Liebe Leserinnen und Leser,
der kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2010 steht fest und man darf von einem positiven Ergebnis für die Kommunen sprechen.
In den letzten Tagen fanden wiederum die Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich für das kommende Jahr statt. In intensiven Verhandlungen der Vertreter des Landesvorstands der KPV mit Finanzminister Georg Fahrenschon, dessen Staatssekretär Franz Pschierer und Innenminister Joachim Hermann sowie im Schulterschluss mit dem Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, die tags darauf letztendlich Einigung mit den Vertretern der Bayerischen Staatsregierung und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses MdL Georg Winter erzielen konnten, wurde der für die Kommunen erfreuliche Finanzausgleich ausgehandelt.
2010 wird für alle öffentlichen Haushalte ein schwieriges Jahr. Finanzminister Georg Fahrenschon betonte bei den Verhandlungen, dass es Ziel der Bayerischen Staatsregierung sei, weiterhin Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Deshalb sollen trotz der schwierigen Einnahmesituation des Staates die Investitionsförderungen auf hohem Niveau fortgeführt werden. Problematisch war, dass aufgrund der zurückgehenden Steuereinnahmen des Staates die Mittel für die Kommunen aus dem allgemeinen Steuerverbund und dem Kfz-Steuerverbund um ca. 131 Millionen Euro zurückgegangen sind. Dies hätte sich insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen mit einem Minus von rund 117 Millionen Euro (- 4,5 Prozent) ausgewirkt. Hauptanliegen der kommunalen Seite bei den Verhandlungen war, dieses Minus abzufedern, ohne dass dabei Investitionszuschüsse darunter leiden. Daneben war es von großer Bedeutung, dass auch die Mittel des Freistaates für die Schülerbeförderung und für die Bezirke unter keinen Umständen gekürzt, sondern wenn irgendwie möglich, sogar aufgestockt werden sollten. Höhere kommunale Anteile an den zu erwartenden steigenden Kosten der Schü-lerbeförderung sowie zu hohe Bezirksumlageerhöhungen hätten die kommunalen Haushalte im nächsten Jahr sonst noch weiter massiv belastet.
Als Ergebnis der Verhandlungen kann festgehalten werden, dass die Verwaltungshaushalte durch eine Stabilisierung der Schlüsselzuweisungen gestützt werden. Mit einer moderaten Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf 12 Prozent (+ 14,7 Millionen Euro) wird eine dauerhafte strukturelle Verbesserung geschaffen, die auch in den kommenden Jahren die Einnahmesituation der Kommunen stärken wird. Durch diese Verbundsatzerhöhung und durch weitere staatliche Mittel wird der Rückgang der Schlüsselzuweisungen mit insgesamt 44 Millionen Euro abgefedert.
Die Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern betragen im Jahr 2010 damit noch 2.512,685 Millionen Euro, was noch ein Minus von rund 73 Millionen Euro (2,8 Prozent) gegenüber dem Vorjahr bedeutet.
Zusätzlich stellt der Freistaat Bayern für den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke 6 Millionen Euro zu Verfügung. Er steigt damit auf 583,6 Millionen Euro. Auch die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung werden um 6 Millionen Euro auf 277 Millionen Euro angehoben. Damit werden die steigenden Belastungen der Kommunen für die Schülerbeförderung berücksichtigt. Die durchschnittliche Erstattungsquote liegt damit weiterhin bei rund 60 Prozent der Kosten. Die Bedarfszuweisungen steigen ebenfalls um 4 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, was insbesondere für die Kommunen von großer Bedeutung ist, die unter massiven Steuerausfällen leiden.
Die KPV dankt hiermit nochmals allen Verhandlungsführern für die konstruktiven Gespräche. Das Ergebnis zeigt, dass der Freistaat Bayern auch in schwierigen Zeiten die Kommunen nicht im Stich lässt.
(GZ-23-09)
Ihr Stefan Rößle