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Kleiner CSU-Parteitag in Bamberg: Ohne Kommunen ist kein Staat zu machen
GZ-05-2014
Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 14:20 Uhr

csu-parteitag2014

Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem KPV-Vorsitzenden Landrat Stefan Rößle (v. l.).

  
Wichtige Impulse für den Endspurt im bayerischen Kommunalwahlkampf gingen vom kleinen CSU-Parteitag im Bamberg aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hob dabei die große politische Bedeutung der Kommunen hervor: „Die Kommunalpolitik prägt das Leben vor Ort.“ Viele tausend CSU-Kandidaten würden derzeit im Wahlkampf stehen, um die Erfolge der CSU vom Jahr 2013 weiter zu führen. Jedes zehnte CSU-Mitglied sei Träger eines kommunalen Mandats. Scheuer: „Die CSU denkt von den Kommunen her.“

Der Parteiausschuss beschloss einstimmig eine Resolution zur Kommunalpolitik „Kommunen stärken. Heimat bewahren. Zukunft sichern.“ Wie der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, Landrat Stefan Rößle, erläuterte, gehe es den bayerischen Kommunen „ausgesprochen gut“. Dies sei das Verdienst der engagierten Kommunalpolitiker, aber auch der massiven Unterstützung durch die Staatsregierung in Milliardenhöhe: Der Kommunale Finanzausgleich steige auf die Rekordhöhe von über 8 Milliarden Euro. Die CSU habe die Abschaffung der Gewerbesteuer verhindert.

Nachhaltige Entlastung

Gesorgt habe die Christlich-Soziale Union für die Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund und für ein Bundesleistungsgesetz für Behinderte. Auch das entlaste die Kommunen nachhaltig. Bayern baue die Kinderbetreuung aus und garantiere auch kleine Grundschulstandorte. Dank der CSU bleibe die Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand.

„Es gibt in der Politik keinen Ersatz für Praxis“, führte CSU-Vorsitzender Horst Seehofer aus. „Die Praxis findet in den Kommunen statt. Und ohne Kommunen ist kein Staat zu machen.“ Die demographische Entwicklung sei neben der Digitalisierung und der Internationalisierung ein Schwerpunkt für die Arbeit der Kommunen. Seehofer: „Die demographische Entwicklung darf man nicht sich selbst überlassen. Das Ziel gleichwer-tiger Lebensverhältnisse im gan-zen Land werden wir deshalb in den nächsten Jahres besonders ernst nehmen.“

Energiewende

Bei der finanziellen Unterstützung der Kommunen werde man kein Land finden, das mehr Geld einsetze als Bayern, machte Seehofer deutlich. Bei der Daseinsvorsorge kämpfe die CSU dafür, dass weiter die Kommunen zuständig sein müssten und nicht Brüssel. Die CSU habe die Energiewende eingeleitet und werde sie zum Erfolg führen. Es bleibe beim Ausstieg aus der Atomkraft. Zudem sei Bayern Spitze bei Erneuerbaren Energien. Nunmehr gelte es, die Strompreise für Privathaushalte und Betriebe zu dämpfen. Erst wenn der weitere Versorgungsausbau geklärt sei, könne auch der Netzausbau geregelt werden.
„Die Energiewende kann nur mit den Bürgern und im Einklang mit der Natur und Landschaft gelingen. Gegen Bayern findet nichts statt“, hob Seehofer hervor. Dem dienten auch bürgerfreundliche Abstandsregeln für Windanlagen. Die Bevölkerung vor Ort solle darüber selbst entscheiden. Genmais in Bayern lehne die CSU klar ab.

Bildungsregionen

Mitglieder der Staatsregierung und Vertreter der Kommunen präsentierten auf dem kleinen Parteitag erfolgreiche Projekte aus bayerischen Kommunen, die das Leben vor Ort besonders prägen. Bildungsminister Ludwig Spaenle und Landrat Gerhard Wägemann (Weißenburg-Gunzenhausen) stellten zunächst am Beispiel Altmühlfranken die bayerischen Bildungsregionen vor, in denen Bildung in allen Bereichen und Lebensphasen mit den Beteiligten vor Ort optimal vernetzt wird.
„Bildungsregion Altmühlfranken“ darf sich der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen seit November 2013 nennen. Als eines der ersten Gebiete in Bayern hatte er sich auf den Weg zur Bildungsregion gemacht. Minister Spaenle hatte aufgrund der bayerischen Vielseitigkeit das Konzept der Bildungsregionen angestoßen. Nach seiner Darstellung sind die Anforderungen an die Bildungslandschaft in Westmittelfranken ganz andere als beispielsweise in München. Während im dortigen Ballungsraum der Zuzug vieler Menschen ein Thema ist, sei es in Weißenburg-Gunzenhausen das Gegenteil. Hier müsse die Abwanderung verhindert werden.

Das Konzept für eine Bildungsregion sei daher vor Ort zu entwickeln. Wichtig sei der Dialog aller Beteiligten, die beim Vorbereitungsprozess an einen Tisch geholt werden. Von diesem würden alle profitieren. Weißenburg-Gunzenhausen müsse es nun gelingen, nicht nur möglichst viele gut ausgebildete junge Leute in der Heimat zu halten, sondern so attraktiv zu werden, dass auch Menschen aus anderen Region nach Altmühlfranken ziehen.

Leuchtturmprojekte

150 Akteure aus allen möglichen Bereichen mit Interesse an Bildung hatten sich in fünf Arbeitskreisen innerhalb von neun Monaten dreimal getroffen und insgesamt 35 Projekte entwickelt, die dann in einem Handlungskonzept zusammengefasst wurden. Als eines der Leuchtturm-Projekte aus dieser Vielzahl an Ideen bezeichnete Landrat Wägemann das „Bildungsportal Altmühlfranken“. Es zeigt alle möglichen Schlagworte im Bereich Bildung in der Region auf und ist unter www.bildung.altmuehlfranken.de online. Mit dem Portal sollen Informationen gebündelt und dadurch mehr Transparenz geschaffen werden.

Als ein weiteres Projekt aus den Arbeitskreisen der Bildungsregion nannte Wägemann das Netzwerk Duales Studium. Mit dessen Hilfe sollen sowohl Schüler als auch Betriebe über die Möglichkeiten des Dualen Studiums in der Region informiert werden. Das Angebot soll ausgebaut werden; zudem will man zusätzliche Kooperationsbetriebe für das Duale Studium gewinnen.

Am Beispiel der Gemeinde Litzendorf (Landkreis Bamberg) beschrieben Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Bürgermeister Wolfgang Möhrlein Chancen für die Gestaltung lebendiger Ortskerne und Innenstädte. Bayern unterstützt die Kommunen mit erheblicher Städtebauförderung.

Litzendorf ist eine Stadtrandgemeinde des Oberzentrums Bamberg mit einem Hauptort und sieben Ortsteilen. Neben leer stehenden Gebäuden und untergenutzten Freiflächen in zentraler Lage liegen die größten Herausforderungen in der mangelnden Aufenthaltsqualität sowie bei funktionalen und gestalterischen Defiziten. Aufgrund der Konkurrenzsituation im Einzelhandel ist die lokale Ökonomie in der Ortsmitte gefährdet. Die Nachfrage nach Angeboten aus den Bereichen Kultur, Soziales, Senioren, Kinderbetreuung und den entsprechenden öffentlichen Infrastruktureinrichtungen steigt stetig. Ebenso ist das ÖPNV-Angebot unbefriedigend. Noch ungenügend ausgeschöpft sind auch die gemeindlichen Potenziale im Bereich von Naherholung, Tourismus, Kultur, Sport und Freizeit.

Das Entwicklungsmodell Litzendorf beruht sowohl auf einem Flächen- und Gebäudemanagement als auch auf der Beteiligung der Akteure vor Ort. Im Rahmen des Zentrenprogramms betreibt die Gemeinde eine aktive Innenentwicklung. Angesichts des prognostizierten Bedarfs an Wohnflächen wurden rund 20 Hektar Bauflächendarstellungen aus dem Flächennutzungsplan genommen. Stattdessen werden vorhandene Baulücken aktiviert und ein Leerstandsmanagement für Gebäude aufgebaut.

Die Bürgerbeteiligung im Zuge der Erarbeitung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts war unerwartet groß. In Arbeitsgruppen wurden Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Ortes entwickelt. Als Einstieg in die Ortskernsanierung diente ein Architektenworkshop für die Neugestaltung der Ortsmitte.

Kooperationen

Um die begonnenen vielfältigen Kooperationen dauerhaft zu sichern, wurde die Interessengemeinschaft Lebendiges Litzendorf gegründet. Die Lenkungsgruppe dieser IG verwaltet den Projektfonds und vernetzt die wichtigsten Akteure. Vertreten sind Fraktionen des Gemeinderates, Vertreter der Bürger-Arbeitsgruppen, der Gewerbeverein, kirchliche Organisationen und das Jugendparlament. Die Lenkungsgruppe entscheidet über die laufenden Projekte, ihre Entwicklung und Vertiefung.

Die gelebte Energiewende in Neustadt an der Waldnaab stellten im Anschluss Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Landrat Simon Wittmann vor: Landkreis und Schulen sorgen für mehr Energieeffizienz und damit auch Kosteneinsparung. Aigner zufolge „ist die beste Energie diejenige, die gar nicht verbraucht wird“. Investitionen in erneuerbare Energien machten sich bezahlt.

Sozialministerin Emilia Müller und Bürgermeister a. D. Klaus Holetschek (Bad Wörishofen) stellten schließlich Innovationen durch Bürgerbeteiligung am Beispiel von Bad Wörishofen heraus. Hier wird die bayerische „Koalition mit den Bürgern“ mit dem Projekt Soziale Stadt gelebt. 

DK (GZ-05-2014)
 

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