► Kommunale Finanzthemen:

Die kassenmäßigen Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen sind im ersten Halbjahr 2017 um 5,1 Prozent auf 18,16 Milliarden Euro gestiegen. Ein moderater Aufwuchs (+ 2,2 Prozent) auf der Ausgabenseite (18,24 Milliarden Euro) trug dazu bei, dass sich der negative Finanzierungssaldo (- 0,08 Milliarden Euro) gegenüber dem Vorjahr (- 0,58 Milliarden Euro) deutlich verringert hat.

Die Steuereinnahmen (Netto) der bayerischen Städte und Gemeinden sind im ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um 6,8 Prozent auf 7,79 Milliarden Euro gestiegen. Hervorzuheben ist die anhaltende Dynamik bei der Einkommensteuerbeteiligung, die um 15,5 Prozent gestiegen ist. Der Aufwuchs ist allerdings wegen eines Sondereffekts im ersten Quartal des Vorjahres 2016 etwas überzeichnet. Hier verbuchten die Städte, Märkte und Gemeinden ein negatives Aufkommen (- 0,06 Milliarden Euro). Dennoch ist die Entwicklung bei der Einkommensteuer steigend und übertrifft die Erwartungen der Steuerschätzer (+ 5,6 Prozent).

Gewerbesteueraufkommen

Das Netto-Gewerbesteueraufkommen (Bruttoaufkommen abzüglich Gewerbesteuerumlage) stieg im ersten Halbjahr um 3,0 Prozent auf 4,48 Milliarden Euro. Während das Netto-Aufkommen der kreisfreien Städte um
- 3,4 Prozent auf 1,94 Milliarden Euro zurückging, gab es bei den kreisangehörigen Gemeinden einen deutlichen Aufwuchs um 8,5 Prozent auf 2,55 Milliarden Euro.

Etwa die Hälfte der kreisfreien Städte verzeichnete im ersten Halbjahr einen Rückgang, der sich stadtbezogen sehr unterschiedlich darstellt. Der sprunghafte Anstieg bei der Umsatzsteuerbeteiligung um knapp 30 Prozent auf 255 Millionen Euro basiert auf einer einmaligen Entlastung (1,5 Milliarden Euro) für das Jahr 2017, die der Bund den Kommunen überwiegend (1,0 Milliarden Euro) über den gemeindlichen Umsatzsteueranteil gewährt.

Auf der Ausgabenseite setzt sich bei den Personalausgaben (4,71 Milliarden Euro) ein kontinuierlicher Aufwuchs fort (+ 5,2 Prozent). Im Vergleich zu den vorangegangen Quartalen ist der Anstieg bei den Sozialausgaben etwas geringer ausgefallen. Die Ausgaben für Sozialhilfe haben sich um 0,5 Prozent auf 2,64 Milliarden Euro erhöht und bei den sonstigen sozialen Leistungen (insbesondere Jugendhilfeleistungen) reduzierten sich die Ausgabebelastungen um - 21,2 Prozent auf 0,96 Milliarden Euro.

Allerdings haben gerade die Jugendhilfeausgaben in den Jahren 2015 (+ 47,6 Prozent) und 2016 (+ 22,6 Prozent) zu exorbitant hohen Steigerungen bei den sonstigen sozialen Leistungen geführt. Deshalb ist der Entlastungseffekt im Lichte der vorangegangenen Steigerungsraten zu relativieren.

Die Bauausgaben der Kommunen stiegen insgesamt um 3,4 Prozent auf 2 Milliarden Euro. Beachtlich ist der Rückgang bei den Bauinvestitionen der kreisfreien Städte um - 22,4 Prozent. IBdBSt

RED