufe und Prozesse auf den Prüfstand gestellt und optimiert werden, um das Effizienzpotential zu nutzen und neues Wachstum zu generieren. Dann sieht man sich für die Zukunft gut aufgestellt.

Den entscheidenden Beitrag und eine Mitverantwortung für ein erfolgreiches Bestehen der Regionalbanken sieht Wiedemann bei allen ortsansässigen Unternehmen, Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Er appelliert an ein „regionales Denken“. „Es ist von großer Bedeutung“, bekräftigte auch Landrat Wägemann, „dass Kauf-, Anlage- und Investitionsentscheidungen vor Ort getätigt werden. Das stärkt unseren Wirtschaftsraum nachhaltig, wovon wiederum alle Landkreisbewohner profitieren“.

RED

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