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Deutscher Städtetag: Programm in Krisenzeiten |
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Donnerstag, 24. Juni 2010 |
Mit großer Sorge betrachtet der Deutsche Städtetag die Pläne des Bundes, die Städtebaufördermittel und die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ drastisch um die Hälfte zu kürzen. Bei einer Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss in Heidelberg plädierte der kommunale Spitzenverband an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Mittel auch im kommenden Jahr im Umfang wie 2010 bereit zu stellen, um die Städte nicht noch zusätzlich zu belasten.
„Die Städtebauförderung von 610 auf 305 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wäre mehr als schmerzhaft für die Städte, denn das Programm ist gerade in Krisenzeiten unverzichtbar“, hob der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hervor. „Die Fördermittel helfen vielen Städten zu investieren, um strukturelle und soziale Probleme in einzelnen Wohngebieten erfolgreich anzugehen.“ Ziel sei es zum Beispiel, preiswerten Wohnraum innenstadtnah zur Verfügung zu stellen und industrielle Brachen für urbanes Leben vorzubereiten und instand zu setzen. Außerdem stünden viele Städte vor der Aufgabe, frei werdende Liegenschaften von Militär, Bahn und Post umzunutzen und in die Stadtentwicklung zu integrieren.
Lebensqualität in der Stadt
Die Städte befürchten zudem, dass die Länder ihre Komplementärfinanzierung ebenfalls reduzieren werden, wenn der Bund seine Förderung zurückfährt. „Sollte es soweit kommen, müssen viele wichtige Zukunftsprojekte auf Eis gelegt werden, die für mehr Lebensqualität in den Städten stehen“, fuhr Ude fort.
Konjunkturelle Erholung
Die Programme in dieser Größenordnung zu reduzieren sei zudem schädlich für die konjunkturelle Erholung. Die Förderung führe nachweislich zu Beschäftigungssicherung, insbesondere für den Mittelstand und das lokale Handwerk, machte Ude deutlich. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8 Euro öffentliche und private Investitionen aus - insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk.
Beitrag zum Klimaschutz
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) leiste einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Energieeinsparung und helfe den Städten bei der dringend notwendigen energetischen Sanierung der Wohnungsbestände. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung könnten nur durch eine angemessene Förderung erreicht werden. Aufgrund der hohen Nachfrage wurden die Zuschüsse des Bundes zum KfW-Förderprogramm in den vergangenen Jahren deutlich angehoben und erreichten mit mehr als 2 Milliarden Euro im Jahr 2009 einen Höchststand. „Das Programm auf nunmehr 450 Millionen Euro für 2011 zu reduzieren, wird der steigenden Nachfrage in keiner Weise gerecht“, stellte der Vizepräsident fest. Von 1995 bis 2006 konnte der CO2-Ausstoß bereits deutlich gesenkt werden, in dem jährlich fast 3 Prozent des Wohnungsbestandes saniert wurden.
Zukunftstechnologien
Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Energiekonzept 2010 Investitionen der Stadtwerke für ein zukunftsfähiges Energiesystem zu unterstützen sowie die Kommunen in die Erarbeitung des Konzeptes einzubeziehen. Sollte sich der Bund für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entscheiden, dürfe das nicht zu Lasten umweltfreundlicher Energieerzeugung der Städte geschehen.
Wie der stellvertretende Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, klarstellte, investierten die Städte und ihre Unternehmen in Zukunfts-technologien und bauten die umweltfreundliche Energieerzeugung in großen Schritten aus. Um geplante umfangreiche Investitionen nicht zu gefährden, würden langfristig berechenbare und faire Rahmenbedingungen benötigt. „Ohne die Städte sind die engagierten Klimaschutzziele nicht zu erreichen“, so Schaidinger.
Die Städte appellierten an die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen, nicht bereits im Vorfeld des Energiekonzeptes 2010 durch isolierte Entscheidungen die künftige Energiepolitik festzulegen. Etwaige Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssten Bestandteil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes sein, da eine solche Entscheidung zu Wettbewerbsverzerrungen führen könne. „Sollten die Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängert werden, erwarten wir daher zeitgleiche Kompensationsmaßnahmen aus den Erträgen zu Gunsten städtischer Anlagen, um den Klimaschutz zu fördern“, bemerkte Regensburgs OB.
Die Stadtwerke hätten sich in der Energieversorgung als ein gutes Gegengewicht zu den Energiekonzernen etabliert. Zudem seien sie der geborene Partner für die notwendige Veränderung der Energieversorgung, die künftig deutlich dezentraler strukturiert sein werde.
Angesichts der großen Finanznot der Städte und eines drohenden kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr bekräftigte der Deutsche Städtetag außerdem seine Forderungen, die Handlungsfähigkeit der Städte zu sichern, die Gewerbesteuer nicht abzuschaffen, sondern zu modernisieren und die Kommunen spürbar bei den ungebremst steigenden Sozialausgaben zu entlasten.
DK (GZ-12-10)
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