Geschäftsführender Präsident Naser zur Zukunft der BayernLB
Herrmann gratuliert zum 100-jährigen Bestehen des Sparkassenverbands
Von links: Der Geschäftsführende Präsident des Bayerischen Sparkassenverbandes, Dr.
Siegfried Naser, 1. Bürgermeister Thomas Schmid, Kommunalminister JoachimHerrmann
und 1. Präsident Hansjörg Christmann.
Die bayerischen Sparkassen wollen eine schnelle Entscheidung über die Zukunft der BayernLB. Die Finanzkrise und Unsicherheiten bei der Bewertung von US-Immobilienpapieren seien kein Grund, eine Fusion oder ein neues Geschäftsmodell aufzuschieben, sagte der Geschäftsführende Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Siegfried Naser, beim Bayerischen Sparkassentag in Garmisch-Partenkirchen. Die BayernLB gehört je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen.
Viel länger als bis nach der bayerischen Landtagswahl im Herbst solle nicht mit der Entscheidung über die Zukunft der Landesbank gewartet werden, erklärte Naser. Er erwarte eine Lösung im ersten Quartal 2009. Die Sparkassen seien bereit, alle Möglichkeiten zu prüfen. Ein Beschluss des Sparkassenverbandes, der sich für Fusionsgespräche mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ausspreche, gelte aber weiterhin.
Die Verhandlungen mit Brüssel über die geplante Risikoabschirmung für die BayernLB in Höhe von sechs Milliarden Euro liefen planmässig und konstruktiv, stellte der Präsident fest. Mit den Garantien wollen die Eigentümer und die BayernLB mögliche weitere Zahlungsausfälle abfangen. Ziel der Sparkassen und des Freistaats ist es, in den Gesprächen mit Brüssel zu erreichen, dass die Garantien nicht als unzulässige Beihilfe für die BayernLB gewertet werden.
Nah am Kunden
Bei allen Herausforderungen, die auch die Sparkassen zu bewältigen hätten, gelte es festzuhalten, „dass die Sparkassen keine der beiden großen Krisen dieses Jahrzehnts mit verursacht oder gefördert haben“, hob Naser hervor. Sie seien von beiden Krisen nicht (oder nur infolge der allgemeinen Auswirkungen) betroffen. Im Gegenteil, die Sparkassen hätten sich beide Male als „ein Hort der Stabilität“ erwiesen. Naser: „Sie waren es, die nach dem Zusammenbruch der New Economy-Blase in weitem Umfang die Finanzierung des Mittelstands sichergestellt haben und die sie jetzt weiter sicherstellen. Und sie sind es heute wieder, die der Bankenwelt das richtige Geschäftsmodell vorleben: Nah am Kunden, nah an der realen Wirtschaft, mit einer konservativen Risikopolitik.“
Auch wenn die bayerischen Sparkassen und ihre großen Verbundunternehmen Versicherungskammer Bayern und die Bayerische Landesbausparkasse nicht direkt in diese Finanzkrise verwickelt seien, „so schmerzt es doch sehr, dass unsere andere große Beteiligung, die BayernLB, betroffen ist“. Die BayernLB, so der Präsident, gehöre in keiner Weise zu den Verursachern dieser Finanzkrise. Die in der öffentlichen Diskussion immer wieder genannte Verlustsumme von 4,5 Mrd. Euro sei nicht sachlich fundiert. Bis heute rechnet man Naser zufolge mit „echten Verlusten“ bei der BayernLB in Höhe von unter 100 Mio. Euro. Sie sei demzufolge keine „Bank in Not“.
Keine „Kreditklemme“
Der enge Schulterschluss zwischen Kommune und Sparkasse sei unverzichtbar, fuhr Naser fort: „Gerade das kommunale Eigentum schützt uns ja in Bayern, einem Land mit starken Kommunalpolitikern, vor mancher Anfechtung.“ Er verwies darauf, dass für die 75 bayerischen Sparkassen nicht der Gewinn allein das Maß aller Dinge darstelle: „Zuschlagen, abkassieren und dann abhauen – das ist nicht unser Geschäftsmodell.“ Von einer „Kreditklemme“ der Sparkassen als Folge der Finanzkrise könne keine Rede sein.
„Kommunale Sparkasse“
Das Modell „Kommunale Sparkasse“ habe (gesellschafts-) politisch gesteigerte Anerkennung gefunden, hob Naser hervor. Es werde allgemein anerkannt, dass die Finanzverbünde in Zeiten der Finanzkrise infolge ihrer Diversifizierung und aufgrund ihres realwirtschaftlichen Modells einen stabilisierenden Faktor für die Wirtschaft darstellen. Auch im kommunalen Bereich denke man allgemein teilweise wieder über die Rekommunalisierung zuvor privatisierter öffentlicher Dienstleistungen nach, insbesondere im Energiesektor.
Mit Unverständnis reagierte der Präsident deshalb auf die Forderung der fünf „Wirtschaftsweisen“ nach einer Öffnung der Sparkassen und der Landesbanken für Privatinvestoren. „Die Sparkassen brauchen dieses private Kapital nicht, sie können damit nichts anfangen.“ Ein privater Investor wiederum könne kein strategisches oder ökonomisches Interesse daran haben, langfristig mit Minderheit an einer Stiftungssparkasse beteiligt zu sein.
In dieselbe Kerbe hieb der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis. Der Vorschlag des Sachverständigenrats stehe im Widerspruch zu der von ihm selbst hervorgehobenen Notwendigkeit einer intensiven Verbundzusammenarbeit. „Unser Bestreben ist es, Konsolidierungen und Restrukturierungen im Landesbankenbereich zu erreichen und dabei mit den Ländern als Mitträger von Landesbanken zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Im Ergebnis heißt das für uns: Die Finanzmarktkrise ist nicht die Ursache der Veränderungsnotwendigkeiten, sie unterstreicht diese aber. Wer als Eigentümer Kapital gibt, muss auch Vorstellungen über die künftige Struktur äußern und durchsetzen können.“
Nötige Veränderungen
Den deutschen Bankenmarkt bezeichnete Haasis als „wettbewerbsintensiv und deshalb sehr zukunftsfähig“. Eine der Lehren aus der Finanzmarktkrise sei, dass sich kundennahe Geschäftsmodelle bewährt haben. Die Krise habe aber auch noch deutlicher unterstrichen, „dass wir Veränderungen im Landesbanksektor benötigen“. Künftig müssten die Sparkassen noch stärker ihr gutes Geschäftsmodell in Erfolg umsetzen, so Haasis, der schließlich auch für „mehr Begeisterungsfähigkeit und Konsequenz in der Sparkassen-Finanzgruppe“ plädierte.
Innenminister Joachim Herrmann gratulierte dem Sparkassenverband Bayern zum hundertjährigen Bestehen. Während die erste kommunale Sparkasse in Bayern (die Städtische Sparkasse Nürnberg) bereits 1821 eröffnet worden war, hatte es noch 87 Jahre gedauert, bis sich die bis dahin immerhin 360 Sparkassen zu einem Landesverband zusammenschlossen.
Gerade in der jetzigen Finanzmarktkrise habe sich, so der Minister, erneut gezeigt, dass die Sparkassen als wesentlicher Eckpfeiler des deutschen Finanzsystems ein stabilisierender Faktor sind: „Die amerikanische Bankaufsicht hat im Vorfeld der Finanzmarktkrise völlig versagt. Auch die internationalen Rating-Agenturen sind einer völligen Fehleinschätzung des amerikanischen Immobilienmarktes unterlegen.“
Plädoyer für
Drei-Säulen-System
Demgegenüber sei es die große Stärke der Sparkassen, dass sie ihre heimischen Märkte kennen, große Kundennähe haben und Risiken besser einschätzen können. Herrmann: „Das Drei-Säulen-System aus privaten und genossenschaftlichen Banken sowie öffentlich-rechtlichen Sparkassen hat einmal mehr seine Berechtigung unter Beweis gestellt.“
Der öffentliche Auftrag der Sparkassen mit seiner sozialen und wirtschaftlichen Zielsetzung habe unverändert seine Existenzberechtigung. So finanzierten die Sparkassen einen Großteil des Mittelstands. Über 30 Prozent der Kredite an Selbstständige würden heute von Sparkassen ausgereicht. Es seien heute gerade die Sparkassen in Zusammenarbeit mit ihren Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die jede zweite Existenzgründung finanzieren und auf diese Weise die Entwicklung hochinnovativer junger Unternehmen überhaupt erst ermöglichen. „Gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken sind die Sparkassen damit zentraler Partner der Bayerischen Mittelstandsförderung.“
Klares Bekenntnis
Deshalb lehnt die Staatsregierung Herrmann zufolge „jedes Bestreben ab, das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen aufzuweichen“. Der Freistaat bekenne sich zum öffentlichen Auftrag der Sparkassen, zur öffentlich-rechtlichen Rechtsform, zum Regionalprinzip und zur kommunalen Trägerschaft. „Eine Privatisierungsdebatte halten wir für verfehlt. Wir stehen ohne Wenn und Aber zu unseren erfolgreichen, kommunalen und öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Bayern.“
DK (GZ-13-08)
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