Wirtschaftsminister Erwin Huber: „Gewinner ist der Verbraucher“
Bayern als bundesweiter Vorreiter

Für die derzeit laufende Prüfung der Stromtariferhöhungsanträge hat Wirtschaftsminister Erwin Huber einen harten Kurs angekündigt, bei dem das Ministerium auch als Anwalt derVerbraucher tätig sein wird. Im Rahmen einer Pressekonferenz in München informierte er über das Ergebnis seiner Gespräche mit den drei großen bayerischen Regionalversorgern E.ON Bayern, N-ERGIE und LEW sowie über die Auswirkungen, die sich daraus für die Stromverbraucher in Bayern ergeben.

Wie Huber erfreut vermelden konnte, „haben wir in unseren Gesprächen ein bundesweit einmaliges, für die bayerischen Stromkunden wegweisendes Ergebnis erzielt“. Danach werden die drei Unternehmen ihre Stromtarife bis Ende 2007 nicht erhöhen, sondern gleich halten. Für die Mehrheit der Haushalte bleiben die Strompreise damit stabil.

Ausgangspunkt

Die Preisstabilität wird somit nicht nur bis Ende der staatlichen Genehmigungspflicht zum 1. Juli 2007 erreicht. Außen vor bleiben bei dieser Regelung die vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Steuererhöhungen, die nicht Gegenstand der Stromtarifgenehmigung sind. Huber: „Damit nehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle ein. In keinem anderen Bundesland ist bislang eine so weit reichende Strompreisregelung mit Stabilität für den Verbraucher erreicht.“

Ausgangspunkt der Vereinbarung ist der ursprüngliche Antrag der Regionalversorger auf Erhöhung des Grundversorgungspreises zum 1. Januar 2007. Damit sollten die stark gestiegenen Beschaffungskosten weitergegeben werden. Allerdings sinken parallel dazu als Konsequenz einer Entscheidung der Bundesnetzagentur die Netzentgelte. Diese Situation hätte dazu geführt, dass die Strompreise zunächst geringfügig gesenkt und kurze Zeit später wieder - und zwar stärker - erhöht worden wären.

Moderate Preispolitik

„Dieses Auf und Ab hätte die Kunden irritiert und zudem beim Unternehmen erhebliche Kosten verursacht. Deshalb sind wir auf den Vorschlag des bayerischen Wirtschaftsministeriums eingegangen, die beiden Preiseffekte in Gestalt einer Preisstabilität bis Ende 2007 miteinander zu verknüpfen“, erklärte Dr. Peter Deml, Vorstandsvorsitzender der E.ON Bayern AG. Sein Unternehmen trage damit einen erheblichen Teil der gestiegenen Beschaffungskosten selbst und setze so die bisherige Linie einer moderaten Preispolitik fort. Zusätzlich werde E.ON auch im Jahr 2007 intensive Anstrengungen zur Energiesparberatung der Kunden unternehmen.

Mit der Entscheidung der Bundesnetzagentur zu den Netzentgelten sinkt deren Anteil am Strompreis von derzeit rund 37 Prozent auf rund 32 Prozent. Knapp 40 Prozent machen Steuern und Abgaben aus. Der Rest, etwa 28 Prozent, entfällt auf die Beschaffungs- und Vertriebskosten. Herbert Dombrowsky, Sprecher des N-ERGIE-Vorstands, hob hervor, dass der Anteil der Netzentgelte am N-ERGIEStrompreis etwa 37 Prozent betrage. N-ERGIE sei einer der günstigsten Stromanbieter bundesweit. Auch mit dieser Vereinbarung trage sein Unternehmen dazu bei, mit günstigen Strompreisen die Standortvorteile für Verbraucher in Bayern weiter zu festigen und in der energiepolitischen Diskussion wieder zu mehr Sachlichkeit zu kommen.

Klarheit für die Kunden

„Mit dieser Vereinbarung schaffen wir Klarheit für unsere Kunden. Insgesamt halten wir so unsere Strompreise im Allgemeinen Tarif für einen Zeitraum von zwei Jahren stabil“, betonte seinerseits Paul Waning, Vorstandsmitglied der Lechwerke AG. Die Lechwerke werden diese Regelung für alle bestehenden Privatkundenpreisregelungen, also auch für die Kunden des Stromproduktes LEW[Avanza] übernehmen. Diese Kunden hatten bislang eine Preisgarantie bis 30. Juni 2007. Waning zufolge werden die Lechwerke den Avanza-Kunden anbieten, die Preisgarantie um ein halbes Jahr bis 31. Dezember 2007 zu verlängern. „Damit wäre diese exklusive Preisregelung sogar mehr als zwei Jahre preisstabil.“

„Diese Vereinbarung ist in Bayern möglich“, so Waning weiter, „weil wir hier aufgrund der vergangenen Kalkulationen eine höhere Absenkung der Netznutzungsentgelte in der Niederspannung erwarten als in anderen Bundesländern.“ Der Anteil der Netzentgelte am LEWStrompreis beträgt rund 38 Prozent. Rund 37 Prozent am Gesamtstrompreis entfallen derzeit auf Steuern und Abgaben. Dieser Anteil wird sich zum Jahreswechsel durch die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung nochmals weiter erhöhen.

Dankesworte vom Minister

Minister Huber dankte den drei Regionalversorgern „für diese nicht ganz einfache Entscheidung“. Gewinner dieser Einigung sei die Mehrheit der Stromverbraucher in Bayern. Die übrigen bayerischen Stromversorger hätten sich allerdings bislang nicht bereit erklärt, ihre Preise stabil zu halten, ergänzte Huber.

Derzeit liefen bei den Bezirksregierungen die Prüfungen über die Höhe der Netzentgelte. Sobald diese abgeschlossen seien, werde die Weitergabe der Kürzungen an die Kunden sofort verfügt. Im übrigen gehe er davon aus, dass die nunmehr getroffene Vereinbarung mit den drei großen Unternehmen auch für andere Versorger ein Zeichen ist, diesen Weg ebenfalls mitzugehen, erklärte der Minister und fügte hinzu: „Wir als Landesbehörde haben unsere Möglichkeit zur Kontrolle der Letztverbraucherpreise voll ausgeschöpft. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, dass das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission den Wettbewerb im Beschaffungsmarkt, d.h. auf der Ebene der Stromerzeugung, verstärken.“

Wettbewerb mobilisieren

Letzten Endes sei der angestrebte Wettbewerb aber nicht nur eine Verpflichtung der Versorger und der Behörden. Echter Wettbewerb werde sich nur einstellen, wenn auch der Kunde seine Marktmacht einsetzt. Bisher gebe es bei den Haushalten nur etwa zwei Prozent Wechsler, was für einen funktionierenden Wettbewerb zu wenig sei. Huber: „Statt einseitig auf den Staat zu setzen, müssen die Verbraucher durch Preisvergleich und gegebenenfalls Wechsel des Anbieters den Wettbewerb mobilisieren. Die Regulierung der Netzentgelte hat dafür die Rahmenbedingungen weiter verbessert. Die Europäische Union setzt auf die Liberalisierung der Strommärkte. Die Kommission ist entschlossen, sie im Binnenmarkt durchzusetzen. Damit sind die Weichen für die Zukunft gestellt.“ DK (GZ-19-06)