Aus den Kommunenzurück

(GZ-4-2018) 
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 ► Finanz- und Heimatempfang in Nürnberg:

 

Starkes Franken in einem starken Bayern 

Deutschland ist so stark wie nie und Bayern noch viel stärker“, so skizzierte der designierte Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim „Finanz- und Heimatempfang“ in Nürnberg die Ausgangslage im Jahr 2018. Als noch amtierender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat schlug er in einer launigen Rede einen Bogen von Berlin über Bayern nach Franken: „Ich wünsche mir anders als in Berlin zügig nach der Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst eine stabile Regierung in Bayern und Franken“.

Die Stärke Bayerns stütze sich auf eine Million neuer Arbeitsplätze, die in den letzten zehn Jahren im Freistaat entstanden seien. Und dass es auch starke Kommunen gibt, läge unter anderem an der im Ländervergleich einmaligen Förderung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch den Freistaat: „Mit 9,5 Milliarden Euro haben wir aktuell den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten.“

Kommunen unterstützen

Die Kommunen, deren Wohlergehen ihm sehr am Herzen läge, würden auch in Zukunft verstärkt unterstützt. Dazu zählten die „ausgesprochen erfolgreiche Behördenverlagerung“ ebenso wie die flächendeckende Breitbandversorgung und eine weitere Digitalisierung mit entsprechender Vernetzung auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und an Schulen.

„Leistung muss sich lohnen“, meinte Dr. Markus Söder. In diesem Zusammenhang sprach er sich für baldige Steuersenkungen und den raschen Einstieg aus dem Ausstieg des „Soli“ aus: „Diese sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft“. Und er wolle das Eigentum stärken. „Wir brauchen auch mehr Wohnungen“; dazu würden neben gezielten Fördermaß- nahmen für Familien zum Beispiel mit dem Baukindergeld auch flexiblere Bauverordnungen entwickelt werden. Der Zielkonflikt im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch sei ihm durchaus bewusst, er setze aber mehr auf Anreize statt Verbote und die Revitalisierung der Ortskerne.

Probleme der Bürger im Vordergrund

„Meine Heimatstrategie fußt auf dem Miteinander aller politischen Ebenen“ und dem Respekt und der Würde für alle Menschen, die auch das Soziale nicht hintanstelle. In diesem Zusammenhang wolle er auch ein Pflegegeld für diejenigen einführen, die sich zu Hause um ihre pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. „Bayern geht es besser als allen anderen, aber nicht allen geht es gleich gut“, so Söder. Deshalb stehen für ihn die Probleme der Menschen im Vordergrund: „Wir müssen konkrete Lösungen bieten, die klar, langfristig und verlässlich sind“.

Sicherheit als höchstes Gut

Söders Wunsch für 2018: „Wir brauchen eine stabile Re- gierung in Deutschland als wichtigstes Land in Europa“. Und diese müsse Antworten auf die Fragen der Zeit entwickeln. Dazu zählte er einen starken und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat: „Die Sicherheit ist das höchste Gut“. Er wolle die Polizei massiv verstärken und für „mehr Präsenz auf der Straße“ sorgen. Und es könne nicht sein, dass man zwar ohne Pass nach Deutschland reinkommt, aber nicht mehr ’raus“. Fremden werde in Bayern und Deutschland in einem Ausmaß geholfen, wie in wohl keinem anderen Land: „Dabei darf die einheimische Bevölkerung aber nicht vergessen werden“.

 pmw

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