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Regionalmanagement: 100.000 Euro Zuschuss für Landkreis Hassberge
Aus den Kommunen - GZ-04-2014
Mittwoch, 19. Februar 2014
Der Landkreis Haßberge soll als zukunftsfähige und attraktive Region weiter entwickelt werden. „Für das Regionalmanagement als regionalen Entwicklungsmotor erhält der Landkreis einen staatlichen Zuschuss von 100.000 Euro für weitere zwei Jahre.“, teilte Finanzminister Dr. Markus Söder mit. Den Förderbescheid dazu hat die Regierung von Unterfranken erstellt.
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Wo arbeiten die schnellsten Beamten?
Aus den Kommunen - GZ-04-2014
Sonntag, 16. Februar 2014
Bayerische Behörden-Skimeisterschaften 2014 in Nesselwang

Am 31. Januar und 1. Februar zeigten über 350 Mitarbeiter der Ämter, Behörden und Verwaltungen in ganz Bayern, was sie in punkto Schnelligkeit und Sport so alles drauf haben.

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Regierungsbezirk Oberbayern: Abschlussveranstaltung, Energiecoaching für Gemeinden
Aus den Kommunen - GZ-04-2014
Montag, 17. Februar 2014
Wirtschaftsministerin Aigner: „Bayerns Kommunen spielen eine Schlüsselrolle der Energiewende“

Das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie geförderte Modellvorhaben ,Energiecoaching für Gemeinden‘ ist nach acht Monaten erfolgreich abgeschlossen. Energieministerin Ilse Aigner: „Die Kommunen sind eine wichtige Schnittstelle bei der Energiewende. Sowohl für den eigenen Wirkungskreis als auch bei regionalen Aktivitäten auf Ebene der Landkreise und Regionen.“

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Ratsmitglied verlangte Auskunft
Fachthema: Sicherheit - GZ-04-2014
Sonntag, 23. Februar 2014
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 20.9.2011 (zu finden unter 2K140/11) kann ein Gemeinderatsmitglied vom Bürgermeister in nicht öffentlicher Sitzung über die Höhe und Zusammensetzung der Bezüge des Geschäftsführers einer in die kommunale Aufgabenerfüllung eingeschalteten GmbH, deren überwiegende Anteile die Kommune hält, verlangen, dieses Auskunftsrecht folgt aus seiner Mandatsstellung, so dass offen bleibt, ob die Auskunft für die Mandatswahrnehmung erforderlich war.
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Gemeindehaushaltsrecht: Bürger verlangen „richtige“ Anwendung
Fachthema: Sicherheit - GZ-04-2014
Dienstag, 18. Februar 2014
Die Autonomie der Gemeinde ist durch die allgemeinen Grundsätze des Steuerrechts und in einem bestimmten Umfang durch haushaltsrechtliche Grundsätze der Gemeindeordnung begrenzt. Der den Gemeinden innerhalb dieser Grenzen verbleibende Ermessensspielraum ist grundsätzlich nicht gerichtlich überprüfbar. Vielmehr ist die gerichtliche Kontrolle darauf beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen überschritten sind oder die Regelung als solche willkürlich ist, d. h. ihre Unsachlichkeit offenkundig ist. Unsachlich ist eine Steuererhöhung also nur dann, wenn die dadurch erzielten Einnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen.
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Kein Anspruch auf Vergrößerung des Ratsausschusses
Fachthema: Sicherheit - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Die Größe des Gemeinderats ist meistens erheblich. Dementsprechend muß die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht besonders klein sein. Wenn die Mitgliederzahl eines Rates gering ist, werden die kleinen Fraktionen und Gruppen von einer Vertretung im Ausschuß ausgeschlossen. In der Regel ist die Größe der Ausschüsse dann angemessen, wenn sie ungefähr ein Viertel der Gesamtgröße des Rates beträgt, selbst wenn damit kleine Fraktionen in einem Ausschuß nicht vertreten sind. Kleinen Gruppen im Rat steht bei Erreichen einer bestimmten Mindeststärke oder unabhängig von derartigen Voraussetzungen ein sogenanntes Gruppenmandat in einem Ausschluß allerdings nicht zu.
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OVG-Beschluss zur Krippenbetreuung: Rechtsanspruch auch durch Tagesmutter erfüllt
Fachthema: Sicherheit - GZ-04-2014
Sonntag, 23. Februar 2014
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, auch wenn sie die Betreuung in einer Krippe wünschen. Der Deutsche Landkreistag begrüßt diese Entscheidung uneingeschränkt.
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Energiesparen: Stromfresser auf Diät
Fachthema: Umwelt - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Schon vier übliche Netzteile verursachen im Dauerbetrieb bis zu 51 Euro Kosten pro Jahr

250 Euro kann ein durchschnittlicher Zweipersonenhaushalt sparen, wenn sparsamer mit Energie umgegangen wird. Wie das ganz ohne Komfortverlust klappen kann, zeigt die neue Broschüre „Energiesparen im Haushalt“ des Umweltbundesamtes (UBA). Die Broschüre bietet Orientierung sowohl beim Neukauf sparsamer Geräte, hilft aber auch beim Aufspüren unerkannter Stromfresser im Haushalt. UBA-Vizepräsident Thomas Holzmann: „Wir haben heute schon sehr viel effizientere Elektrogeräte als noch vor zehn Jahren. Dennoch kann man viel mehr tun, um den Stromverbrauch zu senken. Ein Durchschnittshaushalt kann bis zu 250 Euro sparen. Nach wie vor der einfachste Weg: Geräte komplett abschalten, die nicht im Einsatz sind und womöglich Strom auch im Leerlauf verbrauchen.“

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Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte
Fachthema: Umwelt - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Ab sofort können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Förderanträge können bis zum 30. April 2014 eingereicht werden.
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Neueste Entwicklungen beim System Grüner Punkt: Besorgter VKU
Fachthema: Umwelt - GZ-04-2014
Donnerstag, 20. Februar 2014
Mit Sorge hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die jüngsten Veröffentlichungen der für das erste Quartal 2014 lizensierten Mengenmeldungen von Verpackungen zur Kenntnis genommen. Laut der Clearingstelle der dualen Systeme ist die Menge der lizensierten Verpackungen auf 205.606 Tonnen gesunken, das entspricht einem Minus knapp 25 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal, was wiederum in etwa nur noch ein Drittel der tatsächlich anfallenden Leichtverpackungsmengen ist.
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Neues Besucherzentrum im Tiergarten München
Fachthema: Umwelt - GZ-04-2014
Mittwoch, 19. Februar 2014
Bionicum schafft einmalige Verbindung zwischen Natur, Umweltbildung und Forschung

Im Nürnberger Tiergarten entsteht ein bayernweit einzigartiges Besucherzentrum, das sich mit den Geheimnissen der Tier- und Pflanzenwelt und deren Nutzung für technische Entwicklungen beschäftigt: Das „Bionicum“. Zum Startschuss der Baumaßnahmen im Naturkundehaus des Nürnberger Tiergartens betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Das Besucherzentrum bietet eine spannende Entdeckungsreise durch die Technik der Natur. Jung und Alt erleben dort hautnah, welche Geheimnisse und Mechanismen die Natur in sich trägt. Der Erfindungsreichtum der Tier- und Pflanzenwelt ist so enorm, davon kann der Mensch für Wissenschaft und Technik nur lernen.“

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eGovernment & Online-Bürgerdienste: Premiere des AKDB-Kunden-Innovationsforums
Fachthema: EDV / Büroorganisation - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Hat der stationäre PC-Arbeitsplatz in Büro, Verwaltung und Zuhause bald ausgedient? Wie müssen sich Software und Benutzeroberflächen in der „Post-PC-Ära“ weiterentwickeln? Welchen Einfluss hat der Siegeszug mobiler Endgeräte wie Smartphones und Tablets auf das Serviceangebot der Kommunen? Fragen wie diese wurden auf dem ersten AKDB-Kunden-Innovationsforum zum Thema „eGovernment & Online-Bürgerdienste“ zusammen mit leitenden Verwaltungsangestellten in München diskutiert.
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Bayern will flächendeckendes „schnelles Internet“
Fachthema: EDV / Büroorganisation - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
Eine der bedeutsamsten Aufgaben für die Infrastruktur der Zukunft ist ein flächendeckendes „schnelles Internet“ in Bayern. „Der Freistaat will bis 2018 ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz schaffen und das modernste Breitband zum Standard machen. Dies ist ein zentraler Standortfaktor. Und auch wesentlich für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat“, so Finanzstaatssekretär Johannes Hintersberger bei der Schulung der Breitbandbetreuer im Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Augsburg.
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Großer Zulauf zur Arbeitsgemeinschaft Energienutzungspläne
Kommunale Praxis - GZ-04-2014
Donnerstag, 13. Februar 2014
„Wir freuen uns, dass unsere Arbeitsgemeinschaft auf so großes Interesse stößt“, sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in München. Die ursprünglich von vier Organisationen gegründete Einrichtung, die sich die Förderung kommunaler Energienutzungspläne auf die Fahne geschrieben hat, ist nunmehr auf 14 Mitglieder angewachsen. Hochschulen, Energieagenturen und bekannte Planungsbüros sind hinzugekommen. „Eine vor Ort-Steuerung der Energiewende getreu dem Subsidiaritätsprinzip ist die hervorragende Ergänzung zu den fälligen Korrekturen am EEG“, so Brandl.
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Versorgung psychisch kranker Menschen gefährdet
Blickpunkte - GZ-04-2014
Dienstag, 18. Februar 2014
Bezirketagspräsident Josef Mederer lehnt neues Entgeltsystem in der Psychiatrie ab

Ein zentrales Thema des Gesundheitspolitischen Kongresses der bayerischen Bezirke, der Anfang Februar 2014 in Irsee stattfand, war das Neue Pauschale Entgeltsystem für Psychiatrische und Psychosoziale Krankenhäuser (PEPP), das sich derzeit in Erprobung befindet und ab 2015 eingeführt werden soll. Betroffen sind davon auch die Kliniken der bayerischen Bezirke an über 50 Standorten, die rund 300.000 kranke Menschen pro Jahr versorgen.

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