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GZ-05-2011
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Montag, 7. März 2011 |
Nürnbergs Rathauschef Dr. Ulrich Maly soll neuer Chef des Bayerischen Städtetags werden. Darauf verständigte sich in München die SPD, die das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Amtsinhaber Hans Schaidinger hat. Maly soll den Posten im Sommer übernehmen; gewählt wird am 20. und 21. Juli 2011 bei der Verbandsversammlung des Bayerischen Städtetags in Bad Reichenhall. Die Amtszeit dauert dann bis 2014. Schaidinger hatte das Amt im Jahr 2005 übernommen.
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GZ-04-2011
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Sonntag, 20. Februar 2011 |
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Das Innenministerium hat jüngst die Neuauflage seiner Faltblattreihe über verfassungsfeindliche Bestrebungen veröffentlicht.
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GZ-04-2011
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Donnerstag, 17. Februar 2011 |
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Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CSU begrüßt, dass auf Vorschlag der CSU im Rahmen der laufenden Hartz IV-Verhandlungen eine Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund beraten wird.
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GZ-04-2011
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Dienstag, 15. Februar 2011 |
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Das Ringen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro geht in eine weitere Runde. Der Bundesrat rief einhellig mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder erneut den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit wurde eine Abstimmung über die Vorschläge der Bundesregierung vermieden, bei der sich eine Niederlage für Union und FDP abgezeichnet hatte.
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GZ-04-2011
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Dienstag, 15. Februar 2011 |
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Auf dem Netzkongress: Ministerpräsident Horst Seehofer (2. v. r.) und die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär mit Mitgliedern des CSU-Netzrates.
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GZ-04-2011
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Dienstag, 15. Februar 2011 |
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Angesichts der rasanten Entwicklung und Nutzung von Dateien durch Staat, Kommunen und Wirtschaft hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz Staatsregierung und Landtag aufgefordert, das entsprechende Gesetz von 1993 zu modernisieren. Es bestehe erheblicher Änderungsbedarf, stellte Dr. Thomas Petri fest, als er seinen Tätigkeitsbericht 2010 Presse und Öffentlichkeit im Maximilianeum übergab.
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Kommunale Praxis 
