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Energie- und Klimabeziehungen der EU mit Osteuropa: Strategische Partnerschaft
GZ-22-08
Donnerstag, den 20. November 2008 um 12:58 Uhr
Vortrag von Dr. Gerhard Sabathil, Direktor der Generaldirektion RELEX der Europäischen Kommission, bei der Europäischen Energiekonferenz in Erfurt
  
Mit der Initiative des integrierten Klima- und Energiemanagements hat die Europäische Kommission Entschlossenheit zur CO2-Reduktion gezeigt. Damit ist die EU im Rahmen der UN-Kyoto-Ziele weltweit Vorbild. Die Europäische Energie- und Klimakonferenz in Erfurt griff diese wegweisenden Entscheidungen auf. Vertreter der Energieversorger und -verbraucher, der Kommunen, der KMU sowie der Europäischen Kommission erörterten die zentralen Fragestellungen nach einer zukünftigen alternativen Energieversorgung.

dr_gerhard_sabathilÜber die „Energie- und Klimabeziehungen der Europäischen Union mit Osteuropa in einer Strategischen Partnerschaft“ referierte Dr. Gerhard Sabathil, Direktor der Generaldirektion RELEX der Europäischen Kommission.

Verhaltensänderung
angemahnt


Wie Sabathil eingangs feststellte, offenbart ein kurzer Blick auf die europäische Energiebilanz, dass fast 37% des Energieverbrauchs im Jahr 2006 durch Öl gedeckt wurde; 24% entfielen auf Gas, 18% auf Kohle, 14% auf Nuklearenergie und lediglich 7% auf erneuerbare Energien. Derzeit werden etwa 60% des Erdgases, das in der EU konsumiert wird, importiert. Ohne Verhaltensänderung könnte dieser Wert im Jahr 2030 an 84% reichen. Im Ölbereich stammen bereits heute 84% des Konsums aus dem Ausland, was sich bis 2030 auf 93% steigern könnte. Bei der Hälfte des  gesamten Energiekonsums hängt Europa derzeitig schon von Importen ab, Schätzungen gehen von einer Abhängigkeit von 64% im Jahr 2030 aus. Im Ölsektor stammen ca. 26% des Gesamtkonsums von nur einem Anbieter, Russland. Ähnliches zeigt sich beim Gaskonsum, dort liefert Russland annähernd 30% der gesamten in der EU konsumierten Menge.

Schlüssel zum Verständnis der geostrategischen
Herausforderungen


Energie war gerade in den Anfängen der Europäischen Integration kein Rand- sondern mit der Gründung von Euratom und EGKS Kernthema, betonte der Generaldirektor. Wie in den 50er Jahren sei Energiepolitik wieder „der Schlüssel zum Verständnis der geostrategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlechthin“ geworden. Europa, wenn auch selbst relativ arm an fossilen Energieträgern, befinde sich dabei in einer begünstigten geographischen Lage: „Wir sind von Energielieferländern umgeben und müssen diese Gunst noch besser nutzen.“ Deutschland als größtes Mitgliedsland der EU sollte Schrittmacher sein für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung.

Mit Blick auf anstehende Klimaverhandlungen in Posen und Kopenhagen verwies Sabathil darauf, dass die multilaterale Energie- und Klimadiplomatie Hochkonjunktur habe und die EU hier eine aktive Rolle spielen müsse. Er räumte freilich ein, „dass wir – auch bei effizienter Nutzung und dem verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien – auf absehbare Zeit von fossilen Energieträgern abhängig bleiben werden, besonders im Bereich der Gaslieferungen, die anders als Öl zum Großteil durch nur wenige Pipelines nach Europa gelangen“. Auch im Lichte neuerer Entwicklungen stelle dies schon kurzfristig die Frage nach der Energieversorgungssicherheit Europas. 

Diversifizierte Anbindung

Die Ereignisse im Südkaukasus hätten deutlich vor Augen geführt, „dass politische Konflikte in Drittländern kurz- bis langfristige Veränderungen und Gefährdungen für die europäische Anbindung an Energieflüsse bewirken können“, fuhr Sabathil fort. Auch Handelsdispute zwischen Liefer- und Transitländern bürgen Gefahren für die europäische Energiesicherheit. Dies habe sich bei den Lieferunterbrechungen aufgrund der Preisdispute zwischen Belarus und Russland, bzw. der Ukraine und Russland in den vergangenen Wintern gezeigt. Ziel müsse es sein, eine diversifizierte Anbindung an Energieförderländer und Energierouten zu schaffen, so dass Versorgungsrisiken reduziert werden. EU-Instrumente, Verträge und Programme müssten mehr denn je genutzt werden, um in den Außenbeziehungen der EU die Energiesicherheitskomponente zu stärken.

Absichtserklärungen


In diesem Zusammenhang merkte der Generaldirektor an, „dass die EU-Kommission bereits sehr aktiv die Vertiefung der europäischen Energie- und Klimabeziehungen betreibt“. In den vergangenen Jahren habe man mit den Energie-Schlüsselpartnerländern Ukraine, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan Absichtserklärungen zu Energiefragen abgeschlossen.  Mit der Ukraine unterhalte die Europäische Union eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Klimawandel, mit Russland wurde bereits im Jahr 2000 ein Energiedialog begonnen. Im Jahr 2004 unterzeichnete Russland das Kyoto-Protokoll, in der Folge führe die EU mit Russland einen Dialog über wirksame Klimaschutzmechanismen nach dem Jahr 2012.

Regionaler Energiedialog


Zusätzlich zu bilateralen Kooperationen mit Drittstaaten komme dem regionalen Energiedialog große Bedeutung zu, so Sabathil. Als herausragendes Beispiel nannte er das INOGATE-Programm und die darauf aufbauende Baku-Iniative, durch deren finanzielle Unterstützung seit Anfang der 90er Jahre wichtige technische Maßnahmen, etwa im Bereich der Instandsetzung veralteter Gasleitungen, in den osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten mit großem Erfolg durchgeführt werden konnten.

Schwarzmeer-
Synergie-Initiative


Die 2007 begonnene Schwarzmeer-Synergie-Initiative fördere wiederum die Zusammenarbeit zwischen den Staaten dieser Region unter anderem im Bereich strategisch wichtiger Energieinfrastruktur. So habe die  EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie für die Errichtung eines Energiekorridors durch das Kaspische und das Schwarze Meer unterstützt. Die Studie schaffe eine bessere Entscheidungsgrundlage für die verschiedenen Optionen, sei es per Pipeline oder per Schiff.

Sicherheitsverbesserungen an Nuklearanlagen

Auch im Bereich der nuklearen Sicherheit hat die EU durch Hilfen zur Modernisierung veralteter Reaktoren große Fortschritte mit den Partnerländern erreichen können, wie Sabathil erläuterte. Das hierfür geschaffene „Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ verfüge in den Jahren 2007 bis 2013 über ein Budget von 524 Millionen Euro. Mit diesem Geld würden beispielsweise der Tschernobyl-Fonds unterstützt und dringend notwendige Sicherheitsverbesserungen an Nuklearanlagen der ersten Generation aus Sowjetzeiten, etwa in Armenien, durchgeführt. Ende 2008 werde der europäische Rat über die Ausgestaltung einer Östlichen Partnerschaft beraten. Diese soll in ers-ter Linie die Beziehungen zu Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine auf eine neue Grundlage stellen. In all diesen Initiativen spiele das Thema Energie eine Schlüsselrolle.

Infrastrukturelle
Vernetzung


Von großer Bedeutung für die EU-Energiesicherheit sei auch eine bessere infrastrukturelle Vernetzung der EU-Staaten untereinander und mit den Transitstaaten. Insbesondere bisher vom gemeinsamen Markt abgeschlossene Energieinseln wie die baltischen Staaten müssten durch Verbindungen an die restlichen EU-Staaten angeschlossen werden. Europa unterstütze die Ukraine bei ihren Bemühungen, über die internationalen Finanzinstitutionen die nötigen Mittel für eine dringend notwendige Renovierung der dortigen Energieinfrastruktur bereit zu stellen.

Erforschung neuer
Energietechnologien


Größere Anstrengungen als bisher sind Sabathil zufolge auch zur Erforschung neuer, klimaschonender Energietechnologien nötig. Hier sei ein Strategischer Energietechnologieplan in Arbeit, der die Grundlage für gemeinsame Initiativen von öffentlicher Hand und Industrie zu Erforschung und Einsatz emissionsarmer und effizienter Technologien bilden soll.    

DK (GZ-22-08)
 

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