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MünchenerHyp: Starkes erstes Halbjahr 2014
Fachthema: Wirtschaft & Finanzen - GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 13:18 Uhr

Die Münchener Hypothekenbank eG zeigt sich mit der Geschäftsentwicklung des ersten Halbjahres 2014 sehr zufrieden. Das Neugeschäft steigerte sie um 24 Prozent. Insgesamt vergab sie bis zum 30. Juni 2014 Immobilienfinanzierungen in einem Volumen von 2,1 Mrd. Euro (Vorjahr 1,7 Mrd. Euro). Die Erträge verbesserten sich ebenfalls deutlich. Der Zins- und Provisionsüberschuss stieg um 13 Prozent auf 53,5 Mio. Euro.

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Deutscher Landkreistag: Kommunale Entlastung zur Stärkung der Investitionskraft
Fachthema: Wirtschaft & Finanzen - GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 13:11 Uhr

Die im Zuge der innerstaatlichen Umsetzung des Europäischen Fiskalpakts 2012 verabredete und im Koalitionsvertrag im Herbst 2013 näher fixierte stufenweise Entlastung der Kommunen um zunächst 1 Mrd. Euro und sodann um 5 Mrd. Euro jährlich dient der flächendeckenden Verbesserung der kommunalen Finanzlage durch den Bund. Ziel ist es, dass die Kommunen zum einen die Gewähr dafür bieten, die Vorgaben des Fiskalpakts einzuhalten, und zum anderen wieder deutlich vermehrt investieren. Zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen erfolgen durch die Kommunen. Wegen der angespannten kommunalen Finanzlage hat in den vergangenen Jahren ein deutlicher Investitionsverfall stattgefunden.

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Europäische Bankenabgabe: Götzl wehrt sich gegen Beliebigkeitspolitik
Fachthema: Wirtschaft & Finanzen - GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 13:02 Uhr

Mit großem Unverständnis quittiert Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die bisher bekannt gewordenen Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier zur Ausgestaltung der europäischen Bankenabgabe: „Das, was Barnier in immer wieder neuen Papieren präsentieren lässt, wird seinen eigenen Vorgaben nicht gerecht. Ich kann noch immer keine substanzielle Entlastung kleiner Regionalbanken von der europäischen Abgabe erkennen.“

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Kein Raum für antisemitische Äußerungen
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 12:21 Uhr

Dr. Florian Herrmann nach Gespräch mit israelischem Generalkonsul: Konsequentes Vorgehen gegen religiöse Hassprediger

„Religiöse Hassbotschaften radikaler Fanatiker haben keinen Platz in Bayern und Deutschland“, bekräftigte Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, nach einem Gespräch mit Dr. Dan Shaham, dem israelischen Generalkonsul in München. Shaham hatte mit einem Schreiben über die derzeitige Lage in Gaza informiert. Daraufhin hatte der CSU-Politiker die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch genutzt.

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Konkrete Maßnahmen gefordert
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Freitag, den 12. September 2014 um 12:12 Uhr


Untragbare Situation in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf (ZAE)

Die Lebensumstände der Flüchtlinge in der ZAE werden immer dramatischer, da der Zustrom an ankommenden Menschen nicht abreißt und die zweite Aufnahmeeinrichtung in München geschlossen hat. Die Einrichtung, die für 650 Personen ausgelegt ist, beherbergt aktuell 1.800 Erwachsene und Kinder. Ein Teil von ihnen wird im Augenblick notdürftig in Zelten untergebracht.

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Steigende Zahl von Asylbewerbern und minderjährigen Flüchtlingen
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 15:40 Uhr

Bayerischer Städtetag: Kommunen brauchen mehr Unterstützung vom Freistaat

Die Zuwanderung von Asylbewerbern ist weiter gestiegen und soll 2014 mit 30.000 Neuzugängen einen neuen Höhepunkt erreichen. Gleiches gilt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Bereich der Jugendhilfe untergebracht werden: In den letzten Jahren kamen ca. 600 minderjährige Flüchtlinge; für 2014 werden 1.500 bis 2.000 alleine reisende Minderjährige erwartet. Außerdem nimmt Deutschland aus humanitären Gründen zum Beispiel Flüchtlinge aus Syrien auf.

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Leichter Anstieg der Fallzahlen in bayerischen Krankenhäusern
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 15:27 Uhr

Durchschnittliche Verweildauer 2012 erneut gesunken

Im Jahr 2012 wurden in den bayerischen Krankenhäusern 2,86 Millionen Patienten vollstationär behandelt, 44 715 oder 1,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, standen 75 944 Betten zur Verfügung. Die durchschnittlich in einem Krankenhaus verbrachte Zeit sank 2012 leicht von 7,5 Tage auf 7,4 Tage.

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Zuwanderung aus der EU: Gesetz gegen Sozialmissbrauch
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 14:38 Uhr


Die Bundesregierung will Freizügigkeit stützen und möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer verhindern. Einige Städte sollen per Soforthilfe finanziell unterstützt werden. Damit reagiert die Regierung auf den Abschlussbericht eines Staatssekretärsausschusses.

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1. Bayerischer Kämmerertag in Nürnberg: Erfahrungsaustausch der Finanzentscheider
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 14:15 Uhr


Auch wenn die bayerischen Kommunen insgesamt finanziell vergleichsweise gut dastehen, stellt sich die Situation der einzelnen Landkreis, Städte und Gemeinden differenzierter dar. Dazu kommen die nicht zu unterschätzenden Herausforderungen der kommenden Jahre: Es gilt, die Energiewende nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Bestand voranzutreiben, Krippen und Kitas zu bauen und zu betreiben, die Inklusionsanforderungen umzusetzen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ein möglichst flächendeckendes ÖPNV-Netz zu finanzieren und ein attraktives Kultur- und Sportangebot zu schaffen.

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GZ lädt zum Breitband-Forum
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 14:09 Uhr

Am 6. November 2014 lädt die Bayerische GemeindeZeitung zum 2. Bayerischen Breitbandforum in die Loisachhalle nach Wolfratshausen ein. Ziel ist es, den Besuchern aus Kommunen und Behörden Lösungsmöglichkeiten und Handlungsspielräume für die optimale Internetanbindung aufzuzeigen und Kontakte zu Dienstleistern und Netzbetreibern herzustellen.

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Finanzminister Dr. Markus Söder: Breitband - mehr als 1.000 Kommunen im Verfahren
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 13:59 Uhr


Über 50 % aller Kommunen nehmen am Milliarden- programm teil / Mehr als 800 Mio. Euro Fördermittel

„Das bayerische Breitbandkonzept ist ein voller Erfolg. Schon mehr als 1.000 Kommunen beteiligen sich an unserem Förderprogramm“, stellte Finanzminister Dr. Markus Söder fest. Die neue, durch das Finanzministerium grundlegend überarbeitete, Förderrichtlinie wurde im Juli durch die EU-Kommission vollständig genehmigt, alle politischen Forderungen Bayerns wurden erfüllt.

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Seehofer: „Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen“ Neue Heimatstrategie für Bayern
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-17-2014
Mittwoch, den 10. September 2014 um 13:09 Uhr

Behördenverlagerungen, Erweiterung des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf, Neustrukturierung des FAG und Breitbandausbau bringen weitere Entwicklungsperspektiven

Mit der neuen Heimatstrategie für Bayern hat der Ministerrat bei seiner ersten Sitzung in einem Dienstsitz eines Ministeriums außerhalb Münchens, im Heimatministerium in Nürnberg, die Weichen für eine starke Zukunft in Stadt und Land gestellt. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen überall in Bayern sind Verfassungsauftrag.

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Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags: Wunsch und Wirklichkeit
Kommunalverbände - GZ-15-16-2014
Mittwoch, den 20. August 2014 um 13:24 Uhr

Der Kommunalgipfel im Herbst wirft seine Schatten voraus. Zusammen mit den  kommunalen Spitzenverbänden hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ein dickes thematisches Paket geschnürt. Verhandelt wird über das Niveau des kommunalen Finanzausgleichs 2015 und über die Struktur des Finanzausgleichssystems, über die Ganztagsplatzgarantie des Ministerpräsidenten und sein Versprechen, Bayern barrierefrei zu machen.

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