► GVB-Veranstaltung „Klartext am Türkentor“ mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger:

Mittelstand macht Bayerns Wirtschaft stark

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will vor dem Hintergrund der Industriepolitik-Debatte den Mittelstand im Freistaat stärken. „Bayern ist erfolgreich wegen seiner vielen kleinen und mittleren Unternehmen. Eine gute Wirtschaftspolitik kann sich nicht intensiv genug für ihre Anliegen einsetzen“, sagte Aiwanger bei „Klartext am Türkentor“. An der Veranstaltung des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) in München nahmen rund 40 Vorstände von Volksbanken und Raiffeisenbanken teil.

GVB-Präsident Jürgen Gros (l.) begrüßt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu „Klartext am Türkentor“ in München.

Aiwanger will sich für eine Entlastung der Betriebe stark machen, um Investitionsanreize zu schaffen. Neben der Abschaffung des Solidaritätszuschlags sprach er sich unter anderem dafür aus, die Unternehmenssteuern „in Richtung 25 Prozent“ zu senken.

Außerdem forderte der Politiker eine Beseitigung der Erbschaftssteuer, die er als „Synonym für die Bestrafung von Leistung und von Nachhaltigkeit“ bezeichnete. Wer unternehmerische Verantwortung übernehme, dürfe durch die Abgabe nicht gelähmt und demotiviert werden, so Aiwanger.

Partner vor Ort

In einer Podiumsdiskussion mit GVB-Präsident Jürgen Gros hob der Wirtschaftsminister die Bedeutung der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Finanzierung des Mittelstands hervor.

„Die Unternehmer brauchen Sie als Partner vor Ort“, sagte Aiwanger zu den Bankvorständen. In Bayern stellen Genossenschaftsbanken etwa jeden fünften als Firmenkredit ausgereichten Euro zur Verfügung. Damit nehmen sie eine führende Rolle am Markt ein.

Gros begrüßte Aiwangers Plädoyer für den Mittelstand. Angesichts der am Wochenende anstehenden Europawahl forderte er die bayerische Staatsregierung zudem dazu auf, ihre kritische Position zu den umstrittenen Plänen für eine europäische Einlagensicherung beizubehalten.

„Der Sparerschutz in Deutschland bietet Bankkunden ein hohes Sicherheitsniveau für ihre Einlagen. Es wäre fatal, diese funktionierende nationale Lösung durch ein zentralisiertes EU-System zu ersetzen“, so Gros.

Dadurch würde die Stabilität der Bankenunion untergraben und die Ansteckungsgefahr zwischen den Bankensystemen erhöht.