► Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Großen Kreisstädte:

Oberbürgermeister für Erhöhung der Polizeipräsenz

Rund 20 Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte in Bayern folgten der Einladung des Lindauer Oberbürgermeisters, Dr. Gerhard Ecker, zum Treffen der Arbeitsgemeinschaft der Großen Kreisstädte nach Lindau. Ein besonderes Augenmerk legten die Teilnehmer auf die Themen Sicherheit im öffentlichen Raum, Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum und den Erhalt stabiler Strukturen in den Städten. 

Die Städte beobachten eine Zunahme von Gewalt, von Störungen und Verunstaltungen im öffentlichen Raum. Schmierereien an Hauswänden, Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen oder Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nimmt die Polizeipräsenz in vielen Großen Kreisstädten ab. Trotz der Schaffung neuer Stellen sind vielerorts vorhandene Planstellen aus vielerlei Gründen unbesetzt.

Die fehlende Sichtbarkeit von Polizeikräften im öffentlichen Raum kann durch die ehrenamtliche staatliche Sicherheitswacht, durch einen kommunalen Ordnungsdienst oder durch beauftragte private Sicherheitsfirmen nur unzureichend kompensiert werden. Trotzdem setzt eine große Mehrheit der Großen Kreisstädte private Sicherheitsfirmen ein, um besondere Plätze, Parks und Straßenzüge in den Städten auch in den Abend- und Nachtstunden zu überwachen. Ein Ersatz für die Polizei ist dies nicht, da diesen Diensten polizeiliche Befugnisse fehlen und sie oft auf eine geringe Akzeptanz stoßen.

Die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte appellieren deshalb einmütig an die Staatsregierung, die Polizeipräsenz in den öffentlichen Räumen zu erhöhen. Darüber hinaus müssen mehr Möglichkeiten der Videoü- berwachungen geschaffen werden. Bislang verlangt der Datenschutz in Bayern für eine Videoü- berwachung öffentlicher Plätze den Nachweis einer Häufung schwerer Straftaten an bestimmten öffentlichen Plätzen.

Die Praxis anderer Bundesländer mit geringeren Voraussetzungen zeigt durchaus Erfolg und rückläufige Beeinträchtigungen des öffentlichen Sicherheitsempfindens. Jüngere Umfragen zeigen, dass über drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger bereit wären, eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume zu Gunsten von mehr öffentlicher Sicherheit und des subjektiven Sicherheitsempfindens hinzunehmen.

Schließlich forderten die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte die bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen für stationäre und teilstationäre Überwachungsanlagen zur Geschwindigkeitsmessung zu reduzieren. Dabei geht es den Städten um die Verkehrssicherheit an Ortseinfahrten, in Siedlungsgebieten oder an Schulen und Kindergärten, um eine Reduzierung des Verkehrslärms sowie um einen geringeren Ausstoß von Feinstaub. 

IBdBSt