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GZ-14-2012
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Freitag, 10. August 2012 |
Das Gemeinderecht verbietet es allgemein, den Ratsmitgliedern an Entscheidungen mitzuwirken, wenn diese einem oder einer Angehörigen einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen können.
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GZ-14-2012
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Mittwoch, 8. August 2012 |
Ein Beamter kann für seine Tätigkeit als Mitglied des Rates regelmäßig keinen Sonderurlaub beanspruchen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Beamte an einer Reise zu einer Partnerstadt im Ausland teilnehmen will. (Nichtamtl. Leitsatz)
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GZ-14-2012
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Montag, 6. August 2012 |
FG Münster: Kommunen dürfen nicht auf Kindergeld für behinderte Kinder zugreifen, wenn Eltern mindestens gleich hohe Aufwendungen haben
Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil vom 25.03.2011 erste Grundsätze für die Abzweigung von Kindergeld bei behinderten Kindern aufgestellt, die im Haushalt ihrer Eltern leben. Eine Kommune, die Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes Kind erbringt, wollte auf das an die Mutter gezahlte Kindergeld zugreifen. Das FG bestätigte die ablehnende Entscheidung der Familienkasse, weil die elterlichen Unterhaltsaufwendungen der Höhe nach mindestens dem Kindergeld entsprochen haben (Az.:12 K 1891/10 Kg).
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GZ-Veranstaltung
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Freitag, 29. Juni 2012 |
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Herzlichen Dank an unsere Besucher, Partner, Referenten und alle helfenden Hände.
Zum 5. Energieforum der Bayerischen GemeindeZeitung "Power für Bayerns Kommunen" durften wir so viele Gäste wie noch nie begrüßen. Wir freuen uns sehr, dass TV Bayern live wieder über unsere Veranstaltung berichtet hat, den Beitrag finden Sie hier.
Eine ausführliche Nachberichterstattung wird es in unserer Ausgabe 14/2012 geben. Erscheinungstermin ist der 19. Juli 2012. Die Vorträge stehen hier zum Download bereit.
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!
Herzliche Grüße
Ihr Team der Bayerischen GemeindeZeitung
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GZ-12-2012
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Mittwoch, 27. Juni 2012 |
Erfahrungsbericht aus Geretsried
Vor kurzem haben die ersten Teilnehmer des innovativen Studiengangs „Master Public Management“ der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) in Hof sowie der Hochschule Deggendorf ihre Masterurkunden entgegengenommen. Die zehn Fach- und Führungskräfte bereiteten sich zwei Jahre lang berufsbegleitend auf die strategischen und operativen Herausforderungen in ihrer jeweiligen Gemeinde, Stadt, dem Landkreis oder der Bezirksregierung vor. Die oberbayerische Stadt Geretsried entsandte gleich zwei Führungskräfte. Über ihre Erfahrungen berichteten im Gespräch mit der Bayerischen GemeindeZeitung Bürgermeisterin Cornelia Irmer, der Leiter des städtischen Bauamts Jochen Sternkopf, Prof. Dr. Konrad Schindlbeck (FH Deggendorf) sowie die Absolventen Jan Dühring (Geretsried) und Marcus Eckert (Pullach).
Von links: Bauamtsleiter Jochen Sternkopf, Absolvent Jan Dühring, Bürgermeisterin Cornelia Irmer, GZ-Chefredakteurin Anne-Marie von Hassel, Prof. Dr. Konrad Schindlbeck (FH Deggendorf), GZ-Chefin vom Dienst Doris Kirchner und Absolvent Marcus Eckert. Red
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