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Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags in Berching: Schutz für psychisch Kranke
Blickpunkte - GZ-05-2016
Mittwoch, den 16. März 2016 um 01:00 Uhr

Ein aktueller Sachstandsbericht zur Europäischen Flüchtlingspolitik – unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Finanzierung und der Kosten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Bayern - sowie der aktuelle Sachstand für ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) im Hinblick auf die Unterbringung betroffener Patienten in den psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen der Bezirke standen im Mittelpunkt der jüngsten Hauptausschuss-Sitzung des Bayerischen Bezirketages im oberpfälzischen Berching.

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„Anerkannte Asylbewerber gerecht auf ganz Bayern verteilen“
Blickpunkte - GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 16:24 Uhr

Landkreistagspräsident Christian Bernreiter mahnte angesichts des Zehn-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf alle Regionen Bayerns an. „Weder Stadt noch Land können die Integration von Flüchtlingen alleine schaffen“, erklärte Bernreiter. In dem Papier wird angeregt, Flüchtlinge mit gezielten Programmen verstärkt in ländlichen Räumen anzusiedeln, auch um die Ballungsräume zu entlasten.

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Straßenausbaubeiträge ändern sich
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Dienstag, den 15. März 2016 um 01:00 Uhr

Bayerns Kommunen können künftig Straßenausbaubeiträge auch in Form von sogenannten wiederkehrenden Beiträgen von privaten Grundstückseigentümern in eng umrissenen Gebieten erheben. Einen entsprechenden CSU-Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetztes(KAG) hat der Landtag jüngst gebilligt.

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Regionalförderung 2015: Gleichwertige Lebensverhältnisse
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Montag, den 14. März 2016 um 01:00 Uhr

Im vergangenen Jahr hat der Freistaat 155 Millionen Euro für die Regionalförderung bereitgestellt. Von den Zuwendungen gingen mehr als 86% in den ländlichen Raum. Dies trage entscheidend zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern bei‚ erklärte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner anlässlich der Präsentation der Bilanz zur Regionalförderung 2015.

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Breitbandausbau im Freistaat: 87 Millionen Euro Fördersumme
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 16:09 Uhr

247 Förderbescheide für Kommunen aus allen sieben Regierungsbezirken

Der Ausbau von schnellem Internet in ganz Bayern ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Bayerischen Staatsregierung. Ziel sind hochleistungsfähige Breitbandnetze mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s. Hierfür stellt der Freistaat Bayern bis zu 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – eine bundesweit einzigartige Summe. Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat eine erhebliche Verbesserung der Breitbandförderung erreicht. Über 94 Prozent der bayerischen Gemeinden sind bereits aktiv im Förderprogramm. Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder hat nun 247 Gemeinden aus allen Regierungsbezirken Förderbescheide zum Breitbandausbau ausgehändigt und über die Fortschritte beim Breitbandausbau berichtet.

Dr. Markus Söder bei der Überreichung der Breitband-Förderbescheide an die Kommunalvertreter aus Oberbayern, Schwaben und Niederbayern. RED

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Bayerische Bauindustrie: Günstig und passgenau bauen
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 15:01 Uhr

Interaktiver Erlebnisraum präsentiert innovative Lösungsvorschläge

Die aktuelle Flüchtlingsthematik bringt maximale Sichtbarkeit für das Thema „Mangel an bezahlbarem Wohnraum“. Jetzt drängt die Zeit. Der Bedarf nach zusätzlichem sozialem Wohnungsbau existiert jedoch schon sehr lange. Bestimmt wird das Thema durch die Kostenfrage. Ein Großteil der Kostentreiber steht in direktem Bezug zu Vorgaben bzw. Anforderungen durch Bund, Länder und Kommunen.  

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Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetags: Integration fördern
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:56 Uhr

In der Flüchtlingsdiskussion werden die Rufe der Kommunen nach Hilfe von Bund und Ländern stetig lauter. Eindringlich haben nun die Spitzengremien des Deutschen Städtetages bei ihren Beratungen in Schwerin an die Bundesregierung appelliert, alles zu unternehmen, damit die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, sinkt und ein neuer Anstieg im Frühjahr vermieden wird.

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KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss in München: Mammutaufgabe Flüchtlingskrise
Landes-, Bundes- & Europapolitik - GZ-05-2016
Freitag, den 11. März 2016 um 14:47 Uhr

Bei der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter Leitung von Landesvorsitzendem Landrat Stefan Rößle sprachen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller, MdL und Passaus Landrat Franz Meyer Klartext. Beide Politiker plädierten energisch für eine massive Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Nur so sei Integration im Lande überhaupt möglich.



V.l.: Alois Rainer, Franz Meyer, Emilia Müller, Stefan Rößle, Jörg Kunstmann und Georg Huber bei der Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. RED

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Ratgeber „WAHLEN gewinnen“ in der edition ‘der gemeinderat’
Aus den Kommunen - GZ-04-2016
Freitag, den 04. März 2016 um 15:51 Uhr

Die pVS – pro Verlag und Service GmbH & Co. KG präsentiert den exklusiven Ratgeber „WAHLEN gewinnen“ in der edition ‘der gemeinderat’.

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Neu erschienen: „Qualitätsmanagement im Gesundheits- und Sozialwesen nach DIN EN ISO 9001:2015 visuell verstehen, vermitteln und verankern“
Aus den Kommunen - GZ-04-2016
Montag, den 07. März 2016 um 01:00 Uhr

Nichts vermittelt Informationen so lebendig und spannend wie ein gutes Bild. 300 Illustrationen erläutern die ISO-Norm verständlich und unterstützen die nachhaltige Verankerung in Ihrer Organisation.

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„Bürgerdialog anstoßen, führen, kanalisieren“
Aus den Kommunen - GZ-04-2016
Freitag, den 04. März 2016 um 15:42 Uhr

Ein Buch zur Einbindung von Bürgern in Entscheidungsprozesse der Kommunen

„Gerade in Zeiten, in denen sich Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse beschleunigen und das Wissen exponentiell wächst, müssen abstrakte und komplexe politische Entscheidungen dem Einzelnen vermittelt und erklärt werden. Dieser Herausforderung müssen sich alle stellen, die sich mit öffentlicher Kommunikation befassen. Dabei gilt es nicht nur, die Bevölkerung zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, sondern auch den Anforderungen der eigenen Gemeinden Rechnung zu tragen.“ Der Vorsitzende des Landkreistages, Christian Bernreiter bringt auf den Punkt, weshalb der Dialog mit dem Bürger für alle Kommunen und Landkreise von so großer Bedeutung ist.

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2. Zukunftskongress Bayern in München: Digitalisierung und eGov zügig vorantreiben
Fachthema: EDV / Büroorganisation - GZ-04-2016
Dienstag, den 08. März 2016 um 01:00 Uhr

Die Entwicklung von IT-Kooperation und E-Government stand beim 2. Zukunftskongress Bayern in München im Vordergrund. Die vom Behörden Spiegel veranstaltete Tagung  wartete mit Podiumsdiskussionen und Vorträgen von Experten aus der IT-Branche auf. Außerdem hatten die Kongressbesucher Gelegenheit, an verschiedenen Fachforen, unter anderem zu den Themen Prozessrevolution und Digitale Infrastruktur, teilzunehmen.

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