► CSU-Arbeitskreis Energiewende:

Ausstieg aus der Kohleverstromung

Mit der Arbeitsplatzsituation in der Kohlewirtschaft beschäftigt sich eine aktuelle  Abhandlung des CSU-Arbeitskreises Energiewende. Die Autoren, Martin Ehrenhuber, AKE-Landesvorsitzender, und sein Stellvertreter Prof. Wolfgang Seiler, weisen darauf hin, dass im Zuge eines erforderlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung  in der politischen und öffentlichen Debatte oftmals dramatische Arbeitsplatzverluste, vor allem in den Braunkohlerevieren, in den Vordergrund gerückt würden. Aus ihrer Sicht sind diese Effekte allerdings bei weitem nicht so gravierend, wie behauptet wird.

Die Untersuchung zeigt, dass der Strukturwandel längst eingesetzt hat. Bei einem umsichtigen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung kommt es vielmehr auf die Versorgungssicherheit und die Auswirkungen auf das „Gesamtsystem Energie“ an.

Um die für 2020, 2030 und 2050 gesteckten deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, ist es nach Auffassung von Ehrenhuber und Seiler „unabdingbar, möglichst zügig aus der Kohleverstromung als der wichtigsten CO2-Quelle auszusteigen“. Die laufenden Maßnahmen reichten jedoch bei weitem nicht aus, um das durch die Bundesregierung in 2007 beschlossene und auf der Klimakonferenz in Bali verkündete 40-Prozent-Treibhausgasreduktionsziel für 2020 zu erreichen.

Braunkohleblöcke abschalten

Bereits 2014 habe die Bundesregierung das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen, das im Bereich der Kohleverstromung noch nicht konsequent umgesetzt worden sei und eine Klimaschutzlücke verursacht habe, die in etwa den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten Braunkohleblöcke in Deutschland entspricht. Diese Braunkohleblöcke weisen laut AKE die höchsten CO2-Emissionsraten auf und können noch vor 2020 abgeschaltet werden, ohne die Stromversorgung in Deutschland zu gefährden.

Ehrenhuber und Seiler zufolge hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Braun- und Steinkohlenbergbau inklusive Veredelung innerhalb der vergangenen 10 Jahre um über 3.000 Personen pro Jahr verringert. „Selbst wenn wir davon ausgehen, dass bis 2030 alle Kohlekraftwerke geschlossen und alle in diesen Bereichen beschäftigten Personen entlassen würden, kämen wir - linear betrachtet - zu einem maximalen Personalabbau von 1.731 Personen pro Jahr, also erheblich weniger als in der letzten Dekade geschehen“, betonen die Vorsitzenden.

Dabei sei noch zu berücksichtigen, dass in 2018 die Steinkohleförderung auslaufen und damit die Beschäftigungszahl im Steinkohlebergbau in 2018 sprunghaft und deutlich schrumpfen wird.

Hinzu komme, dass selbst bei Schließung aller Kraftwerke nicht alle Beschäftigten freigestellt werden können, weil erhebliches Personal für Folgetätigkeiten benötigt wird und auch dadurch der Personalabbau geringer als oben angenommen ausfallen wird. Branchengrößen wie z.B. die Mibrag-Gruppe bauten bereits heute neue Geschäftsfelder auf, um den auf den Braunkohlebergbau zukommenden Strukturwandel im Interesse der Region zukunftssicher zu entwickeln und neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich von Ingenieurs- und Bohrdienstleistungen sowie im Garten- und Landschaftsbau zu schaffen.

„Auf alle Fälle darf nicht sein, dass Unternehmen wie z.B. RWE die Filetstücke aus dem Gesamtunternehmen herausschneiden und dann für den Strukturwandel der überbleibenden, nicht zukunftsfähigen Anlagen, wie z.B. den Braunkohlebergbau, staatliche Hilfen einfordern“, macht der AKE deutlich.

Für einen zielkonformen Kohleausstiegspfad schlägt der AKE vor, umgehend eine interdisziplinäre Expertenkommission einzusetzen, die unter den Maßgaben der Versorgungssicherheit, Kostenbetrachtungen, sozialer und struktureller Effekte einen Lösungsweg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeitet.

DK