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(GZ-17-2016)
Fachthema
► 2. Bayerischer Kämmerertag in München:
 
Innovatives Finanzmanagement
 

Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung 2014 fand in München der 2. Bayerische Kämmerertag unter dem Titel „Innovatives Finanzmanagement der Bayerischen Kommunen“ statt. Während die bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr mit der Erstunterbringung von Flüchtlingen beschäftigt waren, ging es jetzt um die Integration der bleibeberechtigten Menschen.

Bürgermeister und Kämmerer suchten kreative Lösungen für die dringlichsten Probleme ihrer Kommunen. Neben Grundsatzvorträgen bestand die Möglichkeit, sich in parallelen Arbeitskreisen einzelne Themen zu erschließen. Dabei reichte das Spektrum von Fragen des Sozialen Wohnungsbaus, der Stadtentwicklung und Flüchtlingsintegration über die Frage „Ist die kommunale Anlagenpolitik noch zeitgemäß?“ bis hin zum Perspektivwechsel der Kommunen aus Investorensicht. Die Veranstaltung endete mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Flüchtlingsintegration und Föderalismusreform, an der u. a. das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Franz Dirnberger, teilnahm.

Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bayerischen Städtetags, beschrieb die „Startagenda Flüchtlingsintegration“ in der unterfränkischen Residenzstadt. Dazu zähle zunächst die Herstellung von Sprachfertigkeiten und darauf aufbauend die Einbindung in Vereine und Aktivitäten des gesellschaftlichen Lebens, ein Mentoring für Flüchtlinge, psychologische Betreuung, Bildung und Arbeit als Grundlage des eigenständigen Lebens, Notifizierung, Ausbau von Freiwilligendiensten, Förderung von Pilotprojekten, Vereinfachung von Verfahren und Standards für Baumaßnahmen, stärkere Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sowie das Sonderbauprogramm Flüchtlingsunterbringung.

Schuchardt verwies auf das derzeit größte Würzburger Wohnungsbauprojekt „Wohnen in Hubland“, das auf dem Gebiet der ehemaligen Leighton Barracks entsteht. Die Stadtbau Würzburg errichtet auf 12.000 Quadratmetern Fläche 175 barrierefreie und wärmegedämmte Mietwohnungen. 90 davon werden vom bayerischen Freistaat im Wohnungspakt Bayern gefördert.

Es käme heutzutage nicht oft vor, dass man auf einer „grünen Wiese“ bauen kann, betonte Schuchardt. Das Stadtbau-Projekt sei ein „Aushängeschild“ für die Stadt; es dokumentiere die Leistungsfähigkeit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft und auch die Wichtigkeit und Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus.

Frank Thyroff, Geschäftsführer wbg Nürnberg GmbH, definierte seinerseits die „Schaffung und Bereitstellung von bezahlbarem und zeitgemäßem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung“ als Unternehmensziel und sozialen Auftrag. Ein aktives Quartiersmanagement unterstütze eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Dem Thema Transparenz und Steuerbarkeit des Schwabacher Haushalts war ein weiterer Vortrag gewidmet. Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden dort folgende Veränderungen vorgenommen:

  • Auflösung von Doppelverantwortlichkeiten bei zahlreichen Leistungen z.B. im Bereich Gebäudemanagement / Schulen Zuweisung der Verantwortung zum Fachamt
  • Ausweis der Personalkosten in den Leistungen bevorzugt über fixe Stellenanteile und Splittbuchungen
  • Präzisere Verrechnung von Gebäudekosten (Verrechnungsmieten flächendeckend) sowie von Personalkosten/Sozialkosten bei schwankenden Personaleinsätzen in anderen Leistungen über interne Verrechnungen
  • Aufschlüsselung der internen Verrechnungen in den Teilhaushalten Verrechnung Overhead, Weiterverrechnung von PK und SK und Einzelverrechnungen interner Dienstleistungen
  • Bessere Zuordnung von einzelnen Leistungen zu anderen Ämtern und bessere Zuordnung von einzelnen Aufgaben zu anderen Leistungen.

Bürgermeister Roland Grillmeier zeigte anhand einiger Beispiele auf, wie man in der Stadt Mitterteich schon seit rund zehn Jahren aktiv gegen Leerstände vorgeht. So würden die  einstigen Werke der ehemaligen Porzellanfabrik wieder neu genutzt. Zudem stellte Grillmeier das Projekt Mehrgenerationenhaus vor und erinnerte an den mit dem Abbruch mehrerer Häuser verbundenen Neubau der Raiffeisenbank auf dem Marktplatz.
Der Mangel an privaten Investitionen in leerstehende Häuser habe die Stadt im vergangenen Jahr veranlasst, selbst tätig zu werden, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen, so Grillmeier. Dabei habe man zunächst aufgrund von EU-Recht Hürden  überwinden müssen.

Gemeinsam mit der Kewog habe Mitterteich eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ins Leben gerufen. Erstes Projekt sei das ehemalige Postgebäude. Hierbei erforderte das EU-Beihilferecht eine Prüfung, inwieweit öffentliche Träger in Bereichen, die auch privaten Investoren zugängig sind, investieren können.

Nach einer Prüfung des Sachverhalts habe eine Münchner Kanzlei jedoch eindeutig festgestellt, dass Kommunen in Bereichen, in denen über Jahre hinweg keine Investitionsbereitschaft vorhanden sei, sehr wohl investieren dürfen. Bei den über 200 Teilnehmern des Kämmerertages stieß dieses Thema auf großes Interesse. Denn gerade auch größere Kommunen und Städte stehen laut Grillmeier vor der Frage, wie in notwendigen Wohnraum investiert werden kann, falls keine Investoren vorhanden sind.

Der Landkreis Tirschenreuth sei im übrigen Musterlandkreis für Leerstandsentwicklung im Bereich Wohnraum, so der Rathauschef. Hierzu gebe es auch weiterhin Gespräche mit dem Bayerischen Innenministerium. Ziel müsse es sein, maßgeschneiderte Förderanreize zu schaffen.

DK

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