► KfW-Kommunalpanel 2018:

Merklich höherer Investitionsstau

Einen deutlichen Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstandes verzeichnet das KfW-Kommunalpanel 2018. In der repräsentativen Hochrechnung für alle Kommunen ab 2.000 Einwohner beträgt er insgesamt 159 Mrd. Euro (2017: 126 Mrd. Euro). Dieser merkliche Zuwachs kann laut KfW vor allem auf das allgemeine Bevölkerungswachstum und höhere Anforderungen an die Infrastruktur selbst zurückgeführt werden. Ebenfalls zu berücksichtigen seien die steigenden Baukosten.

Mehr als die Hälfte der Investitionsbedarfe gehen auf die Bereiche Schulen und Erwachsenenbildung (47,4 Mrd. Euro) sowie Straßen und Verkehrsinfrastruktur (38,6 Mrd. Euro) zurück. Neben den deutlich gestiegenen Investitionsbedarfen im Schulbereich ist auch der wahrgenommene Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung deutlich auf 7,6 Mrd. Euro angewachsen. Ein ebenfalls merklich höherer Rückstand wurde auch beim Brand- und Katastrophenschutz mit 10,3 Mrd. Euro wahrgenommen.

Vielschichtige Gründe

Die Gründe für den starken Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstandes sind vielfältig. Im Vergleich zum Jahr 2010 nahm die Bevölkerung in Deutschland in Folge von Geburtenanstieg und Migration allein bis zum Jahr 2016 netto um 3,5 Mio. zu. Ein weiterer Aspekt ist die Binnenwanderung: Während etliche Kommunen an Wachstumsgrenzen stoßen, schrumpfen andere Kommunen weiter. Der sich hieraus ergebende große Ausbaubedarf zeigt sich auch bei der näheren Betrachtung der Zahlen des KfW-Kommunalpanels. Während in der Gesamtheit je ein Drittel auf Ausbau (30 %), Umbau (37 %) und Erhalt (30 %) der Infrastruktur zurückzuführen sind (Rückbau der Infrastruktur 3 %), gehen beim Investitionsrückstand bei der Kinderbetreuung 54 Prozent auf den notwendigen Ausbau zurück. Hinzu kommen höhere Standards und stark steigende Baukosten. In der Summe erklären diese Faktoren den massiven Anstieg des Investitionsstaus im Kinderbetreuungs- und Bildungsbereich.

Immerhin geht für diese Bereiche gut jede zweite der befragten Kommunen davon aus, dass der Investitionsrückstand im Bereich Schulen (51 %) und Kinderbetreuung (49 %) etwas oder deutlich abgebaut wird. Deutlich pessimistischer fällt hingegen die Einschätzung hinsichtlich des Investitionsstaus bei Straßen und der Verkehrsinfrastruktur aus. Hier erwarten nur 32 Prozent einen Abbau, jedoch 37 Prozent sogar einen weiteren Anstieg. Insgesamt gehen 42 Prozent der befragten Kämmereien von einem leichten bzw. deutlichen Abbau des bestehenden Investitionsstaus und 37 Prozent von einem gleichbleibenden Investitionsrückstand aus.

Mit Blick auf die Gesamtfinanzsituation gaben 39 Prozent der befragten Kämmereien an, dass ihre Finanz- und Haushaltssituation „mangelhaft“ bzw. „ausreichend“ sei. 51 Prozent der Befragten erklärten, dass sich ihre Finanz- und Haushaltslage in den vergangenen zehn Jahren eher positiv entwickelt hat. Demgegenüber stehen 29 Prozent, die eher eine negative Entwicklung sehen. Betroffen sind hier vor allem Kommunen mit 20.000 bis 50.000 Einwohnern. Mehr als die Hälfte der Kommunen aus dieser Einwohnerklasse erwarteten für 2017 keinen Haushaltsausgleich.

Kommunen unterstützen!

„Das KfW-Panel zeigt eindrücklich, dass gerade in den Städten und Regionen, die über Jahrzehnte hohe Investitionsrückstände angehäuft haben, die aktuellen Investitionen äußerst gering ausfallen“, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dort reichten die Haushaltsmittel selbst in den aktuell konjunkturell guten Zeiten nicht aus, den Investitionsrückstand merklich abzubauen. Der jetzt hinzukommende, zusätzliche Bedarf und neue Anforderungen etwa an die Infrastruktur könnten dort kaum noch aufgefangen werden.

Ob prosperierend oder strukturschwach, wachsend oder schrumpfend, jede Stadt und ihre Region habe unterschiedliche Herausforderungen und Probleme, unterstrich Dedy. Um hier Abhilfe zu schaffen, blieben Bund und Länder gefordert, die Kommunen zu unterstützen: sei es bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, bei Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen oder bei der Entlastung von Sozialausgaben.

Deutliche Signale sendete der Verbandsvertreter auch an die Bauindustrie und ermunterte sie, ihre Kapazitäten auszuweiten: „Das Kommunalpanel zeigt, dass die Städte großen Investitionsbedarf haben. Die Städte können und wollen mehr Investitionen tätigen, wenn dies zu vertretbaren Preisen möglich ist.“

DK