Aus den Kommunenzurück

(GZ-14-2017) 
Aus den Kommunen
 Europa:
 
Mehr Ernst im Großen, weniger Regulierung im Kleinen
 

Verbandstag

Von links: Podiumsdiskussion mit GVB-Präsident Dr. Jürgen Gros, Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dieter Kempf, BDI-Präsident, Richard David Precht, Philosoph und Publizist und Moderatorin Jennifer Lachman, Chefredakteurin der Xing-Redaktion „Klartext“. RED

Bayerns Genossenschaften begehen den 118. Verbandstag in Unterschleißheim

Die Genossenschaften im Freistaat bekennen sich zu Europa. Das hat der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), Dr. Jürgen Gros, beim 118. Verbandstag in Unterschleißheim deutlich gemacht: „Die Genossenschaften sind ein wichtiger Teil von Europa. Gleichzeitig sind Genossenschaften für Europa eine Bereicherung. Die Aufnahme der Genossenschaftsidee in die Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit belegt das eindrucksvoll.“ 

Der europäische Staatenbund biete Stabilität und habe für die Wirtschaft förderliche Rahmenbedingungen wie den gemeinsamen Binnenmarkt hervorgebracht. Davon profitierten auch die 1.278 bayerischen Genossenschaften. Der GVB-Präsident äußerte vor den rund 1.300 Besuchern aber auch deutliche Kritik an der europäischen Politik. „Für viele Unternehmen bedeutet Europa Überregulierung und Bürokratie“, sagte er. Dies sei besonders stark in genossenschaftlichen Schlüsselbranchen wie der Landwirtschaft, dem Handwerk, der Energiewirtschaft oder dem regionalen Bankwesen zu spüren. Gros: „Vor allem die Volksbanken und Raiffeisenbanken erleben Europa oft als Belastung.“

Der GVB setzt sich deshalb für eine verhältnismäßige Regulierung in der EU ein. Zudem fordert der Verband eine Fokussierung auf Bereiche mit echtem Handlungsbedarf: „Was dagegen schon funktioniert, muss nicht neu geregelt werden“, stellte Gros in seiner Rede klar. Europa müsse lernen, auch bewährten nationalen Lösungen zu vertrauen. Als Beispiel nannte er den seit mehr als 80 Jahren bestehenden genossenschaftlichen Einlagenschutz in Deutschland, den Brüssel durch ein europäisches Sicherungssystem faktisch ablösen will. Bayerns Volksbanken und Raiffeisenbanken lehnen eine solche Vergemeinschaftung ab: „Es gefährdet die Stabilität in Europa, wenn hausgemachte Probleme der Mitgliedsstaaten durch den Griff in die Gemeinschaftskasse gelöst werden. … Für die Einlagensicherung würde das bedeuten: Jede Bank in Europa entscheidet eigenverantwortlich über ihre Geschäfte, aber die Gemeinschaft haftet für die Folgen.“

Transparenz in Europa

Neben Verhältnismäßigkeit und Pragmatismus tritt der GVB für mehr Transparenz in Europa ein. „Die Menschen wollen verstehen, was die EU und ihre Institutionen machen“, sagte Gros. Das setze voraus, dass diese verständlich mit Bürgern und Unternehmen kommunizieren. Außerdem dürften wichtige politische Entscheidungen nicht weiterhin von Behörden wie der EU-Finanzaufsicht getroffen werden: „Die europäische Finanzaufsicht erlässt Regeln, die gesetzlichen Charakter haben. Seit ihrer Gründung vor sieben Jahren haben die Behörden über 200 solcher Bestimmungen vorgelegt. Das ist zu viel. Die Gesetzgebung muss wieder ausschließlich bei den Gesetzgebern liegen“, so Gros.

Als Gastredner traten beim GVB-Verbandstag Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, BDI-Präsident Dieter Kempf und der Philosoph Richard David Precht auf. „Die Genossenschaftsidee ist brillant. Sie steht für Bayern“, sagte Weber. Er warb dafür, gemeinsam die Defizite in Europa konstruktiv anzugehen und zu beheben. In Bezug auf den Brexit mahnte Weber: „Wer rausgeht, muss damit leben, dass er die Vorteile und Chancen dieser Gesellschaft nicht mehr in Anspruch nehmen kann.“

Kempf appellierte unter anderem an die nationale Politik, Vorgaben aus der EU nicht grundlos zu verschärfen. Zudem warb er für eine verhältnismäßigere Bankenregulierung, die die Finanzierung der Realwirtschaft nicht beeinträchtigt: „Prüfer und Controller führen nie zu Umsatz!“

Precht warnte eindringlich davor, die Folgen der Digitalisierung nicht zu unterschätzen. Nach der ersten und zweiten industriellen stünde uns nun eine digitale Revolution bevor und „wir brauchen eine positive Utopie für Europa, die die gewaltigen Umwälzungen durch die Digitalisierung ernst nimmt.“ 

RED

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