Aus den Kommunenzurück

(GZ-4-2018) 
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 ► Bayerischer Städtetag / Bezirksversammlung Oberpfalz:

 

Wohnungsnot lindern

Die Themen Wohnungsbau und Digitalisierung in Schulen standen auf der Agenda der diesjährigen ersten Bezirksversammlung Oberpfalz des Bayerischen Städtetages in Regensburg. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer konnte hierzu neben dem Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags Bernd Buckenhofer unter anderem den Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Bezirksvorsitzender der kreisfreien Verbandsmitglieder in der Oberpfalz sowie den Wiesauer Bürgermeister Toni Dutz, Bezirksvorsitzender der kreisangehörigen Verbandsmitglieder der Oberpfalz, begrüßen.

In vielen Regionen Bayerns sind bezahlbare Wohnungen Mangelware – so auch in Regensburg. Wie Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer betonte, stoße die Stadt zunehmend an ihre räumlichen und finanziellen Grenzen. Gemessen an der Einwohnerzahl sei Regensburg zwar derzeit die Kommune mit der höchsten Fertigstellungsund Genehmigungsrate für Wohnungsbau, laufe aber praktisch immer ihrer Entwicklung hinterher.

Kräfte bündeln „Bund, Freistaat und Kommunen müssen ihre Kräfte bündeln, um Wohnungsnot zu lindern. Der Bund muss Anreize schaffen für Investitionen zum Bau neuer Wohnungen und zur Sanierung des Wohnungsbestandes“, forderte deshalb Städtetags-Geschäftsführer Bernd Buckenhofer in Vertretung des Städtetagsvorsitzenden Dr. Kurt Gribl, der sich zum Sitzungszeitpunkt bei den Koalitions- verhandlungen in Berlin befand.

Aus Sicht des Kommunalverbandes muss die staatliche Wohnraumförderung weiter intensiviert, optimiert und vereinfacht werden. Der Bund und besonders der Freistaat müssen ihre Mittel erhöhen. Die Entflechtungsmittel des Bundes für soziale Wohnraumförderung laufen 2019 aus. Städte und Wohnungswirtschaft brauchen ein klares Signal, wie es mit der Förderung weiter geht, denn sonst droht ein Stillstand bei notwendigen Investitionen.

Bund muss mehr Augenmaß zeigen

Buckenhofer verwies auf ein weiteres Problem: „Der Wohnungsbau wird teurer wegen der hohen Anforderungen an Wohnungen bei Barrierefreiheit und energetischen Standards – hier sollte der Bund mehr Augenmaß zeigen.“ Der Bund müsse den Kommunen mehr Instrumente an die Hand geben, um mehr Bauland auszuweisen. Buckenhofer: „In den Städten wird der Raum knapp: In verdichteten Räumen ist die Mobilisierung von Bauland schwierig.“ Die Möglichkeiten des Baugesetzbuches allein – etwa mit der kürzlich neu geschaffenen Kategorie des „urbanen Mischgebiets“ – helfen Städten und Gemeinden nicht ausreichend, um schnell Bauland für Wohnungen zu gewinnen. Darum müssen weitere Anreize zur Flächenmobilisierung geschaffen werden.

Buckenhofer zufolge wollen Städte bauen, aber die Flächen für Bauland fehlen: Städte und Gemeinden brauchen Handlungsspielräume für eine vorausschauende Bevorratung von Flächen. Sie müssen bereits im Vorfeld formeller städtebaulicher Maßnahmen ein Vorkaufsrecht für Grundstücke auf eigenem Gebiet bekommen, um rechtzeitig Baugrund, Tauschflächen oder Ausgleichsflächen für den Neubau von Wohnungen erwerben zu können.

Steuerliche Anreize schaffen

Der Bund muss nach Auffassung des Städtetags steuerliche Anreize schaffen, damit brach liegende Flächen einer sozialen Nutzung zugeführt werden. Der Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Kommunen sollte steuerlich begünstigt werden, um dort Wohnungen zu bauen – samt der dafür nötigen Infrastruktur für Verkehrserschließung mit Straßen und öffentlichem Nahverkehr, mit Schulen und Kitas, mit Einkaufsmöglichkeiten für die Nahversorgung. Dies könnte über die Einführung eines Freibetrags im Einkommensteuergesetz bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Erweiterung der Reinvestitionsmöglichkeiten auf bewegliche Wirtschaftsgüter geschehen. Darüber hinaus müsse endlich eine Einigung gefunden werden, die degressive AfA (Absetzung für Abnutzung) für Wohnungsbau wieder einzuführen. Hilfsweise könnten Investitionszulagen Private motivieren, Bauland für den Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Auch Bund und Freistaat müssten ihren Grundstücksbestand nach geeigneten Bauplätzen durchsuchen und Baulücken systematisch erfassen; dazu gehörten ehemalige Kasernengelände und Militärflächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Flächen der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY). Wie Buckenhofer darlegte, „müssen Liegenschaften und Freiflächen des Bundes bevorzugt und vergünstigt an Kommunen abgegeben werden. Der Bund muss seiner strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden. Der Bund muss einen Rechtsrahmen schaffen, damit die BImA bei strukturpolitisch und sozial wichtigen Projekten Grundstücke billiger abgeben kann, um dort günstige Wohnungen zu bauen.“

Städtebauförderung dauerhaft sichern

Freie Kasernengelände und ehe- malige militärische Liegenschaften böten Raum für Städtebau und Stadtentwicklung, um Wohnungen, Schulen, Kindergärten und Infrastruktur zu errichten. Buckenhofer: „Die Städtebauförderung muss dem Bedarf angepasst werden und muss dauerhaft gesichert sein. Nötig ist eine Quartiersent- wicklung, die für eine ausgewogene Durchmischung und einen sozialen Austausch in der Stadt sorgt. Schieflagen müssen früh erkannt werden, um bei Problemen oder bei sozialen Spannungen gegenzusteuern. Das Baugesetzbuch muss ergänzt werden, damit die Städtebauförderung auch zur Prävention von sozialen Missständen in neuen Wohnquartieren eingesetzt werden können.“

Städte und Gemeinden benötigten in der Städtebauförderung verlässliche und dauerhafte Rahmenbedingungen. Anstatt eine Vielzahl an thematischen Einzelprogrammen mit unterschiedlichen Laufzeiten zu konzipieren, sei eine Konzentration der Städtebauförderung auf ein langfristiges und inhaltlich flexibles Programm nötig. Der Bund müsse die Mittelausstattung für Städtebauförderung auf hohem Niveau halten, um den Herausforderungen der Stadtentwicklung gerecht zu werden.

Digitalisierung der Schulen

Nachholbedarf gibt es auch beim Thema Digitalisierung der Schulen. Zwar sind zahlreiche Lehrgebäude inzwischen technisch sehr gut ausgestattet, allerdings fehlt es nach Ansicht der Städtetagsvertreter an einem einheitlichen Konzept. Laut Kurt Seggewiß, Oberbürgermeister von Weiden, benötige Digitalisierung Standards: „Wir haben den Anspruch, dass die Realschule in Waldsassen und Realschulen in Regensburg den gleichen Standard eines ‚digitalisierten Klassenzimmers‘ haben.“ Es könne nicht sein, dass die Finanzkraft einer Kommune einen Unterschied macht.

Nach den Worten von Geschäftsführer Buckenhofer muss der Freistaat die digitale Infrastruktur an Schulen mitfinanzieren. Er stehe besonders in der Pflicht. Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz stamme schließlich noch aus dem ‚Kreidezeitalter‘, als Kreide und grüne Tafel die Grundausstattung in Schulen waren, so Buckenhofer.

DK

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