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(GZ-19-2018)
gz landespolitik

► Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum Polizeiaufgabengesetz:

 

Mehr Sicherheit und Stärkung der Bürgerrechte

 

Neuerungen für mehr Sicherheit notwendig – Einschreiten bei drohender Gefahr klar geregelt – Hohe Hürden für längerfristigen Gewahrsam – PAG-Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen – Alle Fakten unter www.pag.bayern.de abrufbar.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts irreführender Behauptungen zum Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) klargestellt: „Unser PAG bietet mehr Sicherheit und stärkt die Bürgerechte.“ Dazu gehören laut Herrmann mehr Richtervorbehalte bei polizeilichen Maßnahmen, mehr Benachrichtigungspflichten und mehr Auskunftsrechte für Bürger. Die Notwendigkeit der PAG-Neuerungen begründete der Innenminister insbesondere mit den geänderten aktuellen Anforderungen, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Kriminalität zu schützen.

 
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(GZ-19-2018)
gz bundespolitik

► Wohngipfel im Bundeskanzleramt:

 

Impulse für Wohnraumoffensive

 

Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon; Horst Seehofer Bild: BMI/Henning Schacht
Dr. Angela Merkel Bild: CDU/Laurence Chaperon; Horst Seehofer Bild: BMI/Henning Schacht

Auf einem Wohngipfel im Bundeskanzleramt haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände und den Präsidenten und Präsidentinnen der im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierten Verbände die gemeinsame Umsetzung des umfassenden Maßnahmenbündels zur Stärkung des Wohnungsneubaus und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens vereinbart.

 
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(GZ-19-2018)
gz fachthema

► Wasserkraftwerk Sterzermühle:

 

Ein Projekt mit vielen Gewinnern

 

Inbetriebnahme des Wasserkraftwerks Sterzermühle ein Meilenstein für das zukünftige Welterbebesucherzentrum

Die Kraft des Wassers nutzen – ein uralter Beweggrund, sich im oder am Wasser anzusiedeln. Die einstige Mühlenherrlichkeit südlich des Alten Rathauses steht in Bamberg dafür. Das Motiv hat aber nicht an Zugkraft verloren, wie der Fall der Sterzermühle zeigt. 70 Jahre als Ruine im Dornröschenschlaf versunken, jetzt wieder unter den Lebenden. Der Grund dafür liegt in der Regnitz verborgen: Ein Wasserkraftwerk, das bis zu 300 Bamberger Haushalte mit Strom versorgt. Im Juli wurde die Anlage eingeweiht und zugleich Richtfest für das Gebäude gefeiert, in dem im Frühjahr 2019 das neue Welterbebesucherzentrum eröffnet werden wird.

GZ 19 2018 Sterzermuehl

70 Jahre als Ruine im Dornröschenschlaf versunken, jetzt wieder unter den Lebenden: das Wasserkraftwerk Sterzermühle. r

 
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(GZ-19-2018)
gz aus den kommunen

► Altdorf:

 

Wo bleibt die Christlichkeit in der Politik?

 

Klare Worte beim Migrationsforum mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Altdorf

Eindringlich warb Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beim migrationspolitischen Forum der CSU und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) im Landkreis Landshut eindringlich für mehr Solidarität mit Afrika. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Europäische Union rief er bei seinem Auftritt in Altdorf dazu auf, mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. Denn die afrikanische Wirtschaft langfristig zu stärken, sei der einzige Weg, um in Zukunft Flüchtlingswellen nach Europa zu verhindern. 

GZ 19 2018 Mueller

Beim Eintrag von Bundesminister Gerd Müller ins Goldene Buch des Marktes Altdorf (hinten von links): KPV-Kreisvorsitzender Josef Klaus, Bezirksrätin Martina Hammerl, Bürgermeister Helmut Maier, Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier, CSU-Kreisvorsitzender und MdB Florian Oßner sowie CSU-Kreistagsfraktionssprecher Josef Haselbeck Bild: Bragulla

 
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