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Asylbewerberleistungen: Kostenanstieg für Kommunen
GZ-15-2012
Mittwoch, den 01. August 2012 um 03:00 Uhr

Stellungnahmen zur Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor kurzem klargestellt, dass die derzeitigen Leistungen für Asylbewerber gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“, urteilte das BVerfGt. Beschlossen wurde eine Übergangsregelung, die an die Hartz-IV-Sätze angelehnt ist und die den vom Gesetz betroffenen Haushaltsvorständen 336 Euro und Haushaltsangehörigen 260 Euro zuspricht. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2011. Das Gericht wies darauf hin, dass der Gesetzgeber bei einer Neuregelung der Leistungssätze eine konkrete Bedarfsberechnung zugrunde legen müsse.


Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Asylbewerber erhalten höhere Geldleistungen, soweit der Bedarf nicht, wie im Gesetz vorgesehen, vorrangig durch Sachleistungen abgedeckt wird. Eine Anhebung der Leistungen ist angesichts der jahrelang gestiegenen Lebenshaltungskosten gerechtfertigt und überfällig. Für die Kommunen ist nun ein deutlicher Kostenanstieg zu erwarten, da sie neben den Ländern das Asylbewerberleistungsgesetzes zu einem erheblichen Teil finanzieren. Die Städte erwarten jetzt mehr denn je, dass die Länder die stark steigenden Kosten übernehmen.“

Wie Articus betonte, habe der Bund die vom BVerfGt angemahnte Anpassung der Leistungen zwar in der Vergangenheit bereits angekündigt, jedoch nicht umgesetzt. Seit der Festlegung der Zahlungen und Sachleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz von 1993 stiegen die Lebenshaltungskosten in Deutschland um mehr als 30 Prozent. Die Zahlungen an die Asylsuchenden, Kriegsflüchtlinge und Geduldete blieben jedoch gleich.

Zusätzliche Belastungen

Wie hoch die Mehrbelastungen für die einzelnen Kommunen nun ausfallen, sei wegen unterschiedlicher Regelungen in den Ländern zur Kostentragung nicht im Einzelnen bezifferbar, so Articus. Sicher sei allerdings, dass die Mehrausgaben viele Kommunen angesichts schwieriger Haushaltssituation zusätzlich belasten. Für das laufende Jahr 2012 rechnen die Kommunen mit voraussichtlich 44,8 Mrd. Euro an Sozialausgaben. Damit haben sich die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt.

Finanzierungsfrage

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Auffassung, dass die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern staatliche und keine kommunalen Aufgaben und daher auch vollständig von den Ländern bzw. dem Bund zu finanzieren sind.

Eine Erhöhung der Regelsätze sei zwar sozialpolitisch verständlich, werde aber erhebliche Mehrkosten verursachen. Im Falle einer Angleichung der Regelsätze an die Leistungen für SGB II/XII-Empfängern müsse mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von 250 Mio. Euro gerechnet werden.

Laut stellvertretendem DStGB-Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann „müssen die Länder den Kommunen die durch das Urteil entstehenden Mehrkosten vollständig erstatten“. Die Asylbewerberleistungen seien nur ein Teil der Sozialausgaben. Die Kommunen müssten mittlerweile mehr als 43 Mrd. Euro im Jahr für Sozialleistungen ausgeben. „Solange der Bund und die Länder die Kommunalhaushalte hier nicht nachhaltig entlasten, werden diese nicht aus der Finanzmisere heraus kommen können“, prognostizierte Zimmermann.

Er verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgerichtsurteil in vielen Bundesländern die Debatte über eine vollständige Erstattung dieser Kosten an die vorfinanzierenden Kommunen neu entfachen werde. „Es muss nun in ganz Deutschland flächendeckend zu einer vollständigen und zügigen Entlastung der Kommunen von diesen Ausgaben insgesamt kommen“, forderte Zimmermann.

Weitere Beschleunigung

„Die Landkreise werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber selbstverständlich umsetzen. Die Mehrkosten belaufen sich auf bis zu 130 Mio. Euro jährlich. Schon bislang tragen die Landkreise und Städte 60 Prozent der Kosten allein, da die Kostenerstattung durch die Länder nicht ausreichend ist. Dies darf sich nicht weiter verschärfen, die Länder stehen hier im Obligo für ihre Kommunen“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré. Zugleich müssten die Asylverfahren weiter beschleunigt werden, damit die betroffenen Menschen zügig Klarheit über ihre Zukunft erhalten.

Zum Jahresende 2010 erhielten 130.300 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt werden rund 815 Mio. Euro für diese Sozialleistung aufgewendet, wobei die Landkreise und kreisfreien Städte knapp eine halbe Milliarde tragen, nämlich 489 Mio. Euro. Die von den Ländern in der Regel ausgereichten Kostenerstattungspauschalen decken bundesdurchschnittlich lediglich 40 Prozent der Kosten.

„Seit 2008 beobachten wir wieder einen Anstieg bei den Empfängerzahlen und daher auch bei den Kosten“, erläuterte Duppré. „Wenn nun nach dem Karlsruher Urteil - jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen - die monatliche Geldleistung für einen alleinstehenden Asylbewerber von derzeit 225 Euro auf 336 Euro erhöht werden muss, ist die Steigerung beträchtlich. Die finanziellen Folgen belaufen sich je nach Altersstufe auf 100 bis 130 Mio. Euro jährlich. Allerdings erhalten Asylbewerber und geduldete Ausländer nach vier Jahren heute schon den Hartz IV-Satz (insgesamt 33.200 Personen). Nun stehen die Länder in der Pflicht, diese Kostensteigerung den Landkreisen und kreisfreien Städten zu erstatten“, forderte Duppré. Zugleich müsse für alle Beteiligten, insbesondere die betroffenen Asylsuchenden, möglichst schnell Klarheit über den Aufenthaltsstatus geschaffen werden. DK

GZ-15/16-12

 

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