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Windkraft in Bayern: Handlungsbedarf für die Kommunen!
GZ-01/02-2012
Montag, den 23. Januar 2012 um 01:00 Uhr
Von Rechtsanwalt Dr. André Turiaux*

Die Energiewende ist in aller Munde, die Zahl der Informationsveranstaltungen für Kommunen und ihrer Vertreter ist mittlerweile unüberschaubar groß. Insbesondere das Thema Windkraft wird von allen Seiten beleuchtet. Fast von allen Seiten, möchte man einschränken.


Zwei wichtige Punkte werden gerade in der politischen Diskussion vernachlässigt, obwohl in der Praxis gerade hier Handlungsbedarf besteht: 1. Aufstellung von abgestimmten Teilflächennutzungsplänen mehrerer Gemeinden mit Konzentrationszonen (und damit das Erreichen der Ausschlusswirkung für die restlichen Gemeindeflächen) und 2. Vertragliche Sicherung der Grundstücksflächen für künftige Windkraftstandorte.

Der Wert beider Maßnahmen erweist sich dann, wenn der erste Investor vor der Tür steht und einen Antrag auf Genehmigung eines Windparks stellt. Das Landratsamt muss die Genehmigung erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Lärmschutz, Naturschutz etc.). Damit verliert die Gemeinde jegliche Steuerungsmöglichkeit, der Investor baut, wo er will, nicht wo die Gemeinde und die Bürger es wollen. Es bleibt dann nur noch die „Flucht“ in den Zurückstellungsantrag mit ungewissem Ausgang. Besser ist es, vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu eignen sich die beiden oben genannten Instrumente.

1. Abgestimmte Teilflächennutzungspläne

Dies betrifft alle Gemeinden. Windkraftanlagen sind im Außenbereich privilegiert zulässig gem. § 35 BauGB. Die Gemeinde kann aber durch Ausweisung von Konzentrationszonen festlegen, dass dort (und nur dort!) Windkraftanlagen zulässig sind. Im Rest des Gemeindegebietes sind sie dann ausgeschlossen. Das dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein.

Häufig besteht der Wunsch, diese Planung mit allen Gemeinden des Landkreises abzustimmen. Viele kleine Gemeinden sind personell und finanziell nicht in der Lage, die nötigen Planungsschritte und die vorbereitenden Untersuchungen alleine schnell genug zu bewältigen. Der Gedanke der gemeinsamen Planung liegt daher nahe und ist vernünftig.

Aber dabei müssen die rechtlichen Grenzen beachtet werden: die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde, nicht beim Landkreis! Die nötige Abwägungsentscheidung muss jeder Gemeinderat für die Fläche seines Gemeindegebietes treffen. Es reicht nicht, wenn der Gemeinderat nur eine fremde Planung „abnickt“. Ein solcher Flächennutzungsplan würde vor Gericht keinen Bestand haben. Es muss also ein schmaler Grat zwischen interkommunaler Abstimmung und eigener Entscheidung begangen werden.

Sinnvoll ist ein Vorgehen nach § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB: jede Gemeinde beschließt ihren eigenen Teilflächennutzungsplan, aber die Pläne werden aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden aufeinander abgestimmt.

2. Standortsicherungsverträge

Dies betrifft die Gemeinden, die daran denken, selber Windkraftanlagen zu errichten (ggf. mit anderen Gemeinden zusammen, mit Bürgerbeteiligungsgesellschaften oder mit Investoren). Es wird viel darüber diskutiert, welche Rechtsform dabei am besten gewählt wird und wie das im Einzelnen geht. Dabei darf aber das wichtigste (und naheliegendste) nicht vergessen werden: Nur wer Zugriff auf die Standortgrundstücke hat, kann auch ein Windrad bauen.

Hier gilt auch für die Gemeinden das Windhundprinzip: wer zuerst kommt, baut zuerst. Haben erst einmal die Grundstückseigentümer einen Vertrag mit einem Investor geschlossen, ist die Gemeinde aus dem Spiel. Dieses Rennen können die Gemeinden nur gewinnen, wenn sie möglichst frühzeitig die möglichen Standorte identifizieren und mit den Eigentümern sog. Standortsicherungsverträge abschließen. Darin wird geregelt, dass die Gemeinde auf dem Grundstück zunächst Messungen und Vorbereitungsmaßnahmen durchführen kann.

Stellt sich heraus, dass der Standort geeignet ist und wird ein Windrad gebaut, erhält der Eigentümer die üblichen Pachtzahlungen. Wichtig ist dabei, dass schon der Standortsicherungsvertrag alle Regelungen enthält, die für den späteren Bau und Betrieb der Windkraftanlage nötig sind. Nur dann bietet er der Gemeinde die Sicherheit, die sie braucht. Zudem müssen auch bestimmte Klauseln enthalten sein, die die finanzierenden Banken später verlangen. Diese Verträge sind nicht einfach, aber sie sind der einzige Weg, um eine eigene Beteiligung der Gemeinden bei der Windkraft sicher zu stellen.

*Unser Autor ist Partner der Heussen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München.
Weitere Informationen unter: www.erneuerbare-energien-recht.de     Red
GZ-01/02-2012


 

 

 

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