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Liebe Leserinnen
und Leser,

in den vergangenen Wochen ist deutlich geworden, dass nicht alles, was vermeintlich legal auch politisch korrekt ist. Diese Feststellung mündete nun in einen einstimmigen Beschluss des Parteivorstands: Die CSU verordnet sich selbst Compliance-Regeln.

Liebe Leserinnen
und Leser,

in den bayerischen Ballungsräumen ist der Wohnraum knapp und die Mietpreise steigen seit Monaten stark an. Rund ein Drittel des Wohnungsmangels in Bayern entfällt alleine auf die Landeshauptstadt München. Und das obwohl wir in Bayern aktuell so viele Wohnungen haben wie nie zuvor. Trotzdem fehlen uns in Groß- und Mittelstädten mehrere 10.000 Wohnungen und selbst Normalverdiener haben inzwischen vielerorts Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Liebe Leserinnen
und Leser,

auch wenn die Haushalte für 2014 in den meisten Kommunen erst zum Jahresende beschlossen werden, beginnt in den Verwaltungen jetzt schon das Rechnen und Planen. Dabei geht es um zweierlei: Wie viel Geld muss für die vernünftige, aber sparsame Erledigung der Aufgaben aufgewandt werden? Wie hoch werden deshalb die voraussichtlichen Ausgaben sein? Genauso wichtig ist aber: Mit welchen Einnahmen können wir rechnen? Die Bezirkshaushalte werden gespeist aus der Bezirksumlage. Deren Berechnung für das Jahr 2014 ergibt sich aus dem Steueraufkommen 2012. Der Freistaat trägt außerdem über den Artikel 15 FAG Ausgleichzahlungen für die Sozialhilfebelastungen. In Oberbayern lagen diese in den letzten Jahren bei etwa 11 Prozent Deckungsbeitrag.

Liebe Leserinnen
und Leser,

„Ohne starke Kommunen gibt es auch kein starkes und blühendes Bayern“, so Horst Seehofer beim Kommunalkongress der CSU in Nürnberg.

Das Entgegenkommen des Freistaates Bayern beim jährlichen kommunalen Finanzausgleich schätzen wir sehr und auch die Gesamthöhe mit 7,8 Mrd. Euro ist eine großartige Leistung, die nur durch die gute Finanzpolitik in Bayern möglich ist. Notwendig sind aber weitere Maßnahmen für einen gerechteren Finanzausgleich. Positiv vermerken wir, dass die sogenannte Einwohnerveredelung bei den kleinen Gemeinden von 108 % auf 112 % und der Wegfall des Großstadtzuschlags für das Jahr 2013 erfolgt ist. Dies kann aber nur der Anfang von weiteren Verbesserungen für die kommenden Jahre in diesem Bereich sein. Denn auch die Bevölkerung im ländlichen Raum erwartet entsprechende kommunale Leistungen, die allerdings auf Grund der großen Fläche für manche Kommunen oft kostspieliger sind als für jene in dicht besiedelten Gebieten.

Liebe Leserinnen
und Leser,

wachsender Fachkräftebedarf ist eine der großen Herausforderungen, vor der unsere Handwerksbetriebe, Unternehmen und Industrien in der nächsten Zeit stehen werden. Auch Bayern ist vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Globalisierung davon betroffen. Jedoch profitieren die bayerischen Unternehmen im Wettbewerb um die besten Köpfe von vielfältigen Standortvorteilen. Der Freistaat ist weltweit bekannt für seine Lebensqualität und darüber hinaus als das Chancenland Nummer 1: Moderne Technologien, gepaart mit überdurchschnittlichem Wachstum, garantieren hochwertige Arbeitsplätze und damit hervorragende Zukunftsperspektiven. Auch das Handwerk bietet eine oftmals nicht bekannte breite Palette an interessanten Ausbildungsberufen mit mittlerweile ausgesprochen guten Aufstiegschancen.

Liebe Leserinnen
und Leser,

wir stehen ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl. Da wird es höchste Zeit, die Weichen für das Vorgehen im Wahlkampf zu stellen. Je früher die wichtigen Fragen zu Kandidaten, Themen, Strategie und Maßnahmen geklärt werden, desto intensiver können Sie das Wahljahr 2013 für sich nutzen und 2014 richtig durchstarten.

Liebe Leserinnen
und Leser,

„ganz herzlich möchte ich mich bei Ihnen bedanken für die Vermittlung einer Spende zur Finanzierung meiner dringend nötigen Zahnsanierung. Ohne Sie wüsste ich nicht, wie es weiter gegangen wäre, […] wahrscheinlich wäre ich längst im Heim – Gott segne Sie!“ Lassen Sie mich mit diesem Zitat aus einem Dankesschreiben an den Kommunalen Sozialdienst für Seniorinnen und Senioren des Landkreises Mühldorf a. Inn beginnen. Denn wie könnte man die Erfahrungen im Kommunalen Sozialdienst besser darstellen als mit Geschichten, die das Leben selbst schreibt? Der Verfasser der bewegenden Worte ist 75 Jahre alt, leidet seit Jahren an einer schweren Erkrankung und ist daher auf besondere Ernährung und auf intakte Zähne angewiesen. Seine Firma musste er aufgeben, er konnte Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen, „rutschte“ in die Grundsicherung und das soziale Umfeld löste sich auf. Die Hausbesuche des Kommunalen Sozialdienstes und die Vermittlung der Stiftungsgelder für die Zahnsanierung waren für ihn eine große und wichtige Hilfe.