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Energiewende: Zukunftsprojekt für Kommunen |
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Dienstag, 17. Januar 2012 |
Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag
Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Damit alle den gleichen Weg gehen, ist es besonders wichtig, miteinander in den Dialog zu treten. Der Frage, was die Kommunen erwartet bzw. was sie als Unterstützung erwarten, ging im Konferenzzentrum München eine Expertentagung der Hanns-Seidel-Stiftung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag nach.
Prof. Josef Neiß, Leiter der Energieabteilung im Bayerischen Wirtschaftsministerium, erläuterte zunächst das Zieldreieck der bayerischen Energiepolitik: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimafreundlichkeit. Auch wenn es gelinge, 50 Prozent des Verbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken, klafft laut Neiß in Bayern immer noch eine Erzeugungslücke von 28,3 Prozent, wenn 2023 kein Atomstrom mehr fließt. Der neue Windenergie-Erlass vereinfache die Genehmigungsverfahren. Relativ schnell werde er aufzeigen, wo in Bayern geeignete Standorte zu finden sind.
Gaskraftwerke
Potenziale bei der Stromerzeugung sieht Neiß vor allem im Bereich der Photovoltaik und der Windkraft, jedoch würden in Zukunft auch Gaskraftwerke benötigt. Wenn außerdem bis Ende 2015 das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vom Netz geht, könnte es für Nordbayern eng werden: „Wir brauchen bis dahin die so genannte Thüringer Strombrücke.“ Dringenden Handlungsbedarf sieht Neiß in der Weiterentwicklung der Speichertechnologien und im Netzausbau. Bayern investiere in den nächsten fünf Jahren mehr als eine Milliarde Euro in den Umbau der Energieversorgung, in Klimaschutz und Energieforschung.
Bedarfsanalyse
Die Energieagentur „Energie Innovativ“ kümmert sich, wie ihr Leiter Robert Götz, darlegte, um die Bedarfsanalyse, das Monitoring und die Akzeptanz der Energiewende sowie um die Koordinierung der Initiativen. Götz versprach auch den anwesenden Vertretern der Kommunen, im Konzert der zuständigen Stellen „der eine Ansprechpartner“ zu sein und zu Beginn des Jahres über einen eigenen Internetauftritt die vorhandenen Informationen zu bündeln.
Thomas Barth, Vorsitzender des Vorstands E.ON Bayern, prognostizierte, dass in einigen Jahren in Bayern hunderttausende neue Kraftwerke mit Photovoltaik, Biogas, Biomasse, Wind usw. Energie produzieren. Das Unternehmen sieht seine Aufgabe im Betrieb von Netzen, dem Bau neuer Leitungen sowie dem Bau von Speicheranlagen für die überschüssige Energie aus Wind und Sonne. E.ON Bayern biete den Gemeinden Hilfe bei der Aufstellung ihrer Energienutzungspläne an. Auch sei der Energieversorger im Bereich der energetischen Gebäudesanierung tätig. Noch sei dies nicht rentabel, räumte Barth allerdings ein, „hier bräuchte es staatliche Anreize, etwa über steuerliche Absetzbarkeit“.
Einsparpotenzial ohne große Investitionen
Erich Maurer, Geschäftsführer der Energieagentur Nordbayern, Nürnberg, will mit seiner kommunal getragenen Organisation der Landesenergieagentur bei der Energiewende helfen. Maurer betreut 600 kommunale Gebäude. Im Zentrum steht dabei das Einsparpotenzial ohne große Investitionen. Die Möglichkeiten reichen von der Korrektur eines falsch eingestellten Reglers über die Bürgerberatung bis zum Energienutzungsplan. Er zeigt Kommunalpolitikern, wie sie das Energiesparen optimieren können.
Stefan Rößle, Landrat des Landkreises Donau-Ries, richtete drei Wünsche an die Energieagentur: Für die Bürger sei es wichtig, einen einzigen Ansprechpartner zu haben, nicht mehrere Ministerien mit vielen Zuständigkeiten. Darüber hinaus sei eine Seite im Internet zum Thema Energie samt den dazugehörigen Links erforderlich und ebenso ein Leitbild in Form des Energienutzungsplans. Bei der Aufstellung dieser Energienutzungspläne, die freiwillig und keine Pflicht sind, solle die Energieagentur Hilfestellung leisten.
Der im Landkreis Donau-Ries erzeugte Strom stammte bereits im Jahr 2009 zu rund 92 Prozent aus regenerativen Energien. 67 Prozent des Gesamtstromverbrauchs stammten aus regenerativen Energiequellen.
Josef Steigenberger, Erster Bürgermeister von Bernried am Starnberger See, riet dringend, die Bürger besser mitzunehmen. Weil die Zeit drängt, appellierte er an die Staatsregierung, den Kommunen bei der Öffentlichkeitsarbeit zu helfen. „Die Regierung muss für die Energiewende werben.“ Der Bürgermeister zeigte sich skeptisch, ob die Aufstockung des Personals der Energieagentur von 7 auf 16 Mitarbeiter dafür ausreicht.
Zügige Umsetzung
Wie Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, deutlich machte, „ist Politik nur dann für die Menschen glaubwürdig, wenn das, was beschlossen wurde, auch zügig umgesetzt wird“. Schmid plädierte für eine interkommunale Zusammenarbeit. Die Gemeinden hätten mit der Bauleitplanung ein starkes Instrument in Händen. Sie sollen die Bürger in den Dialog einbeziehen. Nur so könnten die Hemmnisse bei Genehmigungsverfahren abgebaut werden. Eine Milliarde Euro steckt Bayern in den nächsten fünf Jahren in den Umbau der Energieversorgung. Schmid: „Das kann ein neuer Impuls für die moderne Ausrichtung des Landes werden.“
Dr. Jürgen Busse, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, versprach die Mitwirkung der Gemeinden bei der Energiewende, forderte allerdings auch Unterstützung vom Staat. Sein Fazit der gut besuchten Veranstaltung: „Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle beteiligten Gruppen an einem Strang ziehen.“
So solle der Staat für die notwendigen finanziellen Mittel sorgen. Seine Aufgabe sei es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen sowie Personal, Expertenwissen und Forschungsergebnisse zur Verfügung zu stellen. Den Kommunen, auf deren Gebiet die meisten Anlagen entstehen, obliege es, individuelle Energienutzungspläne aufzustellen, die Aufschluss geben über das Ist und Soll.
Intelligente Stromnetze
Die Bürger müssten durch frühzeitige Information und Beteiligung bis hin zu Anteilen an einer Bürgergenossenschaft mit ins Boot geholt werden. Die Wirtschaft solle den gesamten Prozess partnerschaftlich begleiten, etwa durch den Bau von Leitungen und neuer Energiespeicher. Und schließlich sollten die Universitäten und Forschungseinrichtungen neue intelligente Stromnetze und Speichermöglichkeiten für den überschüssigen Strom austüfteln. Busse zufolge ist es die einfachste und am schnellsten zu erreichende Lösung, Strom zu sparen und Gebäude energieeffizient „einzupacken“. Hier müsse wiederum der Staat steuerliche Anreize schaffen. DK
GZ-01/02-2012
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