► Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der CSU-Mittelfranken:

„Ideen statt Ideologien“

Joachim Herrmann erneut Bezirksvorsitzender Rednitzhembach/Mittelfranken (pmw). Mit mehr als 98 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Joachim Herrmann wieder zum Bezirksvorsitzenden der CSU-Mittelfranken gewählt. Die vom Deutschen Bundestag in das Europäische Parlament gewechselte bisherige stellvertretende Vorsitzende Marlene Mortler sprach von einem „großartigen Vertrauensbeweis“ der Basis und der Delegierten aus den acht Kreisverbänden.

v.l.: Andreas Schalk, Cornelia Trinkl, Joachim Herrmann, Cornelia Griesbeck und Herbert Lindörfer. Bild: Albrecht Börner

Ähnlich gute Ergebnisse erhielten die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Cornelia Griesbeck aus dem Landkreis Roth (Bezirksvorsitzende der Frauen Union), die Bezirksvorsitzende der Kommunalpoltischen Vereinigung Cornelia Trinkl aus dem Nürnberger Land sowie Bezirksrat Herbert Lindörfer und Landtagsabgeordneter Andreas Schalk aus dem Ansbacher Raum. Gewählt wurden auch die weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes und die Delegierten in übergeordnete Gremien.

Begeisterter Patriotismus statt übersteigertem Nationalismus

In seinem Bericht ging der Bayerische Innenminister auf „Investitionen in die Zukunft unserer fränkischen Heimat“ ebenso ein, wie negative Entwicklungen in der Gesellschaft, die Erhaltung fundamentaler Grundwerte und den Einsatz gegen jedwede Form von Hass, Gewalt und fanatischer Intoleranz: „Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, die sich den Feinden der Freiheit entgegenstellt“. Übersteigertem Nationalismus stellte Joachim Herrmann „einen begeisterten Patriotismus“ entgegen, wenn es darum gehe, die Liebe zum deutschen Vaterland zum Ausdruck zu bringen, welches zu den „freiheitlichsten, rechtsstaatlichsten und demokratischsten Ländern der Welt“ zähle.

Bewahrung der Schöpfung

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder sprach in seiner Grundsatzrede unter anderem davon, dass die Herausforderungen der Zeit mit „Ideen statt Ideologie“ angegangen werden müssten. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die CSU über die besseren Antworten verfüge. So setze seine Partei beim „Thema Klima auf belohnen statt betrafen“. Die Bewahrung der Schöpfung gehöre zu den ureigensten Anliegen der CSU.

CSU will auch digital „die Ärmel hochkrempeln“

Mit hoher Priorität will Söder die Digitalisierung vorantreiben. Er setze auf künstliche Intelligenz ebenso, wie Fortschritte in der Medizin. Dazu gehöre auch „eine Modernisierung des Hochschulrechts und die Aufhebung des Sanierungsstaus bei schulischen Einrichtungen“. Nach Ansicht von Joachim Herrmann müsse die Politik „auch digital die Ärmel hochkrempeln“.

Viel Applaus bekam der Ministerpräsident für seine Aussage, dass es auch „dem unermüdlichen Einsatz von Joachim Herrmann für die Sicherheit“ zu danken sei, dass die seit 1. Juli als neue Einheit installierte Grenzpolizei seither mehr als 26.000 Fahndungstreffer habe erzielen können.

Bayern Nr. 1 in Sachen Sicherheit

Nach Ansicht des Innenministers ist „Bayern in Sachen Sicherheit die Nr. 1 in Deutschland“. Seinem Dank an die Sicherheitskräfte verband Hermann mit der Zusage, bis 2023 etwa 3.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen zu wollen. „Die CSU steht für einen starken Staat, der seine Grenzen schützt und sichert und die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt“.

CSU in den Kommunen die führende Kraft

Mit Blick auf die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres zeigte sich der wieder gewählte Bezirksvorsitzende zuversichtlich, dass die CSU auch auf kommunaler Ebene die führende Kraft bleibt: „Keine andere Partei ist so vor Ort verwurzelt und unmittelbar mit den Menschen im Gespräch wie die CSU“. Und dass die bayerischen Kommunen „die stärksten in Deutschland sind, hat mit glaubwürdigen Persönlichkeiten, einer schlüssigen Programmatik und nicht zuletzt der Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung zu tun“.

Sechs von sieben Anträgen an den Parteitag fanden die mehrheitliche Zustimmung der Delegierten. Dabei ging es unter anderem um ein klares Nein zur staatlich verordneten Quotierung, die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die Ablehnung einer automatischen Erhöhung des Rundfunkbeitrages, die bessere Förderung von Start-up-Unternehmen, die konsequente Digitalisierung in kommunalen Verwaltungen und die Forderung nach einer Initiative zum „hybrid-elektrischen Fliegen“.