Ministerin Aigner präsentierte neue Leitlinien der Wirtschaftspolitik

Die Bayerische Staatsregierung richtet ihre Wirtschaftspolitik künftig noch stärker auf Digitalisierung und Förderung von Innovationen aus. Mit einem digitalen Wachstumsplan für den Mittelstand, einer Mobilfunkinitiative und neuer Technologieförderung will Wirtschaftsministerin Aigner Bayern zum digitalen Zukunftsstandort machen.

Ministerin Aigner: „Es ist eine Grundbedingung für den künftigen wirtschaftlichen Erfolg, dass wir unsere Unternehmen technisch, finanziell und durch Infrastruktur in die Lage versetzen, bei der Digitalisierung dabei zu sein. Jetzt satteln wir noch einmal ordentlich drauf und setzen vor allem für den Mittelstand neue Impulse. Wir sorgen dafür, dass der bayerische Mittelstand einen Kompetenzvorsprung in Sachen Digitalisierung erwirbt.“

3-Punkte-Plan für Wachstum

Bayerns digitaler Wachstumsplan für den Mittelstand sieht drei Kernbereiche vor:

•  Ein neues Center for Code Excellence soll das Wissen über aktuelle Softwareentwicklungen an den Mittelstand weitergeben.
•  Mit dem Projekt „Bayern Cloud“ soll die Nutzung von Cloud-Technologien für den Mittelstand attraktiver gemacht werden.
•  Mit dem Digitalbonus werden Investitionen in IT-Sicherheit, digitale Produkte und Dienste gefördert.

Insgesamt investiert Bayern noch einmal 50 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bayerischen Wirtschaft.

Mobilfunkinitiative

Der Mobilfunk ist neben der Breitbandversorgung ein entscheidender Faktor für unsere digitale Zukunft. Deshalb startet Bayern eine Zukunftsinitiative:

•  Mit einem 5-Millionen-Sofortprogramm werden bis 2020 bestehende Funkanlagen nachgerüstet oder neue Anlagen gebaut.
•  Umplanungen und die Suche nach Alternativstandorten werden unterstützt, wenn Bürgerbedenken eine schnelle Umsetzung verhindern.
•  Die Möglichkeit eines nationalen Roamings wird geprüft.
•  Neue (5G-) Netze und alternative (Laser-) Übertragungstechnologien werden in der Praxis getestet.
•  Bei der Neuvergabe von Lizenzen an Mobilfunkbetreiber (ab Ende 2020) wird das Schließen „weißer Flecken“ zur Bedingung gemacht.
•  Die Verantwortung der Mobilfunkbetreiber, ihrer Infrastrukturpflicht nachzukommen, wird eingefordert.

„Mit der Mobilfunkinitiative werden wir die Lücken in der Mobilfunkversorgung schließen und Bayern zum Vorzeigeland der mobilen Funkversorgung machen“, so Aigner.

Neuausrichtung der Technologieförderung

Bayern ist eines der internationalen Spitzenländer in den Bereichen Forschung und Entwicklung. Damit Bayern das Land der Innovation bleibt, fördert der Freistaat innovative Technologieprojekte in den nächsten beiden Jahren mit über 100 Millionen Euro und richtet seine Technologieförderung neu aus:

• Bayern setzt künftig auf weniger Regeln, mehr Effizienz und bessere Verfahren.
• Die Förderangebote werden speziell für den forschenden Mittelstand (bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) erweitert.
• Bei Kooperationsprojekten wird die Deckelung der Förderung in Bezug auf das Gesamtprojektvolumen aufgehoben.
• Die Förderung einzelbetrieblicher Vorhaben bei größeren und großen Unternehmen speziell zur Standortstärkung wird ermöglicht.

Dazu Ministerin Aigner: „Wir schaffen ein modernes, einfaches, auf die neuen Trends der Digitalisierung zugeschnittenes Förderprogramm für den Mittelstand und die großen Unternehmen.“

Strukturentwicklung

Neben der Wirtschaftsförderung wird die Staatsregierung auch Regionen unterstützen, die vom Stellenabbau bei Siemens und British American Tobacco betroffen sind. „Klar ist: Die Bayerische Staatsregierung lässt die betroffenen Menschen nicht im Stich und stützt die Regionen mit einer gewaltigen Kraftanstrengung“, sagte Aigner.

Für eine zukunftsfeste Aufstellung der betroffenen Regionen Passau, Nürnberg/Erlangen, Bad Neustadt und Bayreuth investiert Bayern zusätzlich 25 Millionen Euro. Die Standorthilfe fließt ausschließlich in Bereiche, die für zukünftiges Wachstum stehen und an den Kompetenzen der Region anknüpfen. „So stellen wir sicher, dass die Aufholjagd für zukünftiges Wachstum und Arbeitsplätze dort gelingt, wo jetzt das Wort Strukturwandel die Rinde macht“, so Aigner.