Liebe Leserinnen und Leser,

Die Aussetzung der Wehrpflicht, die Herausforderungen des demographischen Wandels und die Ausrichtung der Bundeswehr auf veränderte Einsatzbedingungen haben tiefgreifende Veränderungen notwendig gemacht. Unter der Federführung von Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière wurde für die Bundeswehr ein neues Stationierungskonzept ausgearbeitet und am 26. Oktober 2011 vom Bundeskabinett gebilligt. Von den Veränderungen der Standortentscheidung ist auch der Freistaat Bayern in Bezug auf Schließungen von Kasernen und signifikanter Reduzierung der Dienstposten direkt betroffen.

Die Standortentscheidung hat aus kommunalpolitischer Sicht Licht- und Schattenseiten. Einerseits konnte gemäß den Überlegungen  durch „Ausdünnung“ von Dienstposten eine Reihe von Standorten in Bayern erhalten werden. Des Weiteren bleibt der Freistaat Bayern ein wichtiger Ausbildungsstandort für die Bundeswehr. In über 20 Ausbildungseinrichtungen werden auch künftig 6.000 Lehrgangsplätze beheimatet bleiben. Diese Stellen wurden im vorliegenden Konzept nicht mit ausgewiesen.

Gleichzeitig schmerzen der massive Truppenabbau an verschiedenen bayerischen Bundeswehrstandorten und  insbesondere die Standortschließungen  in Fürstenfeldbruck, Kaufbeuren, Penzing (eine Alt-Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck) und de facto auch in Kempten sehr.

Was bedeutet das für unsere Kommunen?

Es ist nicht nur ein schmerzlicher persönlicher Einschnitt für die betroffenen Soldaten, es hat Auswirkungen
- auf die zivilen Beschäftigten,
- auf die Zulieferbetriebe vor Ort, angefangen vom Bäcker und Metzger bis hin zu Märkten, Handwerksbetrieben und Dienstleistungsunternehmen,
- auf die kommunale Infrastruktur, die von den Bundeswehrleuten mitgenutzt wurde, für Arbeitsplätze sorgte und einer Abwanderung im ländlichen Raum entgegenwirkte.

Den Kommunen wird ein großer Arbeitgeber und eine enorme lokale Wirtschaftskraft entzogen, dafür muss ein gerechter Ausgleich geschaffen werden.

Als ersten Schritt in diese Richtung könnte der Bund die frei werdenden Liegenschaften den Kommunen zu einem moderaten Preis anbieten, planerische und finanzielle Unterstützung bei der Konversion der Kasernengebäude, Hallen und Exerzierplätze leisten und Investoren anwerben.

Als weiterer Schritt könnte in den betroffenen Regionen die Städtebauförderung erhöht werden, um die strukturellen Anpassungen zu erleichtern.

Die KPV hält es für zwingend erforderlich, dass der Bund die Folgen der Standortschließungen mitabfedert.

Für den Freistaat Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer bereits eine konzertierte Aktion für die betroffenen Kommunen angekündigt. Bis Mitte November will die Bayerische Staatsregierung Vorschläge für konkrete und standortgenaue Hilfsmaßnahmen vorlegen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die betroffenen Kommunen auf die Unterstützung Bayerns verlassen können!


Ihr Stefan Rößle

(GZ-21-2011)