► Energieministertreffen in Hannover:

Mehr Kooperation und Tempo bei der Energiewende

Der Prozess der Energiewende soll künftig über Ländergrenzen hinweg koordiniert werden. Zudem sollen Hindernisse bei der Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und dem Netzausbau zügiger beseitigt werden. Darauf verständigten sich die Energieminister und -senatoren der Länder sowie des Bundes bei einem Arbeitstreffen in Hannover.

In dem gemeinsamen Positionspapier „Länderimpuls Energie“ bekräftigen sie die gesellschaftliche Bedeutung der Energiewende für Deutschland und fordern eine konsistente Energiepolitik. „Um die national und international verbindlichen Klimaschutzziele zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf“, heißt es darin. Die Erneuerbaren Energien seien ein energiepolitisch wichtiger Baustein für die Ausbau- und Klimaziele, aber auch für Wirtschaftswachstum und Wertschöpfung. Sie gelte es zu stärken.

Die Aufnahmefähigkeit der Netze und die technischen Möglichkeiten der Sektorkopplung müssten berücksichtigt werden. Eine Ausweitung der Energiewende auf den Wärme- und Verkehrsbereich sei unerlässlich, ebenso eine konsequente und sektorübergreifende Wasserstoffstrategie, heißt es. Damit ließen sich grüne Wasserstoffstofftechnologien voranbringen.

Baustein für eine gelingende Energiewende könne eine angemessene und aufkommensneutrale CO2-Bepreisung sein. Die Energieminister- und Senatoren sprachen sich für eine Entlastung der Stromkunden, einen sozialen Ausgleich und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes aus. Entsprechende Rahmenbedingungen müssten dafür geschaffen werden.

Aiwanger fordert Gesamtkonzept

„Wir haben festgestellt, dass wir in den Zielen einig sind“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In Details gebe es weiteren Diskussionsbedarf, das werde aber zeitnah geregelt. Deutschland habe sich vorgenommen, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und ihren Anteil bis 2030 von derzeit 36 Prozent auf 65 Prozent zu steigern. „Das ist sehr ambitioniert, aber schaffbar“, zeigte sich Altmaier überzeugt.

„Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur in Einzelthemen denken, sondern brauchen ein Gesamtkonzept“, unterstrich Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger. Der Ausbau Erneuerbarer Energien müsse gemeinsam mit Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Sektorkopplung gedacht werden. Wenn rechtliche Rahmenbedingungen den Fortschritt der Energiewende hemmen, wie die restriktiven Regelungen zur Eigenversorgung, müssten diese umgehend angepasst werden. „Gerade auch für Süddeutschland brauchen wir nach dem Atomausstieg mehr gesicherte Leistungen auch in Form von Gaskraft. Die Ziele stehen fest, jetzt brauchen wir die gemeinsame Umsetzung. Unsere Energieministertreffen sind dafür unerlässlich.“

VKU spendet Beifall

Beifall für den eingeschlagenen Weg kam vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nach Angaben von Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche müssten sich Bund und Länder besser koordinieren. Zu oft gebe es konkurrierende Ziele oder Ansätze, die Investitionsentscheidungen der Stadtwerke erschweren. „Der Austausch der Energieminister sollte verstetigt werden, mit dem Ziel, eine kohärente Energiepolitik zu betreiben“, hob Katherina Reiche hervor.

DK